Lufthansa-Streit: Gericht weist UFO-Antrag zurück

Kranich-Konzern muss Kündigungen von Tarifverträgen nicht anerkennen.

Foto: Jan Gruber.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung der deutschen Flugbegleitergewerkschaft UFO zurückgewiesen, wonach Lufthansa unter anderem gezwungen werden sollte, die Kündigungen zweier Tarifverträge anzuerkennen. Laut des Vorsitzenden Richters ist die Eilbedürftigkeit in der Sache nicht gegeben. Gegen die Entscheidung kann UFO Berufung einlegen, sodass als nächste Instanz das Landesarbeitsgericht entscheiden müsste. 

Lufthansa begrüßt in einer ersten Reaktion die Entscheidung des Eilverfahrens. "Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Kündigung der Tarifverträge aufgrund mangelnder Vertretungsbefugnis nicht rechtmäßig erfolgt ist", sagte eine Sprecherin zu AviationNetOnline. Die Tarifverträge seien daher "für uns weiterhin ungekündigt und damit gültig"

Auch formuliert man in Richtung der Gewerkschaft eine Forderung: "Von UFO erwarten wir, dass die Gewerkschaft schnellstmöglich ihre personellen Unruhen beilegt und die Vertretungsbefugnis klärt, damit wir wieder in einen gemeinsamen Austausch mit unserem Tarifpartner kommen können."

UFO richtet sich auf Anfrage ebenfalls an den Streitpartner: "Wir appellieren an Lufthansa, nach fast sechs Monaten wieder ernsthaft zu verhandeln", so Gewerkschaftschef Nicoley Baublies zu AviationNetOnline. Wer nach solchen Verhandlungen Tarifverträge unterschreibt, könne anschließend geklärt werden. "Schließlich hat der Richter uns nicht in der Sache widersprochen, er hat vor allem auf die in seinen Augen fehlende Eilbedürftigkeit gepocht." Wenn dem so sei, könne man doch schnell wieder in den Verhandlungsraum, während die von Lufthansa aufgeworfenen Rechtsfragen in Ruhe geklärt würden. "Damit wäre allen am meisten geholfen."

Im Kern geht es unter anderem um die zwei von UFO Ende Januar gekündigte Basistarifverträge MTV und VTV. Der aktuelle Tarifvertrag für Neueinstellungen (Saisonalitätsmodell Kabine) ist zudem seit Ende Februar offen. 

Lufthansa akzeptiert dies nicht, weil nicht klar sei, wer Rechtsvertreter der UFO ist. Nach internen Querelen schied Alexander Behrens aus dem Vorstand aus - doch genau dieser ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Darmstadt als Vertretungsmacht eingetragen. 

Autor: Carlo Sporkmann
Redakteur
Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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