Wettbewerbszentrale verklagt Ryanair

Klauseln in den AGB werden beanstandet. 

Foto: Jan Gruber.

Die deutsche Wettbewerbszentrale klagt gegen Klauseln der Billigfluggesellschaft Ryanair vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Hintergrund ist, Das die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Carriers vorsehen, dass Erstattungsansprüche selbstständig eingereicht werden müssen und hierfür weder ein Rechtsanwalt noch ein Dienstleister beauftragt werden darf. Auch die Abtretung ist untersagt.

Die Wettbewerbszentrale hat diese Regelungen als unangemessene Benachteiligung der Kunden beanstandet. Sie ist der Auffassung, dass nach allgemeinem Schuldrecht sowie der Fluggastrechteverordnung (EU-Verordnung 261/2004) es dem Verbraucher freistehe, auf welche Weise er seine Rechte geltend machen will. Er könne sie entweder selbst oder durch Dritte wie einen Anwalt oder einen Legal-Tech Anbieter geltend machen. Legal Tech Anbieter lassen sich zur Durchsetzung der Ansprüche des Reisenden diese Ansprüche in der Regel abtreten. Dieses Recht dürfe nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden.

Ryanair hat auf die Abmahnung der Wettbewerbszentrale nicht reagiert, aber seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert Dabei verpflichtet aber Ryanair den Kunden auch weiterhin, zunächst seine Ansprüche gegenüber Ryanair selbst ohne Einschaltung eines Dritten geltend zu machen. Gleichzeitig macht Ryanair die Bearbeitung von Ansprüchen, die z.B. durch einen Legal Tech Anbieter angemeldet werden von weiteren Voraussetzungen abhängig. Auch darin sieht die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen die Fluggastrechteverordnung und eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern und hat nunmehr Klage auf Unterlassung eingereicht.

„Wir wollen die Frage, ob es Verbrauchern per AGB erschwert werden darf, Legal Tech Angebote zur Durchsetzung von Ansprüchen zu nutzen, grundsätzlich klären lassen“ kommentiert Rechtsanwalt Peter Breun-Goerke aus der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale das Verfahren. „Bei aller Kritik an der Transparenz der Werbung für solche Angebote kann es nicht sein, dass über die Hintertür der zum Teil mehr als 100 Seiten starken AGB versucht werden soll, Anbieter derartiger Dienstleistungen gänzlich auszuschalten oder Verbrauchern die Durchsetzung ihrer Rechte zu erschweren,“ so Breun-Goerke weiter.

Autor: René Steuer
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René ist seit Oktober 2018 für Aviation Net tätig und bringt frischen Elan in die Redaktion.

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