Lauda wollte Betriebsversammlung gerichtlich untersagen - LG Korneuburg lehnte ab

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Betriebsrat und dessen Vorsitzende wurde vom Landesgericht Korneuburg abgewiesen.

Airbus A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Die österreichische Fluggesellschaft Lauda erlitt vor dem Landesgericht Korneuburg in Sachen der heutigen Betriebsversammlungen eine herbe Schlappe. Die Airline, vertreten durch einen Rechtsanwalt, beantragte den Erlass einer Einstweiligen Verfügung, die unter anderem die Abhaltung des Meetings, zu dem der Betriebsrat eingeladen hatte, untersagen sollte. Das Gericht wies den Antrag ab.

Am Montag wiederholte Personaldirektor Robert Wall in einem an die Belegschaft gerichteten Rundschreiben die Sichtweise des Unternehmens, dass man den Betriebsrat nicht anerkennt. Auch stellte man jenen Mitarbeitern, die während der Arbeitszeit teilnehmen, disziplinarische Konsequenzen in Aussicht. So soll deren Anwesenheit als „no show“ im Dienstplan gewertet werden. Vor dem Landesgericht Korneuburg ist eine Anfechtung der Betriebsratswahl anhängig.

Der abgewiesene Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung richtete sich übrigens sowohl gegen die Vorsitzende des Betriebsrats, die wiederholt in Rundschreiben als „illegale Person“ bezeichnet wurde als auch gegen den Betriebsrat. Die Vorsitzende des Gremiums erwirkte vor einigen Wochen selbst eine Einstweilige Verfügung, die ihr den Zutritt zu den Büroräumlichkeiten als auch die Teilnahme an Mitarbeiterversammlungen ermöglicht. Zuvor wurde aufgrund ihrer Anwesenheit gar ein Staff Meeting abgesagt.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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