Offener Brief von Lauda-MitarbeiterInnen

Fliegendes Personal richtet sich an die Geschäftsführung.

Foto: Thomas Ramgraber

Im Zuge der Diskussion rund um die Kurzarbeit bei Lauda haben wir folgenden an die Geschäftsführung gerichteten offenen Brief erhalten, den wir hier umkommentiert - analog zum offenen Brief von fliegendem Lauda-Personal - veröffentlichen. Unsere Redaktion hat dieses Schreiben schon vor ein paar Tagen erhalten - erst jetzt konnte aber von uns verifiziert werden, dass es sich um eine authentische Zuschrift handelt. Die Namen der vier Verfasser sind uns bekannt - auf deren eigenen Wunsch werden wir diese aber nicht veröffentlichen.

Sehr geehrte Geschäftsführung,

die gesamte Situation rund um das Ansuchen um Kurzarbeit für das fliegende Personal in Wien ist mittlerweile von gegenseitigen Anschuldigungen, Drohungen und Fristsetzungen geprägt. Mehrmals täglich erhält die Belegschaft Briefe der Geschäftsführung zugestellt, was bleibt ist sehr viel Verunsicherung, Angst und Panik. Teile unserer Belegschaft haben offene Briefe geschrieben und sich an die Gewerkschaft bzw. die Öffentlichkeit damit gewandt. Es gibt aber auch Stimmen, die anderer Auffassung sind. Gerne möchten wir uns hiermit zu Wort melden und unsere Fragen bzw. Sorgen nicht an die Gewerkschaft, sondern an Sie, die Geschäftsführung richten.

Von Seiten der Geschäftsführung lesen wir immer wieder, dass Kurzarbeit erwünscht ist. Sieht man sich aber die Faktenlage an, so muss man als erstes feststellen, dass die Kurzarbeit von Ihnen nicht auf dem vorgesehenen Wege, nämlich unter Einbindung des Betriebsrates, eingebracht wurde.

Da Sie diesen Betriebsrat auch in Zeiten einer Krise wie der vorliegenden nicht anerkennen möchten, wurde von Ihrer Seite eine andere Möglichkeit gesucht die Kurzarbeit zu erreichen: durch die Einzelvereinbarungen, welche Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgesendet haben und welchen wir zustimmen sollten. Dies ist einerseits ein komplizierterer und langwierigerer Ansatz als der vom AMS vorgesehene und könnte sich andererseits auch als gefährlich erweisen.

Gibt es einen bestehenden Betriebsrat im Unternehmen, so hat dieser miteinbezogen zu werden, so ist es bei der Kurzarbeit vom AMS bzw. von der österreichischen Gesetzgebung vorgesehen.

Auch wenn wir wissen, dass von Ihrer Seite anders behauptet wird, möchten wir Sie gerne daran erinnern: im Moment haben wir einen handlungsfähigen Betriebsrat.

Dafür sprechen nicht nur, aber im Speziellen folgende zwei Punkte:

  1. Selbst wenn die Betriebsratswahl in einem Gerichtsverfahren (welches im Moment noch läuft) für ungültig erklärt werden sollte, so ist der gewählte Betriebsrat dennoch in der Zeit vor diesem Urteil im Amt, ist voll berechtigt Aktionen zu setzen und muss in Entscheidungen wie eben im jetzigen Fall einem Antrag auf Kurzarbeit einbezogen werden – so ist es im Arbeitsverfassungsgesetz §61 geregelt. Ausschließlich, wenn die Wahl durch ein Gericht für nichtig erklärt werden würde, hätte der Betriebsrat rückwirkend jetzt keine Gültigkeit. Dieses Urteil wird allerdings nur bei extrem grober Fahrlässigkeit bei der Wahl möglich, welche es in dieser Form nicht gab.
  2. Ein weiterer Hinweis dafür, dass der Betriebsrat im Moment handlungsfähig und im Amt ist, stellt der Gerichtsbeschluss dar, welcher besagt hat, dass die Betriebsversammlung am 11.02.2020 stattfinden durfte. Sie als Geschäftsführung haben damals eine einstweilige Verfügung gegen diese Betriebsversammlung eingelegt, diese wurde jedoch vom Gericht abgewiesen, die Betriebsversammlung hat legal stattgefunden.

Wenn ein Gericht entscheidet, dass der Betriebsrat eine Betriebsversammlung abhalten darf, so spricht das klar für dessen Bestehen und Handlungsfähigkeit.

Was ist also die Konsequenz, wenn der bestehende und handlungsfähige Betriebsrat jetzt durch die von Ihnen bevorzugten Einzelvereinbarungen umgangen wird?

Es besteht die Gefahr, dass die Kurzarbeit entweder erst gar nicht zustande kommt oder aber rückwirkend das ausgeschüttete Geld, wegen einem unrechtmäßigen Zustandekommen vom Arbeitgeber zurückgefordert wird. Dies sind ernst-zunehmende Risiken, welche bei einer Kurzarbeit auf Basis von Einzelverträgen nun von Ihnen in Kauf genommen werden, wenn Sie weiterhin nicht mit dem Betriebsrat kooperieren.

Der Betriebsrat ist vollkommen gesprächs- und kooperationsbereit und hat Ihnen den bereits unterschriebenen Sammelantrag für die Kurzarbeit zukommen lassen. Die Kolleginnen und Kollegen gehen sogar so weit, dass sie Ihnen ein schriftliches und verbindliches Zugeständnis machen, dass die Kooperation in der aktuellen Krisensituation – also die Einigung auf eine Betriebsvereinbarung für Corona-Kurzzeitarbeit – nicht später vor Gericht als Zeichen der Anerkennung der Betriebsratswahl herangezogen wird.

Es geht lediglich darum, in einer absoluten Krisensituation den gesetzlich vorgesehenen Weg zu gehen, um letztendlich die Kurzarbeit zu ermöglichen, welche Sie nach eigenen Aussagen doch auch als Geschäftsführung erreichen möchten. Wie Sie danach dem Betriebsrat gegenüberstehen bleibe Ihnen überlassen und soll darauf keinen Einfluss nehmen.

Ganz konkret also die Frage: Was hindert Sie, geschätzte Geschäftsführung, solch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat zu unterzeichnen? Es wäre der Weg, den 100te, wenn nicht 1000de Firmen in Österreich zurzeit gehen, der in dieser Form von der Regierung und den Sozialpartnern vorgesehen ist. Keine Bitten, keine Drohungen, keine Ultimaten und keine Panik-Mache sind notwendig, sondern nur die Einhaltung der Vorgaben, welche in Österreich vorgesehen sind, um diese extrem großzügige und großartige staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Im Endeffekt ist die Kurzarbeit nämlich genau das: ein Hilfsangebot an Firmen (und das schließt Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen ein) diese Krise zu überstehen, nicht eine Leistung die durch Druck eingefordert oder erpresst werden kann.

Wir wären für eine gesetzeskonforme, rasche und minimal bürokratische Lösung die hält und bitten Sie daher nochmals einen Sammelantrag als Firma beim AMS zu stellen auch wenn dies bedeutet eine Betriebsvereinbarung abzuschließen!

Mit freundlichen Grüßen
Einige Ihrer besorgten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des fliegenden Personals in Wien

Autor: Martin Metzenbauer
Herausgeber und Chefredakteur
Martin gründete 2004 aufgrund seines starken Luftfahrtinteresses Aviation Net. Er liebt das Fliegen und Reisen– und schreibt darüber natürlich auch gerne.

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