Wien: Celebi zieht gegen BMVIT vor Gericht

Bescheid wird vor dem Bundesverwaltungsgericht und "falls nötig" vor dem EuGH angefochten.

Foto: Jan Gruber.

Im Nachgang der Vergabe der zweiten Bodenverkehrslizenz am Flughafen Wien an die schweizerische AAS kündigt nun auch der bisherige Lizenzinhaber Celebi Ground Services Austria eine gerichtliche Anfechtung an. Zuvor teilte bereits der ebenfalls unterlegene Bieter Swissport mit, dass man vor Gericht ziehen wird.

„Mit der Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Lizenz an ein anderes Unternehmen zu übertragen, sieht sich Celebi Austria gezwungen, die Verträge mit ihren jetzigen Kunden zu kündigen und alle Abwicklungsprozesse mit 31. Dezember 2019 einzustellen. Im internationalen Vergleich von Lizenzausschreibungen dieser Art zeigt sich allerdings, dass in diesem Verfahren die Abfassung der Einreichungskriterien ohne ausreichende Fachkenntnis erfolgte. Celebi stellt in diesem Zusammenhang infrage, ob bei der Behandlung dieser wesentlichen Themen die Position des Flughafen Wien als Drehkreuz ausreichend berücksichtigt wurde. Die Rechtslage ist eindeutig, allerdings lässt das Maß an Professionalität, mit dem solche sensiblen und technisch komplexen Fälle behandelt werden, zu wünschen übrig. Nach der Entscheidung des Ministeriums hinsichtlich der Lizenzvergabe äußerten am Bieterverfahren beteiligte Parteien ihre Bedenken und teilten mit, möglicherweise den Rechtsweg beschreiten zu wollen“, teilt Celebi Österreich mit.

Weiters schreibt das Unternehmen, dass man „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Ausschreibungsprozesses“ habe. „So wurde beispielsweise einem Unternehmen, das die Zulassungskriterien in der ersten Runde nicht erfüllt hat, erlaubt, nachträglich Zusatzdokumente einzureichen und so als Erstgereihter aus der zweiten Bewerbungsrunde hervorzugehen. An Celebi wurde allerdings schriftlich kommuniziert, dass die Einreichung von Zusatzdokumenten nicht akzeptiert werden könne.“

Celebi kündigt an, dass man „alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel“ nutzen wird, um „Regressansprüche geltend zu machen und die eigenen Rechte zu verteidigen“. Der Bescheid des Bundesverkehrsministeriums soll zunächst beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden und „falls notwendig auch vor dem EU-Gerichtshof“.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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