Neue Diskussion um deutsche Ticketsteuer

CDU- und FDP-Politiker fordern Aufschub der Steuererhöhung

(Foto: www.AirTeamImages.com)

Die im Klimapaket verankerte Erhebung der deutschen Luftverkehrsteuer gerät angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ins Zentrum einer Diskussion. "Die ab dem 1. April in Kraft tretende Erhöhung der Luftverkehrssteuer muss für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden", fordert der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Luft- und Raumfahrt, Klaus-Peter Willsch (CDU). Die Folgen von Covid-19 "stellen die Luftverkehrsbranche vor eine immense Herausforderung".

Klaus-Peter Willsch (Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Bereits jetzt ließe jeder zweite Fluggast weltweit sein Ticket wegen des Coronavirus verfallen. "Es ist grob fahrlässig und kurzsichtig, der deutschen Luftverkehrswirtschaft in dieser schwierigen Situation eine weitere Zusatzbelastung aufzuladen", so Willsch. Die durch die Steuererhöhung erhofften CO2-Einsparungsziele "sind von dem aktuellen Nachfrageeinbruch bereits jetzt weit übertroffen".

"Vernunft in der Union"
Unterstützung bekommt Willsch von der FDP. Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen, Oliver Luksic, sagte AviationNetOnline: "Es ist gut, wenn einzelne Stimmen der Vernunft in der Union nun die Aussetzung der Luftverkehrssteuer fordern." Der Coronavirus belaste die Luftfahrt "dramatisch". "Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer zum 1.April wäre ein zusätzlicher massiver Schlag", so Luksic.

FDP-Politiker Oliver Luksic (Foto: Oliver Luksic)

Luksic fordert die Regierung aus CDU/CSU und SPD auf, die Lage hinsichtlich der Steuererhöhung neu zu bewerben. Und: "Auch über die Regeln bei Start- und Landesrechte kann man diskutieren, um die Krise der Airlines nicht noch weiter zu verschärfen." Die IATA hatte vergangene Woche gefordert, die sogenannte "Use it or lose it"-Regel vorübergehend auszusetzen.

Politik vereinfacht Kurzarbeit
Auch der Flughafenverband ADV begrüßt, "dass die Politik Maßnahmen prüft, um schwer betroffene Wirtschaftsbereiche zu unterstützen" und spielt damit nicht nur auf die Rufe nach einer Verschiebung der Luftverkehrsteuer an. Am Sonntagabend traf sich der Koalitionsausschuss der GroKo und schnürte ein umfassendes Maßnahmenpaket für besonders von Covid-19 betroffene Wirtschaftszweige.

So sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld gesenkt werden. Und: Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen. Zudem sollen die Investitionsausgaben in den kommenden vier Jahren um über zwölf Milliarden Euro steigen.

Aufkommen der Luftverkehrsteuer 2018 (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die Sätze der Luftverkehrsabgabe in Deutschland steigen zum 1. April deutlich an. Für innerdeutsche Flüge (Distanzklasse I) geht es von derzeit 7,38 Euro auf 13,03 Euro rauf, in der Distanzklasse II (innereuropäische Flüge) steigt der Satz von 23,05 Euro auf 33,01 Euro, für Langstreckenverbindungen (Distanzklasse III) werden statt 41,49 Euro dann 59,43 Euro fällig. Mit den Mehreinnahmen soll die Steuersenkung für klimafreundlichere Bahnfahrten gegenfinanziert werden.

Autor: Carlo Sporkmann
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Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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