Richter rügen Formfehler bei Air-Berlin-Kündigungen

Kläger sollten sich wenig Hoffnung auf Entschädigungen machen

(Foto: www.AirTeamImages.com)

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben die Kündigungen von acht Piloten bei der ehemaligen Fluggesellschaft Air Berlin für unwirksam erklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt stellte in seinem Revisionsurteil klar, dass die vom Airline-Management gestellte Massenentlassungsanzeige in Berlin auch am Standort Düsseldorf hätte eingereicht werden müssen.

Doch wegen der zentralen Betriebssteuerung war der Antrag auf Massenentlassung nur in der Hauptstadt gestellt worden. Damit legte das Management aber den Betriebsbegriff im Gesetz falsch aus, entschied das BAG – die Station in Düsseldorf mit seinen Angestellten hätte als eigener Betrieb angesehen werden müssen. Das bewirke "die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen". Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Der Kläger, ein Pilot aus Düsseldorf, hatte zudem geltend gemacht, dass die im Antrag zur Begründung gemachte Stilllegungsentscheidung nicht vorlag. Denn: Seiner Ansicht nach kam es zu einem Teilbetriebsübergang. Dies wollte das Gericht jedoch nicht bewerten. In zwei Wochen werden vor dem BAG weitere Klagen behandelt - im Mai will das Gericht zudem entscheiden, ob das Pilotenurteil auch auf das Kabinenpersonal übertragbar ist.

Hoffnung auf Entschädigungszahlungen können sich die Kläger jedoch nicht machen. Insolvenzverwalter Lucas Flöther hatte bereits angezeigt, dass das bisher verfügbare Geld nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Allerdings klagt Flöther gegen die ehemalige Air-Berlin-Gönnerin auf Schadenersatz.

Autor: Carlo Sporkmann
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Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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