Regierung kommuniziert Fahrplan zur Öffnung Österreichs

Corona-Testzeugnisse für Reisende sollen künftig einfacher zu bekommen sein. 

(Foto: Pixabay).

Ab dem 14. April 2020 soll schrittweise das wirtschaftliche Leben in Österreich wieder anlaufen. Den Plänen der österreichischen Bundesregierung zufolge sollen zunächst kleine Geschäfte bis maximal 400 Quadratmeter sowie Bau- und Gartenmärkte wieder aufsperren. Allerdings wird ab kommendem Montag auch die Maskenpflicht erheblich ausgedehnt, denn laut Bundeskanzler Sebastian Kurz sind diese künftig generell in der Öffentlichkeit, so auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, zu tragen. Die Masken sollen weiterhin über die Supermärkte an die Bevölkerung ausgegeben werden, wobei Kurz auch darauf verwies, dass alternativ ein Tuch oder ein Schal verwendet werden kann. Künftig dürfe sich die Bevölkerung auch nicht wundern, wenn die Handelsketten einen gewissen Selbstkostenbeitrag für den Mund-Nasen-Schutz verlangen. Man werde seitens der Regierung aber dafür Sorge tragen, dass damit nur die Selbstkosten gedeckt werden und kein Gewinn erzielt werden kann.

Kurz: Corona-Testzeugnisse sollen einfacher zu bekommen sein

Zur Reisefreiheit gab sich der Kanzler allerdings nur äußerst bedeckt und verwies auf eine Pressekonferenz des zuständigen Ministeriums, die in den nächsten Tagen stattfinden wird. Am Wochenende sagte Kurz, dass es möglicherweise sein könnte, dass diese bis zur Verfügbarkeit wirksamer Medikamente oder Impfstoffe stark eingeschränkt bleiben könnte. Dies hätte in weiterer Folge massive Auswirkungen auf die Luftfahrt und den Tourismus generell.

„Solange das Corona-Virus die Welt beschäftigt wird es die Reisefreiheit, wie wir sie kennen, nicht geben. Es gibt sehr viele Länder, in die Sie als Österreicher nicht einreisen können. Momentan ist es die Masse der Länder, die nicht einreisen lässt. Sogar in die Nachbarländer können Sie - wenn überhaupt - nur mit 14 Tage Quarantäne einreisen. Wenn wir die Situation gelöst haben, werden die Österreicher schneller wieder überall willkommen sein. Niemand will sich das Virus aus dem Ausland neu einschleppen. Wir arbeiten primär daran, dass innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wiederhergestellt werden kann. Schwieriger wird es schon, die Situation in Drittstaaten einzuschätzen. In viele Länder können Sie mit einem Testnachweis einreisen und wir arbeiten daran, dass dieses einfacher zu bekommen ist. Je besser wir das Corona-Virus bekämpfen, desto attraktiver wird auch der Tourismusstandort Österreich wieder“, so Sebastian Kurz. „Kein Politiker hat böse Absichten, aber es ist momentan einfach die Realität, dass weltweit die meisten Staaten die Grenzen geschlossen haben und der Flugverkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist. Nur weil die Zahlen bei uns zurückgehen, ist die Gefahr nicht gebannt.“

Schrittweise soll Österreich wieder hochgefahren werden, wobei Vizekanzler Werner Kogler auch sagte, dass jeder Schritt nur soweit gesetzt werden kann, wie es die Situation zulässt. Es gehe um die Abwägung der gesundheits-, wirtschafts-, und gesellschaftspolitischen Interessen. Im Vordergrund stehe dabei die Gesundheit. So sagte der Politiker auch, dass Veranstaltungen aller Art bis Ende Juni 2020 nicht stattfinden werden. Ende April 2020 solle die Lage „neu vermessen“ werden und anschließend der „Fahrplan“ für die Sommermonate bekanntgegeben werden.

Der zweite Schritt zur Öffnung soll am 1. Mai 2020 gesetzt werden. Sämtliche Geschäfte und Einkaufszentren sowie Friseure sollen dann wieder ihre Pforten öffnen dürfen. Auch hier werden besondere Schutzvorkehrungen gelten, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Frühestens Mitte Mai“ wird des zur Öffnung sämtlicher anderen Dienstleister sowie der Gastronomie kommen. Es sollen spezielle Schutzmaßnahmen kommen, jedoch will sich die Regierung erst Ende April 2020 näher dazu äußern.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte, dass es in den letzten Tagen einen positiven Trend gegeben habe: Mehr Genesene als Neuerkrankte. Dies wäre allerdings nur ein erster Etappenerfolg. Der Trend müsse sich auch diese Woche fortsetzen, um die Anzahl der täglichen Neuinfektionen gegen Null bringen zu können. Dies wäre die Grundlage dafür, dass schrittweise die kontrollierte Öffnung erfolgen kann. Den umstrittenen Oster-Erlass zog Anschober unter Hinweis auf die bis Ende April 2020 verlängerten Verkehrsbeschränkungen wieder zurück. Corona-Hotspots, also Gebiete, in denen vermehrte Erkrankungen auftreten, sollen mittels so genanntem Containment gezielt abgeschottet werden. Jederzeit könne allerdings die Notbremse gezogen werden und Öffnungen wieder zurückgenommen werden.

Ungefähr Mitte Mai soll laut Sebastian Kurz von Home-Office auf normale Arbeit umgestellt werden. Die Entscheidung, ob es zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz kommt – sofern nicht gesetzliche Regelungen diese ohnehin verlangen – will man Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Anforderungen je nach Arbeitsplatz sehr unterschiedlich sind.

Umstrittene Tracking-App soll freiwillig bleiben

Neu ist auch, dass Innenminister Karl Nehammer der Exekutive nun ermöglicht, dass die Polizei an Ort und Stelle auch Organmandate für Verstöße gegen die Anordnungen der Regierung ausstellen kann. Die Bundesgärten sollen ab 14. April 2020 unter strengeren Auflagen geöffnet werden, so der Minister. Die Exekutive wird im Bedarfsfall bei den Zugängen assistieren.

Generell betont Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass der skizzierte Fahrplan eine Darstellung jener Schritte ist, die kommen können. Die mit fixem Datum angekündigten Lockerungen sind weitgehend fix, jene die nur vage kommuniziert wurden, allerdings nicht. Ende April 2020 sollen die entsprechenden Entscheidungen getroffen und kommuniziert werden. Hinsichtlich dem durchaus umstrittenen Tracking würde die Regierung derzeit an einer möglichen Lösung arbeiten und diese diskutieren. Dies würde unter die so genannten Containment-Maßnahmen für Hochrisikogruppen fallen. Eine Verpflichtung zur Nutzung der App des Roten Kreuzes wird – stand jetzt - nicht kommen, diese solle auf freiwilliger Basis genutzt werden, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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