Lauda-Kurzarbeit: Vida hat noch nicht unterschrieben - Airline bittet Aschbacher um Genehmigung

Gewerkschaft Vida soll weiterhin die Unterschrift verweigern. Die Arbeitnehmervertreter stellen die Sachlage anders darf. Zwischenzeitlich wurde gar ein Rechtsanwalt eingeschaltet.

Airbus A320 "Wien" (Foto: Thomas Ramgraber).

Die Gewerkschaft Vida erteilte laut einem Rundschreiben von Lauda-Chef Andreas Gruber auch 48 Stunden nach Vorlage der Sozialpartnervereinbarung noch immer nicht die Zustimmung für die Kurzarbeit für die rund 550 österreichischen Beschäftigten. In einem AviationNetOnline vorliegenden Schreiben an Bundesarbeitsministerin Christine Aschbacher bittet das Unternehmen für den Fall, dass die Gewerkschaft die Kurzarbeit weiterhin verzögern oder gar verweigern sollte, um eine Genehmigung durch die Ministerin. 

Grundsätzlich ist es möglich, dass die Bundesministerin für Arbeit eine Weisung an das Arbeitsmarktservice erteilen kann. Alternativ ist es auch möglich, dass diese die rechtliche Grundlage hierfür mittels Erlass stützt. In beiden Fällen führt es laut von AviationNetOnline konsultierten Juristen dazu, dass die Zustimmung der Gewerkschaft entbehrlich ist, da die Bundesministerin ein Weisungsrecht auf das AMS hat, aber auch per Erlass Bestimmungen schaffen kann, die von der momentanen gesetzlichen Lage abweichen. Beispielsweise könnte Aschbacher in ein solches Dokument schreiben, dass bei nachweislicher Verzögerung oder ungerechtfertigter Unterschriftsverweigerung durch die Gewerkschaft oder einen anderen Sozialpartner die Kurzarbeit seitens des AMS dennoch gewährt werden kann.


Ausschnitt aus dem Anschreiben an Bundesministerin Christine Aschbacher (Scan: Lauda).

Auf konkrete Fragen zu einer möglichen Weisung von Bundesministerin Christine Aschbacher wollte ihr Sprecher, Herbert Rupp, nicht eingehen. Das Arbeitsministerium erklärte gegenüber AviationNetOnline lediglich: „Wir appellieren an alle Beteiligten eine Lösung im Interesse der Absicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen zu treffen. Kurzarbeit lebt von der funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Arbeitsministerium und das Arbeitsmarktservice stehen selbstverständlich allen Beteiligten für inhaltliche Fragen zur Verfügung.“

Gewerkschaft zu den Lauda-Vorwürfen: "Woher haben Sie die Information?" 

Auf die Frage aus welchem Grund die Gewerkschaft die Zustimmung zur Kurzarbeit bei der Fluggesellschaft Lauda verweigert, antwortete Vida-Sprecher Hansjörg Miethling gegenüber AviationNetOnline: „Woher haben sie diese Information? Die rechtliche Prüfung des Antrags ist in erster Linie Aufgabe des AMS und nicht der Gewerkschaft. Andernfalls könnten ja sonst die beiden Sozialpartner einen Vertrag zu Lasten Dritter schließen und dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.“


Ausschnitt aus dem Brief an Bundesministerin Christine Aschbacher (Scan: Lauda). 

Aus den Rundschreiben von Lauda-Geschäftsführer Andreas Gruber, aber auch aus dem vorliegenden Brief an Bundesministerin Christine Aschbacher geht allerdings deutlich hervor, dass seitens der Gewerkschaft Vida sämtliche Briefe, die im Zusammenhang mit der Kurzarbeit geschickt wurden, nicht beantwortet wurden. Auch wurde bemüht die Fluggesellschaft Lauda aufgrund der von ihr so empfundenen Blockadehaltung mittlerweile eine Rechtsanwaltskanzlei, deren Anschreiben an Vida-Fachgruppenobmann AviationNetOnline ebenfalls vorliegt. 

Da auch wiederholt indirekt zwischen den Zeilen der Vorwurf, dass die Gewerkschaft Vida für Austrian Airlines einen lästigen Mitbewerber aus dem Weg zu räumen versucht, wurde die Arbeitnehmervertretung auch damit konfrontiert. Ihr Sprecher sagte dazu: „Wien ist ein attraktiver Aviationstandort und die Gewerkschaft Vida organisiert weite Teile davon. Warum sollten wir gegen einen Arbeitgeber vorgehen, um einen anderen zu fördern? Das macht in der österreichischen Gewerkschaftsstruktur ja gar keinen Sinn.“ 

Auf die Frage unter welchen Umständen die Vida ihre Unterschrift auf die Sozialpartnervereinbarung leisten würde, sagte Miethling: „Die Entscheidungskriterien sind bei allen Unternehmen dieselben. Wir prüfen die Anträge, nachdem sie vom AMS auf Rechtskonformität überprüft wurden.“ Angesprochen darauf, ob die Vida die Lauda-Mitglieder finanziell unterstützen wird, falls die Kurzarbeit in Ermangelung der Gewerkschaftsunterschrift scheitern soll, erklärte der Vida-Sprecher: „In Österreich werden alle Unternehmen bei der Förderung mit öffentlichen Geldern gleichbehandelt, so sehen es die Gesetze vor. Nicht nur die Gewerkschaft Vida, sondern der gesamte Österreichische Gewerkschaftsbund hat in einem sozialpartnerschaftlichen Schulterschluss schon zehntausende Arbeitsplätze mit dem Corona-Kurzarbeitsmodell gerettet. In der Regel läuft das ruhig ab, weil die Wirtschaft froh darüber ist. Somit ist diese Situation tatsächlich bemerkenswert. Selbstverständlich kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz bei Laudamotion.“ 


Ausschnitt aus dem Anwaltsbrief an die Gewerkschaft Vida (Scan: Lauda).

Auf die Frage wo die Schwierigkeiten in Sachen der Kurzarbeit für die Lauda-Belegschaft liegt, sagte Gewerkschaftssprecher Hansjörg Miethling: „Kennen Sie ein zweites Unternehmen in Österreich, bei dem Kurzarbeit ähnlich zum Politikum gemacht wurde wie bei Laudamotion? Möglicherweise ist es weniger ein politisches oder rechtliches Problem als ein kulturelles. Wir als Gewerkschaft Vida vereinbaren derzeit rund um die Uhr mit zig Unternehmen Kurzarbeit, in der Regel läuft das ruhig und professionell ab. Außer man verfolgt andere Interessen als das Retten von Arbeitsplätzen.“ Abschließend verwies der Vida-Medienreferent noch darauf, dass nach Ansicht der Gewerkschaft die Fluggesellschaft Lauda einen Betriebsrat habe. Hierbei beruft man sich auf Einstweilige Verfügungen, die Vorsitzende Kerstin Hager erlangte: „Der Betriebsrat wurde gewählt und seine Wahl danach vom Unternehmen gerichtlich bekämpft. Die österreichischen Richter haben in der einstweiligen Verfügung entschieden, dass es einen Betriebsrat gibt und dass er das Recht hat, Betriebsversammlungen bei Lauda abzuhalten und das Betriebsgelände zu betreten. Bleibt die Frage offen, ob die Rechtsmeinung internationaler Konzerne oder ein Spruch eines österreichischen Richters mehr wiegt?“ Anzumerken ist hierbei allerdings, dass bei der Erlangung einer Einstweiligen Verfügung lediglich die Dringlichkeit und die Notwendigkeit zur einstweiligen Sicherung des Anspruchs geprüft werden, jedoch eine inhaltliche Prüfung erst im ordentlichen Verfahren durchgeführt wird. Diese sind vor dem Landesgericht Korneuburg anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden.


Ausschnitt aus dem Anwaltsbrief an die Vida (Scan: Lauda).

Die Anwaltskanzlei der Fluggesellschaft Lauda fordert jedenfalls den Vorsitzenden des Fachbereichs Luftfahrt bei Vida, Daniel Liebhart, zur unverzüglichen Leistung der Unterschrift im Laufe des 26. März 2020 auf. Andernfalls behalte man sich rechtliche Schritte gegen die Gewerkschaft und auch den Funktionär persönlich vor. Ob nun Ministerin Christine Aschbacher einschreitet oder die Vida bzw. der ÖGB-Vorstand nun doch die Zustimmung erteilen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist zeitnah mit einer Lösung, unabhängig davon wie diese aussieht, zu rechnen.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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