LG Korneuburg: "Mangelnde Einsichtsfähigkeit" bei Lauda

WKO-naher Verein klagte gegen Pauschalreisenverkauf der Ryanair-Tochter und bekam Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Foto: Thomas Ramgraber.

Die österreichische Fluggesellschaft Lauda erlitt vor dem Landesgericht Korneuburg eine weitere Schlappe, denn der wirtschaftskammernahe Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte. Das Gericht begründete das Urteil auch mit „mangelnder Einsichtsfähigkeit“ seitens Lauda. Hintergrund ist, dass der Carrier über die Homepage auch Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen, die nach EU-Verordnung als Pauschalreise gelten, verkauft, jedoch in Österreich nicht ins Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichnis eingetragen ist. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Kurier berichtet, dass die Wirtschaftskammer im Vorfeld wiederholt intervenierte, jedoch ohne Erfolg. Letztlich zog man dann über den kammernahen Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor Gericht und bekam in erster Instanz auch Recht. Lauda-Geschäftsführer Andreas Gruber verweist gegenüber der Tageszeitung darauf, dass man sehrwohl eine Insolvenzversicherung habe. Es handle sich dabei um eine Gruppenversicherung bei IPP für die Ryanair Group und diese werde in allen Ländern akzeptiert. Auf die Flugbuchungen habe dies alles keinen Einfluss, so auch der Verkauf von Pauschalreisen nur einen „äußerst bescheidenen Anteil“ ausmachen würde.

Die Wirtschaftskammer und deren nahestehender Schutzverband vertreten allerdings die Ansicht, dass sich Lauda in Österreich als Reiseveranstalter registrieren lassen muss. Laut Kurier wäre dies jedoch bis heute nicht erfolgt. Das Landesgericht Korneuburg führt in der Entscheidung vom 27. Jänner 2020 auch aus, dass bei der Beklagten „mangelnde Einsichtsfähigkeit“ vorhanden wäre. Der Umstand, dass man trotz mehrfacher Aufforderung ohne entsprechende Gewerbeberechtigung Pauschalreisen verkauft hatte, lasse „am guten Willen zweifeln“.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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