LG Korneuburg kassiert 23 Lauda Klauseln

Urteil ist nicht rechtskräftig.

A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Der Verein für Konsumenteninformation VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen Lauda wegen verschiedenen Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen eingebracht. Ein zentraler Punkt der Beanstandungen betraf Klauseln, die es den Reisenden erschweren sollen ihre Rechte gegen Lauda durchzusetzen. Das Landesgericht Korneuburg erklärte nun 23 Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine der als unzulässig beurteilten Klauseln sieht vor, dass Reisenden ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlung wie zum Beispiel bei verspäteten Flügen selber geltend machen müssen und nicht an beauftragte Einrichtungen abtreten dürfen. Für das Landesgericht werden Reisende dadurch gröblich benachteiligt. Verbraucher müssen in ihrer Entscheidung frei bleiben, wen sie zur Erlangung ihrer Entschädigung einsetzen. „Ein solches Verbot, eine Schutzeinrichtung – wie etwa den VKI – mit der Durchsetzung von Rechten zu beauftragen, behindert Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihrem Weg zur Erlangung ihrer Entschädigung. Die Rechte der Fluggäste werden dadurch massiv eingeschränkt“, so Cornelia Kern, zuständige Juristin im VKI.

Das Landesgericht Korneuburg bemängelte ebenfalls, dass Beschwerden in einer gewissen Form, nämlich per E-Mail, Fax oder über ein Online-Beschwerdeformular einzubringen sind. Demnach könnte die Bearbeitung per Post eingelangter Beanstandungen von Lauda abgelehnt werden. „Die Verwendung bestimmter Formulare kann zwar empfohlen werden, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass ein Brief eines Fluggastes nicht mehr beachtet wird“, erklärt Kern.

Weitere unzulässige Klauseln betreffen unter anderem Haftungsbeschränkungen, die Änderung von Flugzeiten durch Lauda sowie die Pflicht der Fluggäste, Ansprüche zuerst direkt gegenüber Lauda geltend zu machen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wäre, sich durch jemanden – beispielweise einen Rechtsanwalt – vertreten zu lassen.

Autor: René Steuer
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René ist seit Oktober 2018 für Aviation Net tätig und bringt frischen Elan in die Redaktion.

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