Wien: Wizzair zahlt keine Lohnsteuern in Österreich

Die Gewerkschaft Vida erklärt, dass auch in der Wiener Basis von Wizzair Angst herrschen würde. Das Unternehmen dementiert sämtliche Vorwürfe und ist der Ansicht, dass alle Mitarbeiter glücklich und zufrieden wären. Vida will durch den Satzungsantrag des AUA-Kollektivvertrags erreichen, dass dieser auch für die Wizzair-Basis Wien gilt, doch der Carrier vertritt die Ansicht, dass man ihn auch im Falle einer Satzung nicht anwenden wird.

Airbus A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Auch in der Wiener Basis des ungarischen Billigfliegers Wizzair soll eine Angstkultur herrschen, dies behaupten zumindest Vertreter der Gewerkschaft Vida, denn mit allen nur erdenklichen Mitteln wolle der pinkfarbene Carrier auch die Gründung eines Betriebsrats unterbinden. Wizzair allerdings dementiert sämtliche Vorwürfe und verweist darauf, dass man mit dem so genannten „Wizz Peoples Council“ ohnehin eine bessere Lösung habe. 

„Unsere Wahrnehmung ist, dass das Personal in weiten Zügen verängstigt ist. In vertraulichen Gesprächen mit Beschäftigten und auch über Dritte wurde uns immer wieder ausgerichtet, dass den Mitarbeitern damit gedroht wurde, die Homebase zu verlieren, wenn sie sich gewerkschaftlich oder betriebsrätlich organisieren würden. Hierzu werden auch Gespräche auf europäischer Ebene in den europäischen Gewerkschaften geführt. Wir kennen diese Situation aus anderen Ländern und auch von Ryanair. Bei diesem Unternehmen hat es auch zuerst eine europaweite Solidarisierung gegeben, um das Personal auf den einzelnen Stationen zu schützen. Daran arbeiten wir gerade. Das braucht viel Zeit“, erklärt Vida-Gewerkschafter Daniel Liebhart gegenüber AviationNetOnline. 

Seitens Wizzair sieht man die Situation gänzlich anders und nahm zur Wahrnehmung der Gewerkschaft Vida gegenüber AviationNetOnline wie folgt schriftlich Stellung: „Das ist eine falsche Behauptung. Wizz Air hat seine Mitarbeiter nie bedroht, im Gegenteil: Wir ermutigen unsere Mitarbeiter, sich zu äußern und dem Management ihre Meinung zu sagen und ihre Ansichten zu teilen. Die Fluggesellschaft glaubt an eine ehrliche und transparente Kommunikation mit ihren Mitarbeitern über alle möglichen Themen. Um diesen Dialog zu unterstützen und zu fördern, hat die Fluggesellschaft den Wizz People Council eingerichtet, in dem Vertreter der Mitarbeiter regelmäßig (monatlich) die Meinungen, Wünsche und Anregungen mit dem Senior Management teilen.“ 

Explizit zu den von Vida-Fachbereichsleiter angesprochenen Gesprächen unter den Gewerkschaften auf europäischer Ende gibt sich Wizzair unwissend: „Wir haben keine Kenntnis von Gewerkschaften in anderen Ländern, die Mitarbeiter von Wizz Air vertreten würden“.  Nachgefragt warum es der Ansicht des Carriers nach keinem Betriebsrat an der Basis Wien bedarf, erklärte Wizzair: „Wir glauben an eine gegenseitige, offene und ehrliche Diskussion mit unseren Kollegen, anstatt Dinge hinter ihrem Rücken zu entscheiden. Im Wizz People Council sind alle unsere Mitarbeiter angemessen vertreten.“ 


Airbus A321 (Foto: Thomas Ramgraber).

Wizzair: „AUA-KV-Satzung würde uns nicht betreffen“ 

Die Gewerkschaft Vida brachte vor einigen Wochen einen Antrag auf Satzung des Austrian-Airlines-Kollektivvertrags beim österreichischen Sozialministerium ein. Sofern diesem rechtskräftig stattgeben werden sollte, hätte dies zur Folge, dass der AUA-KV für sämtliche Luftfahrtunternehmen, die in Österreich Personal stationiert haben, zur Anwendung kommen muss. Beispielsweise wären davon Lauda, Anisec und die Wizzair-Basis Wien betroffen. Allerdings ist man bei Wizzair der Ansicht, dass man gar nicht von einer solchen Satzung betroffen wäre und obendrein ohnehin alle Beschäftigten mit den Konditionen ihrer momentanen Anstellung glücklich wären. Dazu der Carrier: „Wir glauben, dass unsere Wiener Crew mit den Bedingungen ihrer Anstellung zufrieden ist. Unsere Arbeitsverhältnisse, die grundsätzlich dem österreichischen Arbeitsrecht unterliegen, sind keine Arbeitsverhältnisse, die unter den CBA (= Kollektivvertrag) für fliegende Mitarbeiter der Austrian Airlines (AUA) fallen, wenn er zur Satzung gebracht werden würde. Wizz Air Hungary betreibt sein auf der Grundlage des freien Dienstleistungsverkehrs organisiertes Fluggeschäft direkt über eine ungarische juristische Person unter den von den ungarischen Behörden ausgestellten Lizenzen (AOC, Betriebserlaubnis). Darüber hinaus sind die Flugzeuge von Wizz Air Hungary in Ungarn registriert und haben somit die ungarische Staatsangehörigkeit. Infolgedessen sind unsere Tätigkeiten überwiegend durch ungarische Gesetze geregelt und wir arbeiten unter der Aufsicht ungarischer Behörden.  Auch aus formaler Sicht sind die Voraussetzungen, dass der Kollektivvertrag für die AUA zur Satzung gebracht werden kann, nicht erfüllt: Es wird allgemein angenommen, dass unternehmensspezifische

Kollektivverträge einzelner Gesellschaften, deren Umfang auf die Arbeitsverhältnisse einer Gesellschaft beschränkt ist, nicht zur Satzung gebracht werden können. Der Grund für diese vorherrschende Doktrin ist, dass ein solcher Kollektivvertrag nicht ausreichend repräsentativ für die gesamte Branche ist. Ganz im Gegenteil ist der Kollektivvertrag auf die spezifischen Bedürfnisse dieses Unternehmens zugeschnitten, für das es gilt und abgeschlossen wurde.“


Airbus A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Vida-Gewerkschafter Daniel Liebhart ist allerdings fest davon überzeugt, dass die Satzung des AUA-Kollektivvertrags auch die Wiener Basis der ungarischen Billigfluggesellschaft Wizzair betreffen würde, deutet jedoch an, dass sich Wizzair hinter der Wirtschaftskammer regelrecht sicher fühlen könnte: „Die WKÖ verweigert nach wie vor die Verhandlungen. Verhandlungspartner ist die WKÖ und nicht das Unternehmen. Das Unternehmen unterzeichnet auch keinen KV - wenn, dann nur symbolisch, denn das hat keine rechtliche Relevanz in Österreich. Das Arbeitsrecht richtet sich nach der Homebase. Dazu gibt es zum Glück mittlerweile EUGH-Urteile. Der Kollektivvertrag ist Bestandteil des Arbeitsrechts und gilt damit auch für die hier stationierten Mitarbeiter.“ 

Ungarische Wizzair bezahlt keine Lohnsteuern in Österreich, sondern in der Schweiz 

Doch welche Homebase haben die in Wien beschäftigten Wizzair-Mitarbeiter eigentlich in ihren Verträgen stehen und auf welcher Rechtslage werden deren Dienstverträge abgeschlossen? Auf diese Frage antwortete Liebhart: „Mir sind unterschiedliche Beschäftigungsmodelle bekannt: direkt in Österreich, über Ungarn oder über die Schweiz. Letzteres dürfte für das Unternehmen den „Vorteile“ mit sich bringen, dass es dabei viel Gestaltungsspielraum bei der Sozialversicherung hat.“ 

Wizzair bestreitet in einem Statement nicht, dass dabei auch die Schweiz, die nicht der Europäischen Union, mit im Spiel ist: „Wizz Air möchte Ihnen versichern, dass unsere Crew an unserem Standort Wien bei der österreichischen Niederlassung von Wizz Air Hungary Ltd. nach österreichischem Arbeitsrecht beschäftigt ist. Die Sozialbeiträge werden in Österreich gezahlt und alle Details des Arbeitsverhältnisses entsprechen den lokalen (österreichischen) Vorschriften. Da sich der Sitz der effektiven Geschäftsführung von Wizz Air in der Schweiz (Genf) befindet, ist die Vergütung unserer Besatzung für die Beschäftigung an unseren Flugzeugen - basierend auf dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz - in der Schweiz steuerpflichtig.“ Weiters legte Wizzair hierzu einen Screenshot der Einleitung eines Blanko-Arbeitsvertrags vor, der nachstehend ersichtlich ist. 


Screenshot der Einleitung eines Blanko-Wizzair-Dienstvertrags (Grafik: Wizzair).

Angesprochen darauf auf welcher Rechtslage die Lohnsteuern in der Schweiz und nicht in Österreich oder Ungarn entrichtet werden, antwortet Wizzair: „Die Besteuerung von Einkünften im Zusammenhang mit internationalen Flügen richtet sich nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen ("DTT") mit den beteiligten Staaten.  Bei internationalen Flügen (bei denen mehrere Staaten überfolgen werden) sind verschiedene Staaten als Staaten der Beschäftigungsausübung betroffen. Dies bedeutet, dass das Steuerrecht der Vergütung für die Arbeitnehmer an Bord eines Flugzeugs nach den Bestimmungen jedes DTT zwischen Österreich und dem jeweiligen Staat zu beurteilen wäre.  Wizz Air zahlt für seine Mitarbeiter am Standort Wien Sozialversicherungsbeiträge in Österreich. Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist die Vergütung unserer Besatzung für die an unseren Flugzeugen ausgeübte Tätigkeit in der Schweiz steuerpflichtig. Mitarbeiter von Wizz Air mit Sitz in Wien fliegen nur von der Wiener Basis der Fluggesellschaft aus, mit Ausnahme einiger seltener Ausnahmen, wenn sie aufgrund von z.B. Trainingszwecken vorübergehend (für einige Tage oder Wochen) an anderen Standorten über die 24 anderen Standorte der Fluggesellschaft hinweg arbeiten. Wenn ein Crewmitglied beschließt, die Wiener Basis zu verlassen und dauerhaft an einer anderen Wizz-Basis zu arbeiten, wird sein Arbeitsvertrag entsprechend geändert.“ 

Osteuropäisches Billigpersonal ab Wien im Einsatz? 

Arbeitnehmervertreter, aber auch in Wien tätige Mitbewerber werfen der ungarischen Billigfluggesellschaft Wizzair vor, dass diese sich in Wien einen Wettbewerbsvorteil durch den Einsatz von ost- bzw. südosteuropäischem Billigpersonal verschaffen würde. Vereinfacht dargestellt sollen Besatzungen, die in Ländern mit tendenziell deutlich niedrigerem Lohnniveau beschäftigt sind, im Rahmen der Kabotage ab Wien zum Einsatz kommen. Kabotage bedeutet in der Luftfahrt in diesem Zusammenhang, dass eine Besatzung aus einem anderen Staat nach Wien fliegt, von dort aus einige Flüge zu anderen Destinationen durchführt und am Abend oder maximal nach einem Nightstop wieder zu ihrer Basis zurückfliegt. Rechtlich könne man Wizzair keinerlei Vorwurf machen, denn die beschriebene Vorgehensweise ist völlig legal und durch diverse Abkommen rechtlich wasserdicht, doch moralisch zwickt die Gewerkschaften, dass diese Beschäftigten möglicherweise weniger Lohn als ihre Wiener Kollegen bekommen könnten, jedoch die gleiche Arbeit leisten. 


Ein Wizzair-Flug kurz vor der Landung in Wien-Schwechat (Foto: Thomas Ramgraber).

Dazu Vida-Gewerkschafter Daniel Liebhart: „Sie beschreiben mit der Frage gut, wie prekär die Situation für die Beschäftigten in der Luftfahrt ist. Im Grund ist es wie ein großes Mosaik. Diese Fragen bearbeiten wir auf europäischer Ebene, vorrangig über die europäischen Dachverbände der Gewerkschaften wie etwa über die ETF (Europäische Transportarbeiter-Föderation). Die europäische Gesetzgebung vereinfacht uns hier die Arbeit nicht gerade. Auf nationaler Ebene ist der erste Baustein dieses Mosaiks das hier stationierte Personal: Hier versuchen wir über die KV-Satzung und der Forderung nach einem Branchen-KV zufriedenstellende Lösungen zu erreichen.“ 

Wizzair allerdings dementiert, dass ab Wien regelmäßig Flüge mit an osteuropäischen Bases angestelltem Personal durchgeführt werden würden. Davon ausgenommen sind Verbindungen, die nicht von der Basis Wien aus, sondern von einem Stützpunkt in einem anderen Land aus bedient werden würden. Das Flugzeug würde dann beispielsweise vom ausländischen Flughafen aus nach Wien fliegen und anschließend wieder zurück an den Ursprungsairport. 

Der Carrier erklärt im Wortlaut: „Wizz Air betreibt einen Punkt-zu-Punkt-Service von 25 Bases in ganz Europa. Unsere Flugzeuge und Besatzungen kehren jeden Tag zu ihren Heimatbasen zurück - es sei denn, es gibt unvorhergesehene außergewöhnliche Umstände, die unsere Besatzung daran hindern, zu ihrer Heimatbasis zurückzukehren. Wizz Air setzt keine Mitarbeiter aus anderen Ländern - z.B. osteuropäische Bases - ein, um seine Flüge von Wien aus regelmäßig durchzuführen. Die Fluggesellschaft bietet ihren Mitarbeitern im gesamten, vielfältigen Netzwerk ein attraktives Vergütungspaket. Der Wiener Markt ist besonders wettbewerbsintensiv, so dass alle Fluggesellschaften - auch Wizz Air - ein wettbewerbsfähiges Paket zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern anbieten müssen. Wir glauben an Vielfalt und beschäftigen deshalb über 170 Weltklasse-Kollegen aus fast 20 Ländern - z.B. Österreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, Spanien - an unserem Standort Wien nach lokalem, österreichischem Vertrag. Wie bereits offen gesagt, gibt es einige Mitarbeiter (Kabinen- und Flugbesatzung), die aufgrund von z.B. Ausbildungszwecken oder anderen vorübergehenden betrieblichen Gründen eine gewisse Zeit an anderen Standorten verbringen könnten. Wie auch immer arbeiten die rekrutierten und an anderen Standorten arbeitenden Mitarbeiter nicht regelmäßig an anderen Orten als ihrem Heimatstandort.  Besatzungen, die für einen befristeten Zeitraum an anderen Standorten arbeiten, erhalten alle zusätzlichen Kosten - die durch die Arbeit im Ausland entstehen können - erstattet, und sie erhalten auch eine Vergütung, um die Einhaltung der für entsandte Arbeitnehmer geltenden Vorschriften zu gewährleisten.“ 

Gewerkschaft Vida will bei Wizzair hartnäckig bleiben 

Die bei Fluggesellschaften generell übliche Beschäftigung von Menschen unterschiedlichster Herkunft betrachtet die ungarische Billigfluggesellschaft als großes und wichtiges Asset, von dem auch die Passagiere an Bord profitieren würden: „Wizz Air beschäftigt Mitarbeiter aus mehr als 50 Ländern sowohl in der Zentrale als auch beim Kabinen- und beim Flugpersonalpersonal. Dieses multikulturelle Umfeld trägt zur Vielfalt von Wizz Air bei und ist definitiv ein Vorteil, weil die Kultur und Strategie der Fluggesellschaft von Menschen aus der ganzen Welt aufgebaut werden. Diese bringen neue Ideen, neue Standpunkte und bewährte Verfahren aus der ganzen Welt ein. Eine so vielfältige Kabinenbesatzung hilft eindeutig unseren Kollegen, mit unseren Passagieren in ihrer eigenen Muttersprache zu sprechen.“ 


Airbus A321 (Foto: Thomas Ramgraber).

Die Gewerkschaft Vida ist allerdings der Ansicht, dass in der Wiener Basis bei Wizzair nicht alle glücklich und zufrieden sind, wie vom Carrier gegenüber AviationNetOnline behauptet. Eingangs erklärte Liebhart, dass viele Mitarbeiter verängstigt wären, was jedoch von Wizzair prompt und scharf dementiert wurde. Die Arbeitnehmervertreter wollen jedoch hartnäckig bleiben und auch bei der Wizzair Basis Wien einen Betriebsrat etablieren und einen Kollektivvertrag durchsetzen, der zur Not durch die Satzung des AUA-Kollektivvertrags erreicht werden soll. Da der Carrier allerdings der Ansicht ist, dass dieser auch bei einer Satzung durch das Sozialministerium nicht anwendbar wäre, ist eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und Carrier schon quasi vorprogrammiert.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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