USA wollen Strafzölle auf Airbus-Maschinen erheben

WTO gab grünes Licht. 

A380 (Foto: Thomas Ramgraber).

Die Welthandelsorganisation WTO erklärte am Donnerstag Strafzölle auf die Einfuhr europäischer Produkte in die Vereinigten Staaten für zulässig. Den Amerikanern wurde ein Volumen von 7,5 Milliarden US-Dollar zum Ausgleich staatlicher Subventionen zugesprochen.

Bereits seit über 15 Jahren lodert ein Streit zwischen der EU und den USA über verbotene staatliche Subventionen für Boeing und Airbus. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Preise des europäischen Flugzeugbauers haben. Mit Preissteigerungen von bis zu 10 Prozent wird gerechnet. Umgekehrt laufen auch gegen Boeing mehrere Verfahren vor der WTO. Zuletzt erkannte die Welthandelsorganisation beispielsweise staatliche Beihilfen, die für das Dreamliner-Programm bezahlt wurden, als illegal an.

Laut offizieller Erklärung sollen die Zölle bereits ab Oktober erhoben werden und unter anderem Wein, Handtaschen, Flugzeuge und Flugzeugteile umfassen. Davon wäre auch die Airbus-Produktion in Mobile betroffen, denn der Löwenanteil der Komponenten wird aus Europa importiert. Der Hersteller appelliert, dass eine Verhandlungslösung zwischen der EU und den USA erzielt werden muss, andernfalls würde die Weltwirtschaft erheblich geschädigt werden.

„Die Europäische Union nimmt die Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) im Fall Airbus und die Höhe möglicher Gegenmaßnahmen zur Kenntnis. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es selbst dann, wenn die Vereinigten Staaten vom WTO-Streitbeilegungsgremium eine entsprechende Genehmigung erhalten, kurzsichtig und kontraproduktiv wäre, sich jetzt für die Anwendung von Gegenmaßnahmen zu entscheiden.

Sowohl im Fall der EU als auch der USA wurden durch das Streitbeilegungssystem der WTO Verstöße festgestellt, weil Flugzeugherstellern weiterhin bestimmte rechtswidrige Beihilfen gewährt wurden. In dem parallelen Fall Boeing wird die EU in einigen Monaten ebenso berechtigt werden, Gegenmaßnahmen gegen die USA aufgrund der kontinuierlichen Nichteinhaltung der WTO-Regeln zu verhängen. Eine vorläufige Liste von für Gegenmaßnahmen infrage kommenden US-Erzeugnissen wurde im April veröffentlicht.

Die gegenseitige Verhängung von Gegenmaßnahmen würde den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks jedoch nur schaden und sich auf den Welthandel und die Luftfahrtbranche im weiteren Sinne zu einem sensiblen Zeitpunkt negativ auswirken. Die Europäische Kommission hat den Vereinigten Staaten laufend mitgeteilt, dass die Europäische Union bereit ist, mit ihnen auf eine faire und ausgewogene Lösung für unsere jeweilige Luftfahrtindustrie hinzuarbeiten.

Der Luftfahrtsektor gehört hinsichtlich Entwicklung, Produktion und Finanzierung zu den komplexesten Industriezweigen überhaupt. Die Besonderheit des Sektors erfordert eine umfassende Subventionsdisziplin, damit alle Akteure gleichberechtigt miteinander konkurrieren. Die EU hat den Vereinigten Staaten bereits im Juli konkrete Vorschläge für eine neue Regelung für Flugzeug-Subventionen und für das weitere Vorgehen in Bezug auf bestehende Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften auf beiden Seiten übermittelt. Bislang haben die Vereinigten Staaten nicht reagiert.

Unsere Bereitschaft, eine gerechte Lösung zu finden, bleibt unverändert. Wenn die Vereinigten Staaten jedoch beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen zu verhängen, würden sie die EU damit in eine Situation drängen, in der wir keine andere Möglichkeit hätten, als in gleicher Weise zu reagieren", so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer Erklärung.

Autor: René Steuer
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René ist seit Oktober 2018 für Aviation Net tätig und bringt frischen Elan in die Redaktion.

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