Luftfahrt-Staatssekretär Brunner schließt AUA-Insolvenz nicht aus

Grüne wollen Umweltaspekte zur Grundbedingung machen oder gar überhaupt keine Hilfe gewähren.

Foto: Felix Hofer.

Der in der österreichischen Bundesregierung für die Luftfahrt zustände Staatssekretär, Magnus Brunner (ÖVP), schließt eine Insolvenz der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines nicht aus. In der Parlamentskorrespondenz wurde wie folgt mitgeteilt: „Selbst eine Insolvenz könne nicht ausgeschlossen werden und das Credo "Koste es was es wolle" dürfe hier nicht gelten, er betonte aber auch die wichtige Rolle der Fluglinie für den Wirtschaftsstandort.“

Brunner sagte demnach, dass sich die Regierung alle Optionen offenhalten wird und auch alternative Möglichkeiten prüft. Der Staatssekretär wurde im Umweltausschuss von Abgeordneten der SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen auf dieses Thema angesprochen. Das Regierungsmitglied betonte, dass „eine Rettung der AUA müsse aber jedenfalls an ökologische sowie sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen gebunden werden.“ Ebenfalls wurde mitgeteilt: „Weiters müsse es in diesem Zusammenhang gelten, die Flotte hinsichtlich Klimafreundlichkeit zu erneuern, den Standort zu garantieren und den Single European Sky auf EU-Ebene voranzutreiben. Für Umweltministerin Gewessler könne hier das Air-France-Paket Frankreichs als Vorbild dienen.“

Als wichtigen Anteil der Reduktion von Kohlenstoffdioxid-Emissionen im Flugverkehr sieht Staatssekretär Magnus Brunner das Finden nachhaltiger Kraftstoffe. Eine diesbezügliche Initiative der EU wurde erst vor Kurzem vom vierten Quartal 2020 auf das erste Quartal 2021 verschoben. Einer verpflichtenden Beimischung von Kraftstoffen aus nachhaltigen Rohstoffen fehle es derzeit an den notwendigen Voraussetzungen hinsichtlich regulatorischer Maßnahmen und Produktionskapazitäten, unterstrich er auf entsprechende Fragen von Joachim Schnabel (ÖVP) und Cornelia Ecker (SPÖ). Diese müssten parallel entwickelt werden, könnten seiner Ansicht nach aber Mitte des Jahrzehnts einsetzbar sein.

Regierungsparteien ohne klare Linie

Während die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie geschlossen und zumindest nach außen einstimmig auftrat, ist man sich in Sachen möglicher Staatshilfe für die Fluggesellschaft Austrian Airlines nicht mehr einig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass die „deutsche Fluggesellschaft Austrian Airlines“ nicht um jeden Preis gerettet wird und man Alternativen prüfe. Zunehmender Widerstand gegen Staatshilfe ist von einzelnen Funktionsträgern des Regierungspartners „Die Grünen“ zu vernehmen. So sprach sich der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch explizit gegen eine Unterstützung der Lufthansa-Tochter aus und plädierte für die Insolvenz.

Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, sagte: „Wenn wir den Luftverkehr zukünftig bedingungslos erhalten, haben wir bald ein Klimaproblem, wo sich jedes Standortproblem erübrigen wird. Für die Mobilitätswende ist der Bahnausbau notwendig, um Kurzstreckenflüge zu ersetzen. Ein Klimaschutzvertrag mit einem Reduktionspfad bei Lärm- und Schadstoffemissionen für die AUA muss verpflichtend sein. Bedingungslose Staatshilfen, wie sie Herr Kapsch fordert, sind unvereinbar mit dem gemeinsam vereinbarten Klimaziel der Regierung. Ein Zurücksetzen auf Werkseinstellungen vor der Corona Krise ist kein taugliches Mittel, um den Klimazielen im Verkehr näher zu kommen. Ein Verschieben der Sicherung unserer Lebensgrundlagen kommt nicht in Frage. Es braucht jetzt eine Umsetzung der Ziele im Rahmen des Green Deal und speziell im Luftverkehr ist eine Klimastrategie notwendig. „Die Änderung der Geschäftspolitik am Wiener Flughafen wird Voraussetzung sein für den Fortbestand der AUA. Es sind gemeinsam Wege zu finden, um den Preiskampf der Billigairlines zu vergrämen, entgegen zu wirken und soziale Standards für die MitarbeiterInnen zu garantieren. Ohne ernsthafte Verhandlungen über Klimaschutzbedingungen wird das nichts mit ‚Weiter wie bisher‘ mit beträchtlichen Staatshilfen.“

Zuvor erklärte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, dass Austrian Airlines seiner Ansicht nach besonders wichtig für die heimische Wirtschaft sein soll. Eine rasche Modernisierung der Flotte wäre sehr teuer und würde sich erst in etwa zehn Jahren amortisieren. Erhalte man Austrian Airlines nicht, so hätte man ein Standortproblem in Europa. Der IV-Chef betonte aber auch, dass er grundsätzlich Staatshilfen und insbesondere Verstaatlichungen nicht goutiert, jedoch Austrian Airlines einen „Spezialfall“ darstellen würde.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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