Mit diesen fünf Punkten begründet Lufthansa die UFO-Prüfung

Internes Schreiben legt Argumente zum Gerichtsantrag gegen die Gewerkschaft offen.

Foto: Jan Gruber.

Mit drei knappen Absätzen hat der Lufthansa-Konzern am Freitag mitgeteilt, den Gewerkschaftsstatus von UFO gerichtlich überprüfen zu lassen. Als Grund nannte das Unternehmen schwammig, dass UFO "nicht in der Lage sei, die Rolle als Tarifpartner auszufüllen", blieb jedoch konkrete Argumente schuldig. Zeitgleich zur PM verschickte der Arbeitgeberverband Luftverkehr (AGVL) der im Namen der Lufthansa Tarifverhandlungen führt, ein Schreiben mit detaillierten Argumenten an UFO. 

In dem dreiseitigen Brief mit der Überschrift "Zustand der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V." adressiert an UFO-Chefin Sylvia de la Cruz listet der AGVL auf, welche angeblichen Verfehlungen seiner Meinung nach zur jetzigen, verfahrenen Situation geführt haben. 

UFO habe Einigung verweigert 

Man blicke auf eine fast 20-jährige "erfolgreiche gemeinsame Tarifpartnerschaft" zurück. Auch das vergangene Jahr wäre "geprägt von Vertrauen in Ihre Organisation und sozialpartnerschaftlich geführten Verhandlungen". Eine Einigung wäre an UFO-internen Auseinandersetzungen gescheitert. 

Konkreter heißt es, man habe UFO daher in den vergangenen Monaten in insgesamt neun Schreiben "und zuletzt geradezu inständig gebeten, sich satzungsgemäß neu zu ordnen". UFO hätte dies ignoriert und stattdessen eine "satzungswidrige Vorgehensweisen gewählt". Unter diesen Vorzeichen ließen sich zudem keine gerichtlichen Streitigkeiten schlichten. 

Für Lufthansa gelte, dass auf jetziger Basis geschlossene Tarifverträge "sofort zur juristischen Diskussion" stünden.  "Solange Sie so weitermachen, sind die nächsten Streitigkeiten absehbar." Das Registergericht Darmstadt hatte jüngst neue UFO-Vorstände ernannt, wogegen Einspruch eingelegt wurde. Laut UFO-Umfeld sollen im Frühjahr kommenden Jahres zudem neue Vorstandswahlen stattfinden. 

Die fünf Punkte im Einzelnen 

Lufthansa betont, man habe der UFO "im Sinne guter Sozialpartnerschaft mehrere Monate Zeit gegeben, sich neu aufzustellen". Nun habe man beim Hessischen Landesarbeitsgericht beantragt, rechtsverbindlich festzustellen, dass die Ufo "keine tariffähige Gewerkschaft mehr ist", heißt es in dem auf vergangenen Freitag (16. Oktober) datierten Schreiben. Den Schritt begründet der Konzern wie folgt: 

  1. Sämtliche Gremien seien unter anderem aufgrund von "kalten Absetzungen" und Abwahlanträgen "dauerhaft dysfunktional". Auch die gerichtliche Benennung von Daniel Flohr und Julia Trojan würde - wenn der Einspruch zurückgewiesen würde -, "wäre der Vorstand immer noch nicht vertretungsbefugt", stellt Lufthansa klar. Zudem gebe es aktuell nur noch eine Handvoll Beiräte (von 19 laut Satzung erforderlichen) und fast 30 Mitglieder der Personalvertretung seien aus der UFO ausgetreten.

  2. Ankündigungen würden mehrfach nicht eingehalten, heißt es mit dem Verweis unter anderem auf Eibe kurzfristig abgesagte Mitgliederversammlung im Mai. Auch eine "medienwirksam angekündigte Urabstimmungen wurde drei Wochen verspätet eingeleitet und dann mehrfach gestoppt". Dabei geht es unter anderem um jene Abstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen bei Eurowings, die UFO von sich aus unterbrach.

  3. Zudem sehe sich UFO einem massiven Mitgliederschwund gegenüber. Lufthansa spricht von Austritten in "vierstelliger Höhe". Gleichzeitig hätte es auch "prominente Kündigungen" in der UFO-Geschäftsstelle gegeben, wodurch Lufthansa deren Handlungsfähigkeit in Frage stellt.

  4. Speziell bei der Verlängerung der Teilzeit-Modelle habe UFO den "Lebensentwurf mehrerer tausend Flugbegleiter unnötig zum Spielball für die Verknüpfung mit weiteren Themen gemacht". Auch die von Lufthansa angebotene Wiedereinführung der zweiten Nacht in Asien hätte UFO abgelehnt. Andere Themen hätte man mit der Personalvertretung "gelöst, nachdem auch hier keine Lösungsbereitschaft bei UFO zu finden war".

  5. Abschließend zeigt Lufthansa auf, dass auch andere Gewerkschaften die Handlungsfähigkeit bei UFO in Frage stellten und unter anderem die Tarifeinigung von UFO bei LGW als "Gefälligkeitsvertrag" brandmarkten. Auch ermögliche die finanzielle Situation der UFO "nicht die notwendige gewerkschaftliche Unabhängigkeit". 

Lösungswille sei bei UFO nicht erkennbar, schließt Lufthansa deutlich. "Ihre aktuelle Politik erweist sich als wirtschaftlich ruinös und sozialpartnerschaftlich destruktiv." UFO habe jedes "tarifpolitische Maß verloren". Gewerkschaftschefin de la Cruz hatte sich bereits zu dem Thema geäußert

Autor: Carlo Sporkmann
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Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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