Lauda: Deutsches Gericht fährt über Irland-Klausel

Landesgericht Korneuburg hält die Rechtsstandwahl für zulässig.

A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Die österreichische Fluggesellschaft Lauda hält in ihren allgemeinen Beförderungsbedingungenen fest, dass für Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben ausschließlich irische Gerichte zuständig sind. Das Landesgericht Korneuburg befand diese Rechtsstandauswahl im Februar 2019 unter der Geschäftszahl 2 Cg 70/18x für zulässig. Das Verfahren ist allerdings derzeit beim Obersten Gerichtshof anhängig, da der Verein für Konsumenten Information auch gegen die Check-In-Gebühren klagte und dies nun vor dem OGH gelandet ist.

Das deutsche Amtsgericht Düsseldorf erklärte sich im Zusammenhang mit einer Klage des Portals Air Help allerdings für International zuständig und argumentiert in einem Schreiben an die Prozessparteien, dass „eine Zuständigkeitskonzentration auf die irischen Gerichte im vorliegenden Einzelfall nicht zu erkennen“ ist. Weiters: „weder der Sachverhalt noch die Parteien eine Verbindung zu Irland aufweisen. Ein konkret zuständiges Gericht wird zu die beklagte auch nicht dargelegt“. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 35 C 162/19.

In einer gerichtlichen Eingabe bringt die Fluggesellschaft Lauda unter anderem das eingangs zitierte Urteil des Landesgerichts Korneuburg vor, jedoch folgen die deutschen Richter diesem in erster Instanz nicht. Da es sich um ein Verfahren vor einem deutschen Amtsgericht handelt, kann die Entscheidung hinsichtlich der Zuständigkeit vor dem zuständigen Landgericht angefochten werden. Die Airline wollte sich auf Anfrage nicht zu dem laufenden Verfahren äußern.

“Einige Airlines versuchen alles, um ihren Kunden bei Flugverspätungen oder -ausfällen nicht ihre rechtmäßige finanzielle Entschädigung auszahlen zu müssen. Bereits im April haben wir diesbezüglich aufgedeckt, dass vor allem Billigairlines bis zu 95 Prozent der rechtmäßigen Entschädigungsforderungen ihrer Kunden zu Unrecht abweisen. Dass eine österreichische Fluggesellschaft nun in ihren Beförderungsbedingungen erklärt, Gerichtsverfahren nur in Irland durchführen zu lassen, ist natürlich extrem verbraucherunfreundlich und ergibt absolut keinen Sinn. Dadurch will Laudamotion seine Passagiere lediglich dazu bringen, ihre Entschädigung bei Flugproblemen nicht einzuklagen. Deshalb sah das Düsseldorfer Amtsgericht auch keinerlei Grund dafür, Laudamotions Rechtsauffassung in dieser Sache zu folgen. Leider sind verbraucherunfreundliche Klauseln nicht nur bei Laudamotion und dessen Mutterkonzern Ryanair gängig. Auch einige weitere Airlines wie easyJet und British Airways versuchen auf diesem Weg, ihre Kunden von einer Entschädigungsforderung abzuhalten und dadurch Geld zu sparen. Wir von AirHelp setzen uns für die Rechte von Fluggästen ein und ziehen gegen solche verbraucherunfreundlichen Klauseln vor Gericht. Denn Airlines wie Laudamotion oder Ryanair stehen ganz sicher nicht über dem Gesetz“, so Christian Leininger, Rechtsanwalt bei AirHelp.

Autor: René Steuer
Redakteur
René ist seit Oktober 2018 für Aviation Net tätig und bringt frischen Elan in die Redaktion.

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