Steuer-Kritik an Lufthansa reißt nicht ab

Liste mit Steuerparadies-Töchtern "unzureichend".

(Foto: www.AirTeamImages.com)

Trotz ihrer Transparenz-Offensive bezüglich Tochterunternehmen in Niedrigsteuerländern steht der Lufthansa-Konzern weiter in der öffentlichen Kritik. So nennt der deutsche Finanzpolitiker Fabio De Masi die veröffentlichte im Gespräch mit AviationNetOnline "unzureichend" und fordert, dass Lufthansa weitere Informationen zu den Tochterfirmen offenlegt, "Wer Staatshilfen in Anspruch nimmt und Sitz oder Niederlassungen in Steueroasen gemäß schwarzer Liste der EU hat, muss den Briefkasten dort abschrauben."

Zusätzlich sollten Konzerne mit Engagements in Steueroasen "für jedes Land, wo sie aktiv sind, öffentlich machen, wie hoch ihre Gewinne, bezahlten Steuern, Umsätze und Beschäftigten sind", so der stellvertretende Fraktionschef. Damit ließe sich etwa erkennen, wenn ein Konzern in einem Land nur einen Briefkasten hat, aber dort viele Gewinne verbucht.

Auch den deutschen Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) überzeugt die von Lufthansa veröffentlichte Auflistung nicht. "Die Veröffentlichungen liefern kein vollständiges Bild über die Steuerpraktiken des Unternehmens", so der Mitgründer der Plattform "Tax Justice Network", die seit Jahren kritisch über die Praktiken verschiedener Firmen in Steueroasen berichtet. Auch Giegold nennt die vorgelegten Informationen "unzureichend". "Eine Tochterfirma in einer Steueroase zu unterhalten, ist nicht ausreichend aussagekräftig."

Giegold fordert "wirksames Kriterium"
Dies liege auch daran, dass die Liste der EU mit nicht kooperativen Steuergebieten "nicht annähernd vollständig" sei – "die wichtigsten Steueroasen für Großunternehmen fehlen". Diesen Vorwurf müsse man vor allem der SPD machen, "die der Lufthansa keine sinnvolle Definition von Steueroasen vorgegeben hat". Der Staat sollte Steuertransparenz pro Geschäftsland von einem Unternehmen einfordern. Dieses "Country-By-Country Reporting" sei für den Kampf gegen Steuerdumping "längst überfällig". "Es braucht nun ein klares Bekenntnis und wirksame Kriterium von der Bundesregierung, damit Staatshilfen nicht blind gegenüber Steuerdumping sind."

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hatte Anfang des Monats gesagt, Unternehmen, die Staatshilfen beantragt hätten, müssten diejenigen Tochterfirmen in Steueroasen schließen, "die nur der Steuervermeidung dienen und sonst keinen Geschäftszweck haben".

Lufthansa hatte daraufhin am Wochenbeginn eine Liste mit sieben Tochterfirmen in Steuerparadiesen veröffentlicht. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um Unternehmen der Catering-Sparte LSG Group, welche Mahlzeiten und Logistikdienstleistungen für lokale Fluggesellschaften sowie Flughäfen anbieten. Lufthansa verhandelt mit dem deutschen Staat über mehrere Milliarden Finanzhilfen.

Autor: Carlo Sporkmann
Redakteur
Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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