Regierung zu Lufthansa-Auflagen: "Hätten uns andere Lösungen vorstellen können"

Opposition: "Einigung kann Mitarbeiter hoffen lassen."

(Foto: Thomas Ramgraber)

24 Slots in Frankfurt und München muss Lufthansa im Gegenzug für das staatliche Rettungspaket abgeben – dies entschied die EU-Kommission und stößt damit nicht auf grenzenlose Freude im Politischen Berlin. "Es ist wichtig jetzt zum Ergebnis zu kommen", so der Luftfahrtbeauftragte der Regierung, Thomas Jarzombek (CDU), zu AviationNetOnline. Aber: "Wir hätten uns von Seiten der Bundesregierung auch andere Lösungen beim Thema Wettbewerbs-Auflagen vorstellen können", sagt der Politiker mit Blick auf die von Lufthansa zu entrichtenden Slots.

Für die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner sind Slots die falsche Auflage: "Wegen reduzierter Flottengrößen und ausgedünnter Flugpläne hat die Slot-Knappheit an den Drehkreuzen bis auf weiteres an Brisanz verloren", sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. "Die EU müsste die Genehmigung der Rettungspakete an Klimaauflagen koppeln. Die Einführung der Kerosinsteuer und der Umsatzsteuer auf internationale Flüge würde vor allem Billigflug-Geschäftsmodelle bremsen.“ 

Auch die Linken-Politikerin Ingrid Remmers sieht die Auflagen an das Unternehmen kritisch. Diese seien viel zu unpolitisch, sagt sie zu AviationNetOnline. "Im Falle der Insolvenz kleinerer Airlines gehe ich davon aus, dass die Slots, die Lufthansa in Folge der Unterstützung abgeben musste, wieder zurückerhält. Unterm Strich bleibt vom Rettungspaket ein fader Beigeschmack zurück, da weder Beschäftigte in der Luftverkehrsbranche noch Umwelt und Klima aufatmen können."

FDP sieht "ein gutes Zeichen"
Die Einigung mit der EU belaste das Lufthansa-Ergebnis jährlich um rund 60 Millionen Euro, heißt es aus Frankfurt. Das "Handelsblatt" berichtet, der Konzern müsse in Zukunft 20.000 Stellen (Vollzeitäquivalente) abbauen – die Personalkosten müssten um bis zu 30 Prozent sinken. FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuthers (FDP) wertet es als gutes Zeichen, dass eine Insolvenz zunächst abgewandt wurde: "Die Einigung kann die Mitarbeiter des Konzerns hoffen lassen." Sollte der Konzern den Kompromiss jedoch platzen lassen, "ließe sich dies den Beschäftigten nur schwer vermitteln".

Im Gegenzug bekommt Lufthansa neun Milliarden Euro vom Staat: 5,7 Milliarden Euro als stille Einlagen, 300 Millionen Euro als direkte Aktienbeteiligung sowie einen Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro. Zustimmen muss noch eine außerordentliche Hauptversammlung Ende des Monats.

Noch ist eine Insolvenz nicht vom Tisch
Doch das könnte problematisch werden, denn die Aktionäre müssen in Kauf nehmen, dass ihre Anteile verwässert werden. Unternehmer Heinz Hermann Thiele ist mit gut zehn Prozent der jetzigen Anteile größter Einzelaktionär bei Lufthansa - ob er die Rettungsmaßnahmen so mitträgt ist nicht bekannt.

Sollte sich im Vorfeld des Aktionärstreffen abzeichnen, dass die Anleger ihre Zustimmung verweigern, muss Lufthansa wohl Insolvenz anmelden. Pro Stunde verliert der Konzern eine Million Euro an Liquidität – noch im Juni wäre das Polster aufgebraucht. Für die Aktionäre eine schwierige Entscheidung, denn sie würden bei einer Pleite wohl komplett leer ausgehen.

Jarzombek mahnt zur Eile: "Wichtig ist, dass die Beihilfe-Gespräche jetzt schnell und entschlossen von allen Beteiligten fortgesetzt und abgeschlossen werden", appelliert er auch in Richtung der Aktionäre. "Das Rettungspaket muss zügig umgesetzt werden. Das ist wichtig für die Beschäftigten der Lufthansa und für die Wirtschaft in Deutschland insgesamt. Denn Deutschland als Exportnation braucht einen starken Carrier.&quo

Autor: Carlo Sporkmann
Redakteur
Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als freier Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet hauptsächlichh über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

    Special Visitors

    CARGOLUX / LX-NCL
    Maleth Aero / 9H-VOX
    ANTONOV AIRLINES / UR-09307
    Russian Air Force / RA-85155
    Volga-Dnepr Airlines / RA-82042
    ROSSIYA / EI-UNP
    Antonov Airlines / UR-82007

    Unsere Autoren

    Martin Metzenbauer

    Michael Csoklich

    Martin Dichler

    Carlo Sporkmann

    Stefan Eiselin