Wien droht Airbus mit Klage

Vizekanzler fordert Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. (Foto: Bundesheer/Peter Lechner)

Obwohl die Münchner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen vor fast zwei Jahren eingestellt hat, brodelt der Eurofighter-Streit zwischen Airbus und Österreich unvermindert weiter. Nachdem der Rüstungskonzern nun ein Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner abgesagt hatte, erwägt die ÖVP-Politikerin nun eine Klage: "Airbus wird mich noch kennenlernen", zitiert der ORF.

Es geht um einen seit Jahrenden andauernden Streit: 2003 orderte Österreich bei Airbus 15 Euro-Fighter. Doch die Regierung in Wien fühlte sich von Anfang an getäuscht: Airbus soll 14 Beamten Schmiergelder in Höhe von 55,1 Millionen Euro überwiesen haben, damit diese Konkurrent Boeing nicht weiter für den Auftrag in Erwägung ziehen. Vor drei Jahren gab es dann eine Anzeige in der Sache vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – kurze Zeit später wurde bekannt, dass auch die USA gegen Airbus ermitteln.

Österreich legt nach
Wegen Korruption und Bestechung zahlte Airbus im vergangenen Jahr rund 3,6 Milliarden Euro Strafe an Frankreich, Großbritannien und die USA bezahlt. In der Folge musste die Konzern jüngst für 2019 einen Milliardenverlust verbuchen. Wohl auch dadurch angetrieben, legt die österreichische Regierung nun noch einmal nach.

Tanner brachte hinter verschlossenen Türen bereits einen Vertragsausstieg ins Gespräch. Ihr sei "der Faden gerissen", heißt es. Airbus jedoch soll mitgeteilt haben: "Wir stehen nicht für Gespräche über eine irgendwie geartete ‚Wiedergutmachung‘ bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages mit Ihnen bereit."

Vizekanzler will "möglichst viel Geld von Airbus zurückbekommen"
Das Ministerium ordnet dies als ein "klares Signal der Intransparenz" ein. Noch in dieser Woche sollen Gespräche mit den Wehrsprechern und dem Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, geführt werden. "Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht", so Tanner.

Vizekanzler Wolfgang Kogler sprach sich zudem dafür aus, "möglichst viel Geld von Airbus zurückbekommen" zu wollen und brachte jüngst eine "größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe" ins Gespräch. "Airbus versteht nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Staatsanwaltschaft", so Ex-Minister Doskozil.

Autor: Carlo Sporkmann
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Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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