Lauda-Betriebsrat will Einzelräume einklagen

Arbeitnehmervertreter wollen mit Unterstützung der Gewerkschaft vor Gericht ziehen und baulich abgetrennte Räumlichkeiten für den Betriebsrat einklagen. Die bisherige Lösung reicht diesen offenbar nicht aus.

Foto: Jan Gruber.

Mit Unterstützung der ÖGB-Teilgewerkschaft Vida will der Betriebsrat der österreichischen Fluggesellschaft Lauda gegen den Arbeitgeber vor Gericht ziehen. Hintergrund ist unter anderem, dass die Arbeitnehmervertreter abgetrennte Räumlichkeiten für ihre Tätigkeit und Besprechungen fordern. Die Zurverfügungstellung der normalen Meeting-Räume reicht dem Betriebsrat offenbar nicht aus.

Der Konflikt schwelt bereits seit einigen Wochen. In einem AviationNetOnline vorliegenden internen Schreiben des Betriebsrats werden auch angebliche „Drohbriefe“ der Geschäftsleitung aufgrund von Krankenständen, aber auch der Umstand, dass Fragen der Arbeitnehmervertreter in englischer Sprache beantwortet werden, kritisiert. Dass Rundschreiben und Kommunikation innerhalb von Fluggesellschaften auf Englisch erfolgen ist allerdings generell nicht ungewöhnlich, da dies die „Sprache der Luftfahrt“ ist und aufgrund vieler Nationalitäten und Sprachen dies jene ist, die im Regelfall für alle am einfachsten verständlich ist.

Zu den angeblichen „Drohbriefen“ erklärte die Geschäftsleitung von Lauda wiederholt gegenüber AviationNetOnline und anderen Medien, dass es solche nicht geben würde und man die Mitarbeiter unterstützen wolle und ihnen nicht drohe. Der Betriebsrat sieht dies allerdings gänzlich anders.

Sozialversicherungsträger dürfen per Gesetz Krankenstände kontrollieren

Hierzu ist auch anzumerken, dass Arbeitnehmer, deren unbefristete Dienstverhältnisse nach dem 1. Jänner 2003 geschlossen wurden, keinerlei gesetzlichen Kündigungsschutz haben. Hierbei gibt es wenige Ausnahmen, beispielsweise für Schwangere. Das bedeutet, dass jeder Arbeitgeber auch im Krankheitsfall ohne Angaben von Gründen ordentlich kündigen kann und sich die Frist nach dem Kollektivvertrag richtet. Für den Fall, dass es keinen gibt, richtet sich diese nach den Bestimmungen des ASVG.

Arbeitgeber können bei der jeweiligen Gebietskrankenkasse auch die Überprüfung von Krankenständen beantragen, jedoch werden Sozialversicherungsträger in der Praxis selbst proaktiv nach wenigen Tagen tätig. Hierbei kann eine Vorladung zum kontrollärztlichen Dienst der jeweiligen Krankenkasse erfolgen. Alternativ kommt es auch vor, dass ein Kontrolleur der Krankenkasse unangemeldet vor der Haus- oder Wohnungstür des Erkrankten steht und eine Vorladung persönlich übergibt oder falls es ein Kontrollarzt ist die Befunde vor Ort sichtet. Diese Vorgehensweise ist in Österreich gesetzlich verankert und steht in keinem konkreten Zusammenhang mit Lauda, sondern wird von den Gebietskrankenkassen innerhalb ihres Wirkungsbereichs so praktiziert.

Weiters ergibt sich aus diversen österreichischen Gesetzen, dass der Arbeitgeber auch Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Arbeitsfähigkeit seines Mitarbeiters dauerhaft zu erhalten und gegebenenfalls fördern zu können. Je nach Einzelfall kann dies beispielsweise durch Kostenübernahme einer speziellen Brille für Bildschirmarbeit, durch Gesundheitssessel oder ähnliche Maßnahmen erfolgen. Voraussetzung ist, dass dies ärztlich angeordnet ist und durch den Betriebsarzt oder wenn es einen solchen nicht gibt durch den chefärztlichen Dienst des Sozialversicherungsträgers bestätigt wird. Viele Firmen leisten auch (freiwillige) finanzielle Unterstützungen für Therapien oder haben in Kooperation mit Sportverbänden und/oder Sozialversicherungsträgern eigene Fitnessprogramme, an denen die Beschäftigten kostenlos teilnehmen können.

Einzelräume sollen eingeklagt werden

Das Portal Aerotelegraph.com berichtet auch, dass der Lauda-Betriebsrat offensichtlich mit dem Umzug in das Großraumbüro im Concorde Business Park (Schwechat, Niederösterreich) unzufrieden ist. Zuvor nutzte man im Office Park I am Flughafen Wien überwiegend baulich abgetrennte Einzelbüros. Die Arbeitnehmervertreter kritisierten vor einigen Wochen, dass man sie beim Umzug vergessen habe, wobei die Geschäftsleitung auf ein Missgeschick im Zuge des Umzugs sprach und unverzüglich den Betriebsräten eigene Plätze zur Verfügung stellte. Allerdings sind diese im Großraumbüro und nicht baulich abgetrennt, was die Arbeitnehmervertreter nicht hinnehmen wollen. Nun will man mit Unterstützung der Gewerkschaft vor Gericht ziehen.

Geschäftsführer Andreas Gruber erklärte gegenüber AviationNetOnline, dass er zu „dieser betriebsinternen Angelegenheit“ kein öffentliches Statement abgeben möchte. Weiters verwies er darauf, dass man weiterhin mit dem Betriebsrat den Dialog suche und dies im persönlichen Kontakt und nicht über die Medien.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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