Vida: Crewlink-Verträge missachten gesetzliche Mindeststandards

Rechtsabteilung der Gewerkschaft führt gegenüber AviationNetOnline die aus deren Sicht besonders problematischen Klauseln der Crewlink-Leiharbeitsverträge für Lauda aus.

Foto: Thomas Ramgraber.

Die für das fliegende Personal der österreichischen Fluggesellschaft Lauda zuständige ÖGB-Teilgewerkschaft Vida nahm die AviationNetOnline vorliegenden Arbeitsverträge von "Crewlink Ireland Ltd., Zweigniederlassung Österreich" nun genauer unter die Lupe. Vida-Funktionär Philipp Gastinger zieht gegenüber AviationNetOnline ein kurzes Fazit: "Ziel der Crewlink-Verträge ist eine Umgehung des Lauda-KV mit Lohn- und Sozialdumping, um Personalkosten zu sparen und um damit Druck auf die Lauda-Stammbelegschaft auszuüben."

Im einzelnen führte das Rechtsreferat der Vida gegenüber AviationNetOnline zu den aus der Sicht der Gewerkschaft "rechtlich besonders problematischen Punkte" wie folgt aus: 

  • "Arbeitskräfteüberlassung – Missachtung der Mindeststandards laut Arbeitskräfteüberlassungsgeset<wbr />z (AÜG): Es handelt sich um eine Arbeitskräfte-Überlassung („Leiharbeit“) von Crewlink (Überlasser) an Lauda (Beschäftiger): Während der Überlassung wäre nach dem österr AÜG (das hier auch anzuwenden ist) mindestens das Entgelt des Beschäftiger-KollV (hier: Lauda-KollV) zu gewähren; das betrifft sämtliche Entgeltregelungen, also auch Sonderzahlungen, Zulagen, Zuschläge etc. Neben den Entgeltbestimmungen sieht das AÜG auch betreffend Arbeitszeit-, Urlaubs- und Feiertagsregelungen eine Gleichstellung der überlassenen Arbeitnehmer mit der Stammbelegschaft vor. Dadurch soll verhindert werden, dass die Grundprinzipien des österr. Kollektivvertrag-Systems unterlaufen werden. Schon anhand des Gehalts ist erkennbar (ein derart niedriges konnte im Lauda-KV nicht gefunden werden), dass die Bestimmungen des AÜG im vorliegenden Vertrag missachtet werden. 
  • Befristung: Die Kombination von kurzen Befristungen mit Kündigungsmöglichkeiten ist grundsätzlich zu kritisieren. Im Fall von Arbeitskräfteüberlassung ist aber auch rechtlich normiert, dass schon die erste Befristung eine sachliche Rechtfertigung benötigt (§ 11 Abs 2 Z 4 AÜG). Diese ist auch in der Grundvereinbarung (bzw. im Dienstzettel) festzuhalten (wird dies unterlassen oder sind die angegebenen Gründe nicht als sachliche Rechtfertigung anzusehen, so gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet). Hier ist weder ein sachlicher Grund für die Befristung angegeben (Mindestinhalt des Grundvertrages nicht erfüllt!), noch ist ein solcher ersichtlich. Derartige Befristungen sind unzulässig. 
  • All-in-Klausel: Das angegebene Gehalt soll sämtliche Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit mit brutto EUR 1.130,63 abgelten. Hier wurde keine gesetzeskonforme „All-In“-Widmung vorgenommen, dh es fehlt die Angabe der kollektivvertraglichen Einstufung und es bleibt unklar, worin das Grund- und worin das All-In-Gehalt (Überzahlung) besteht. Damit ist nicht überprüfbar, ob die geleisteten Überstunden tatsächlich im Gehalt „abgedeckt“ sind (Appendix 1, Punkt 2.). 
  • Dienstort (home base): Nach österrischem Arbeitsrecht ist ein Dienstort (im Fall des Flugpersonals: eine home base) zu vereinbaren. Versetzungsvorbehalte, mit denen der Arbeitgeber diesen Dienstort einseitig abändern kann, sind nur eingeschränkt zulässig. Völlig offene, undefinierte Versetzungsvorbehalte sind sittenwidrig. Das ist hier der Fall, der Versetzungsvorbehalt ist potentiell gar weltweit, weil alle Basen (das könnten auch zukünftig neu zu eröffnende sein) erfasst sein sollen (7.1., 7.3.: „[…] transfer to any of the Clients Group bases without additional compensation“). 
  • Urlaub & Arbeitszeit: Die Regelung, wonach Urlaub ohne Vereinbarung mit den Arbeitnehmern an OFF-Tagen platziert wird, wirkt auf den Blick nach einer einseitigen Urlaubstage-Einteilung vonseiten des Arbeitgebers Das würde § 4 Urlaubsgesetz widersprechen: Urlaub ist im Einzelfall zu vereinbaren, eine Vorab-Zustimmung dazu, dass der Arbeitgeber den Urlaub einseitig an OFF-Tagen platziert, wäre sittenwidrig (13.1.). Auch eine Vorab-Zustimmung zum einseitigen Urlaubswiderruf wäre sittenwidrig (13.2.), hierfür braucht es schwerwiegende Gründe (die schwammig genannten „operational requirements“ können, müssen aber nicht im Einzelfall solche gravierenden Gründe darstellen). Auch der Hinweis auf die einseitige Einteilung der Arbeitszeit und die mangelnde Vereinbarung irgendeiner Normalarbeitszeit widerspricht § 19c AZG (der auch für das Flugpersonal anwendbar ist), wonach Arbeitszeiten in Österreich zu vereinbaren sind und einseitige Änderungen vonseiten des AG nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind (12.4.: „[…] days/hours that you are rostered to work can be changed at the company’s absolute discretion“). 
  • Individuelle Zustimmung zu Kontrollsystemen: Verdachtsunabhängige Alkohol- und Drogentests oder Taschenkontrollen berühren die Menschenwürde und sind daher ohne die Einhaltung der österr Betriebsverfassung (Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung mit dem BR) unzulässig, die individuelle Zustimmung in den Verträgen kann daran nichts ändern. Auch fehlt die Möglichkeit, diese Kontrollen, die in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der einzelnen Arbeitnehmer massiv eingreifen, im Einzelfall zu verweigern. 
  • Krankenstand: In Österreich herrscht freie Arztwahl, dem Arbeitgeber kommt kein Recht zu, von einem bestimmten namentlich genannten Arzt eine Bestätigung zu verlangen. Jene Klausel im Vertrag, die auf eine Wahl des Arztes durch den Arbeitgeber im Falle des Krankenstandes abzielt (15.2.), ist sittenwidrig. Der Arbeitgeber könnte einen von ihm bezahlten und zur Verfügung gestellten Mediziner aber dafür verwenden, dass die Diensttauglichkeit bzw die Gesundheit der Arbeitnehmer im Dienst überprüft wird, um seinen Pflichten nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG) nachzukommen. Eine Überprüfung des Krankenstandes geht aber, wie bereits erwähnt, zu weit."
Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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