Wien: Regierung schickt zweite Bodenverkehrslizenz in die Warteschleife

Die Übergangsregierung Bierlein schiebt die Entscheidung über die zweite Bodenverkehrslizenz am Flughafen Wien offensichtlich ihrer Nachfolgeregierung zu. Der Termin wurde mehrfach nach hinten verschoben und nun hängen Airlines, Bewerber und das Personal in der Luft und ausgerechnet in der reisestarken Zeit um den Jahreswechsel steht ein Chaos am Flughafen Wien bevor, denn die Frist für einen möglichen Übergang auf einen neuen Betreiber ist viel zu knapp. Belegschaftsvertreter befürchten, dass eine Lohndumping-Spirale ausgelöst wird, denn ein möglicher neuer Anbieter müsste das Celebi-Personal gar nicht übernehmen, diese müssten sich neu bewerben und könnten monatlich deutlich weniger Lohn bekommen oder sogar zu Jahreswechsel den Gang zum AMS antreten.

Vorfeldbus der Celbi Ground Services Austria am Flughafen Wien-Schwechat (Foto: Jan Gruber).

Österreichischen Urlaubern könnte ausgerechnet in der reisestarken Zeit zwischen Weihnachten und dem Heilige-Drei-Könige-Feiertage ein Chaos, das zu Verspätungen und Ausfällen am Flughafen Wien führen könnte, bevorstehen. Hintergrund ist, dass die Bodenverkehrslizenz von Celebi mit 31. Dezember 2019 ausläuft und möglicherweise am 1. Jänner 2020 ein neuer Dienstleister übernehmen wird, jedoch die Übergangsregierung noch immer keine Entscheidung getroffen hat. Fluggesellschaften, die Beschäftigten von Celebi, aber auch jene Unternehmen, die sich um die Lizenz beworben haben, hängen völlig in der Luft und das ausgerechnet vor Weihnachten.

Hintergrund ist, dass die Europäische Union in einer Verordnung vorsieht, dass es ab einer gewissen Anzahl von Fluggästen pro Jahr zwei Bodenverkehrsdienstleister geben muss. An Großflughäfen muss es sogar noch mehr geben. Die grundsätzliche Überlegung dahinter ist, dass für Wettbewerb gesorgt wird und Fluggesellschaften die benötigten Dienstleistungen nach freier Wahl bei unterschiedlichen Anbietern zukaufen können. In Wien gibt es derzeit zwei Bodenverkehrsdienstleister, die die komplette Bandbreite von Check-In, über Passage bis hin zu Rampen-Services anbieten können und dürfen. Dabei handelt es sich einerseits um den Flughafen Wien und seine Töchter sowie Celebi Ground Services Austria. Die Lizenz wird auf jeweils sieben Jahre vergeben und nicht vom Flughafen, sondern vom Verkehrsministerium erteilt. Der Airport selbst hat keinerlei Einfluss darauf wer als Mitbewerber im Bereich der Bodenverkehrsdienstleistungen tätig ist.

Verkehrsministerium verschiebt die Entscheidung wiederholt – Bewerber, Airlines und Personal hängen in der Luft

Das BMVIT entschied sich heuer dafür, dass die Laufzeit der bestehenden Lizenz von Celebi Ground Services verkürzt wird und in der Folge wurde eine Neuausschreibung durchgeführt. Eigentlich sollten die Bewerber, zu denen unter anderem Swissport, AeroGround (Tochter des Flughafens München), Wisag und Celebi zählen, im August 2019 den Bescheid erhalten und damit erfahren wer den Zuschlag für die Bodenverkehrsdienstleistungen ab 1. Jänner 2020 erhält. Wie in einem Rechtsstaat üblich stehen unterlegenen Bewerbern danach Rechtsmittel zur Verfügung, um den Bescheid anzufechten. Die Übergangsregierung will diese Entscheidung allerdings nicht treffen und verschob zunächst auf September 2019 und nun soll der Bescheid erst Ende Oktober 2019 ausgestellt werden.

„Das ist viel zu knapp, denn wir können derzeit nicht einmal Verträge mit Fluggesellschaften abschließen, weil wir nicht mal wissen, ob wir die Lizenz bekommen oder nicht. Um alle luftfahrtrechtlichen Genehmigungen zu erhalten und auch die Technik entweder nach Wien zu überstellen oder dem Vorbetreiber abzukaufen, werden mindestens sechs Monate benötigt. Wenn ein unterlegener Bieter klagt und rechtskräftig vor Gericht erfolgreich ist, dann sind die Investitionen möglicherweise regelrecht für die Katz‘. Nicht nur die Bewerber, sondern auch die Fluggesellschaften brauchen endlich Klarheit wie es ab 1. Januar 2020 in Wien weitergehen wird“, erklärt der Geschäftsführer eines Ausschreibungsteilnehmers, der nicht namentlich genannt werden möchte.


Foto: Martin Metzenbauer.

„Auch ist die Vorlaufzeit, welche uns zugestanden wird, lächerlich. Ab einer etwaigen Bekanntgabe durch den Bescheid, bleiben vielleicht zwei Monate Reaktionszeit. Da ist in meinen Augen unseriös gegenüber der Belegschaft und dem Unternehmen. Ich erwarte mir in Hinblick auf solche Entscheidungen eine klare soziale Verantwortung der Regierung. Nicht wir arbeiten für die Regierung, die Regierung arbeitet für uns“, sieht Celbi-Betriebsrätin Aleksandra Bubnjevic den Status quo ähnlich.

Besonders hart ist die Situation für die Beschäftigten des bisherigen Betreibers Celebi, denn da unklar ist, ob der Zuschlag wieder erteilt wird, stehen diese vor einer äußerst ungewissen Zukunft. Logisch ist, dass wenn Celebi die Ausschreibung verliert, dass das Unternehmen ab 1. Jänner 2020 beachtlich weniger Personal benötigen wird und somit bis zu 450 Jobs auf der Kippe stehen. Auch gibt es für einen eventuellen neuen Bodenverkehrsdienstleister keinerlei gesetzliche Verpflichtung das Celebi-Personal per Betriebsübergang zu gleichen Lohnkonditionen zu übernehmen. Vereinfacht gesagt: Beispielsweise die Vorfeldarbeiter müssten sich neu bewerben, um ihren Job weiterhin machen zu können und haben keinerlei Garantie dafür, dass sie bei einem möglichen neuen Betreiber überhaupt aufgenommen werden. Im Extremfall müssten zahlreiche Arbeiter unmittelbar nach dem Jahreswechsel den Gang zum Arbeitsmarktservice antreten.

Doch ein neuer Bodenverkehrsdienstleister könnte aus dieser Situation gar Kapital schlagen, denn der Flughafen-Kollektivvertrag, den auch Celebi anwendet, sieht vor, dass die Bezüge je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit steigen. Beim Eintritt in ein neues Unternehmen würden diese automatisch wieder ganz unten anfangen, also den Lohn für Neueinsteiger erhalten. Gerade bei einfachen Vorfeldarbeitern könnte dies Familien in ernsthafte finanzielle Nöte treiben und das ausgerechnet unmittelbar nach Weihnachten 2019.

Lohndumpig-Spirale auf dem Rücken der Wenigverdiener könnte ausgelöst werden

Gegenüber AviationNetOnline beschreibt die Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrats von Celebi Österreich, Aleksandra Bubnjevic, die Situation wie folgt: „Es ist für die Beschäftigten einfach unerträglich, dass sie alle sieben Jahre um ihre Jobs und Löhne bangen müssen, weil ein möglicher neuer Bodenverkehrsdienstleister ist nicht verpflichtet das Personal per Betriebsübergang mit gleichbleibenden Löhnen zu übernehmen. Keinerlei Absicherung gibt es für die Beschäftigten und wenn man bei einem möglichen neuen Betreiber eintritt, so fängt man wieder ganz unten in der Lohntabelle an und im Extremfall bekommt man plötzlich 1.000 Euro und mehr pro Monat weniger. Das ist ein krasser Vorteil für einen neuen Betreiber, der letztlich auch den Flughafen unter Druck setzt und eine Lohndumping-Spirale auslöst.“

Konkret könnte ein möglicher neuer Betreiber mit erheblich niedrigeren Kosten für das Personal die Bodenverkehrsdienstleistungen deutlich billiger anbieten als jetzt Celebi und die Flughafen Wien AG. Frei nach dem Motto „Geiz ist geil“ wäre es diesem dann möglich dem Airport zahlreiche Kunden über Dumpingpreise abzuluchsen. Gerade große Lowcost-Airlines, die ohnehin jeden Cent mehrfach ausquetschen, könnten rasch zum neuen Anbieter wechseln, was jedoch dann auch unweigerlich dazu führt, dass der Flughafen Wien günstiger anbieten muss, um „wettbewerbsfähig“ bleiben zu können.

„Unser Betriebsrat und die Kollegen vom Arbeiterbetriebsrat des Flughafens haben die berechtigte Sorge, dass auch der Flughafen dann bei den KV-Verhandlungen die Löhne niedriger ansetzen muss, um preislich mit einem Billigstanbieter mithalten zu können. Die meisten Airlines wollen so wenig wie möglich für die Dienstleistungen bezahlen und das kann alles zu einem untragbaren Lohndumping auf dem Rücken des Personals führen. Gerade die ganz einfachen Arbeiter auf dem Vorfeld sind ja ohnehin keine Spitzenverdiener und wenn die noch weniger verdienen würden, dann ist das nicht nur eine ekelhafte Ausbeutung, sondern gerade bei Teilzeitkräften könnte es sogar dazu führen, dass nur minimal mehr verdient wird als wenn diese im AMS-Geldbezug stehen würden. Das kann doch einfach nicht im Sinne der Steuerzahler sein“, so die Celebi Betriebsräte Michael Lang und Aleksandra Bubnjevic. „Gerade die Vorfeldmitarbeiter, welche die größte Arbeitslast haben, Tonnen von Gepäck, Fracht und Post täglich verschieben und verladen, müssen mehr unterstützt werden. Der Preiskampf und Verordnungen dürfen nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen. Es muss der Mensch als solches wieder stärker in den Vordergrund gestellt werden.“


Foto: Roman Payer.

„Ein ganz anderer Aspekt ist auch, dass die Krankenkassen und das Finanzamt weniger einnehmen, wenn alle sieben Jahre die Löhne wieder in die niedrigste Stufe absinken oder gar der Gang zum AMS angetreten werden muss, weil man beim neuen Betreiber nicht übernommen wird. Die Pensionsansprüche sinken dadurch, aber auch die Krankenkasse und der Staat nehmen deutlich weniger Geld ein. Und mal ehrlich gesagt: Welche Familie kann es sich leisten vom einen auf den anderen Tag 500 Euro, 1.000 Euro oder noch viel mehr pro Monat weniger zur Verfügung zu haben und das auch noch für die gleiche Arbeit, die man vorher gemacht hat?“, erklärt Bubnjevic. „Die Wirtschaft wird unter anderem durch die Kaufkraft des einzelnen gestärkt. Wir sprechen von Arbeitslosigkeit, von bröckelnden Sozialsystemen, von nicht leistbaren Pensionen. Gerade in der Luftfahrt müssen Sicherheitsaspekte im Vordergrund stehen und dürfen nicht einem Preisdumping untergeordnet werden.“

Bierlein-Regierung will nichts entscheiden

Die Übergangsregierung schiebt die Entscheidung über die die zweite Bodenverkehrslizenz am Flughafen Wien offensichtlich einer Nachfolgeregierung zu. Allerdings scheint es nahezu unausweichlich, dass es im Falle eines Betreiberwechsels zu keinem reibungslosen Übergang kommen kann, denn allein aufgrund der Rechtsmittelfristen und der notwendigen Zeit für Entscheidungen oder gar gerichtlichen Anfechtungen, ist es gar nicht möglich, dass am 1. Jänner 2020 Rechtssicherheit herrscht. Im Extremfall kann das sogar dazu führen, dass ein möglicher neuer Bodenverkehrsdienstleister seine Zelte wieder abbrechen kann, weil einem unterlegenen Bieter nachträglich Recht gegeben wird und somit endgültig Chaos ausbricht. Durch lange Vorlaufzeiten sollen eben solche Unsicherheiten vermieden werden.

Das Verkehrsministerium verweigerte auf Anfrage jegliche Erklärung zur Neuausschreibung der Bodenverkehrslizenz am Flughafen Wien. Unklar ist auch wie eine mögliche neue Regierung mit dem einem möglicherweise bereits erfolgten behördeninternen Ranking umgehen wird, denn diese könnte die Entscheidung abermals verschieben und sämtliche Bewerbungen neu evaluieren, was dazu führt, dass Airlines und Beschäftigte noch länger in der Luft hängen.

Bewerber Swissport ist hoch verschuldet

Der Swissport-Konzern musste sich im August mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro umschulden und gar der Geschäftsführer machte diese zur Bedingung, andernfalls hätte er das Handtuch geworfen, berichtet die Neue Züricher Zeitung. Für diese Umschuldung muss Swissport hohe Zinsen bezahlen, laut NZZ soll dies das „hohe Risiko für die Kapitalgeber widerspiegeln“. Seit der Übernahme durch die chinesische HNA Group ist der Schuldenberg von Swissport massiv gestiegen und der Eigentümer steht so tief in der Kreide, dass selbst die chinesische Regierung ihre Banken angewiesen hat keine weiteren Finanzierungen mehr an HNA zu vergeben. Der Konzern ging weltweit auf Einkaufstour und verhob sich offensichtlich ganz massiv. Das jüngste Beispiel ist Aigle Azur, an der HNA 49 Prozent hielt: Der Carrier musste Insolvenz anmelden und zuvor gab es einen erheblichen Streit um die Refinanzierung und Führung der Airline, denn laut Angaben anderer Aktionäre wäre HNA nicht in der Lage gewesen diese zu leisten. Auch soll der chinesische Konzern derzeit auf der Suche nach Käufern für Töchter wie Swissport sein, um sich mit einem möglichen Verkaufserlös sanieren zu können.


Foto: Martin Metzenbauer.

„Gerade Swissport bereitet meinen Kollegen große Sorgen, denn wir beobachten die Berichterstattungen rund um die Finanzlage der HNA Group. Uns begleitet dabei der Gedanke: Was ist, wenn der Konzern unter der milliardenschweren Schuldenlast kollabiert und möglicherweise dann auch in Wien die Jobs auf der Kippe stehen? Nach Air Berlin, Niki, Germania und vielen weiteren Pleiten sind einfach alle in der ganzen Branche hellwach, wenn eine Firma hochverschuldet ist, denn im Extremfall steht ja der eigene Job und damit die eigene Existenz auf dem Spiel“, so die Celebi-Angestelltenbetriebsratsvorsitzende. „Für uns aus der Sicht als Celebi-Betriebsrat gibt es nur dann Vertragssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen, wenn Celebi den Zuschlag bekommt und die Lizenz damit verlängert bekommt. Am Anfang war es nicht ganz einfach, doch Betriebsrat und Geschäftsführung konnten gemeinsam sehr viel erreichen und Celebi ist in Wien profitabel und bietet der Belegschaft  viel. Es wird an stärkerer Mitarbeiter Bindung  und Zufriedenheit gearbeitet. Interne Weiterbildungsmöglichkeiten wie der Führerschein D oder Kurse zur Weiterentwicklung werden angeboten und angenommen. Celebi wurde nach anfänglichen Unstimmigkeiten wirklich zu einem guten Arbeitgeber. Das es immer Luft nach oben gibt ist klar, allerdings ist es schwierig langfristige Projekte zu planen und umzusetzen, wenn alle paar Jahre die Würfel neu fallen sollen.  Wir hoffen, dass Celebi wieder den Zuschlag bekommt, denn bei einem neuen Betreiber würde sich nicht nur alles ändern, sondern niemand weiß, ob wir bei diesem überhaupt einen Job bekommen“.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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