Verwaltungsgerichtshof weist Parndorf-Revision ab

Burgenländische Gemeinde hat nun keine nationalen Rechtsmittel gegen die Errichtung der dritten Piste am Flughafen Wien zur Verfügung.

Flughafen Wien (Foto: Martin Metzenbauer).

Im Zusammenhang mit den seitens der burgenländischen Gemeinde Parndorf gegen die Errichtung der dritten Piste am Flughafen Wien erhobenen Rechtsmittel wies nun der Verwaltungsgerichtshof als höchste inländische Instanz die Revision zurück. Die Gemeinde hat nun keine Rechtsmittel auf nationaler Ebene mehr zur Verfügung, dennoch will der Bürgermeister im Gemeinderat darüber sprechen, ob man vor den EuGH ziehen wird. Dies ist allerdings mit erheblichen Kosten verbunden, weshalb ein Gang vor das höchste Gericht der Europäischen Union als unwahrscheinlich gilt.

Parndorf argumentierte damit, dass man seitens der Flughafen Wien AG nicht über des UVP-Verfahren im Jahr 2007 informiert worden wäre und daher keine Stellungnahme habe abgeben können. Diese Argumentation lies das Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Parndorf legte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, der sich jedoch für nicht zuständig erklärte. Die Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde nun abgewiesen.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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