Lauda bekämpft Betriebsratswahl vor Gericht

Anfechtung am 8. November 2019 eingebracht.

A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Die österreichische Fluggesellschaft Lauda brachte am 8. November 2019 eine Anfechtung der Betriebsratswahl ein, die man laut Ryanair-Group-CEO Michael O’Leary lediglich ignorieren wollte. Während einer Pressekonferenz in Schwechat betonte der Manager noch, dass man keine rechtlichen Schritte ergreifen werde.

Die Frist für die gerichtliche Anfechtung wäre am 10. November 2019 abgelaufen. Da dieser Tag ein Sonntag war brachte Lauda den Schriftsatz am letztmöglichen Tag, also am 8. November 2019, ein. Diese Woche erfuhren Betriebsrat und Gewerkschaft Vida durch eine gerichtliche Zustellung von dem eingelegten Rechtsmittel. Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist in Österreich äußerst selten, kam jedoch vor einigen Jahren bei der Flugsicherung Austro Control bereits vor. Damals konnte jedoch eine gütliche Einigung erzielt werden.

Gegenüber AviationNetOnline begründet die Fluggesellschaft Lauda die Anfechtung der Betriebsratswahl wie folgt. „1.) Lauda bot an, sich mit unseren Leuten zu treffen, um ihnen bei der Durchführung einer Betriebsrats-Wahl zu helfen, die dem österreichischen Gesetz entspricht. 2.) Eine Reihe ehemaliger Angestellter ignorierte dieses Angebot und führte eine rechtswidrige Wahl durch, bei der viel mehr Menschen gewählt wurden, als Lauda tatsächlich in Wien beschäftigt, was die jüngsten Wahlen hinfällig macht. 3.) Sie haben ein Wahlkomitee ernannt, das die gesetzlich zulässige Mitgliederzahl für die Anzahl der Arbeiter in Wien überschreitet. Das ist rechtswidrig. 4.) Dieser rechtswidrige Ausschuss umfasst auch Personen, die nicht mehr für Lauda arbeiten, was ebenfalls rechtswidrig ist.“

„Die Anfechtung der Betriebsratswahl bei Lauda ist bei uns vor kurzem zur rechtlichen Überprüfung eingegangen. Derzeit beraten wir mit dem Betriebsrat über die verschiedenen Handlungsoptionen. Die Klage bezieht sich auf eine zu hohe Betriebsratsanzahl. Laut Unternehmen hat das Wählerverzeichnis zu viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen enthalten. Man könnte meinen, dass das Unternehmen eine solche Situation provozieren wollte, da Lauda nicht seiner rechtlichen Pflicht nachgekommen ist und ein Arbeitnehmerverzeichnis für die Betriebsratswahl an den Wahlvorstand übermittelt hat“, entgegnet die Gewerkschaft Vida gegenüber AviationNetOnline.

„Wir haben das Wahlkomitee wiederholt eingeladen, sich mit uns zu treffen, damit wir ihnen helfen können, eine gültige Wahl mit einer genauen, aktuellen Liste von Arbeitnehmern und einer gültigen Anzahl von Betriebsrats-Mitgliedern zu organisieren und durchzuführen, und wir warten immer noch darauf sie, dieses Angebot anzunehmen. Im Gegensatz zu diesen falschen Behauptungen von Vida versucht Lauda in der Tat, die Mitarbeiter bei der Wahl eines gültigen, gesetzeskonformen Betriebsrats zu unterstützen, im deutlichen Gegensatz zu unseren Billig-Wettbewerbern Level und Wizz, die österreichische Gewerkschaften nicht anerkennen und nicht einmal Betriebsräte haben“, so Lauda weiters. Anzumerken ist, dass die unter der Marke Level fliegende Fluggesellschaft Anisec sehr wohl über einen Betriebsrat verfügt, Wizzair jedoch nicht.

„Für die Beschäftigten von Lauda ist es wichtig zu wissen, dass die Wahlanfechtung den Betriebsrat nicht in Frage stellt. Er ist nach wie vor für die betriebliche Interessensvertretung zuständig und kann Betriebsvereinbarungen abschließen oder muss bei Kündigungen eingebunden werden. Der Betriebsrat übt seine Rechte und Pflichten vollständig bis zu einer Neuwahl aus. Sollte das Unternehmen vor Gericht recht bekommen, von dem wir derzeit nicht ausgehen, wird lediglich eine neue Betriebsratswahl durchgeführt“, erklärt die Gewerkschaft Vida.

Autor: René Steuer
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René ist seit Oktober 2018 für Aviation Net tätig und bringt frischen Elan in die Redaktion.

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