Kurzarbeit: Vida erhöht den Druck auf Lauda

Anerkennung des Betriebsrats wird gefordert.

Airbus A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Nachdem durch einen AviationNetOnline-Bericht bekannt wurde, dass nach Austrian Airlines auch die Billigfluggesellschaft Lauda mit den österreichischen Behörden über die Einführung von Kurzarbeit verhandelt. Doch nun erweist sich die bisherige Taktik die Betriebsratswahl nicht anzuerkennen durchaus auch als Stolperstein, wie ÖGB-Teilgewerkschaft Vida in einer Aussendung ausführt.

„Wir fordern Lauda auf, dazu mit dem Betriebsrat und den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, anstelle Betriebsräte rauszuwerfen oder sie zu ignorieren. Machtspiele sind in schwierigen Zeiten umso mehr völlig fehl am Platz. Österreichisches Recht darf nicht länger mit Füßen getreten werden“, betont Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Vida.

Der Gewerkschafter erklärt auch, dass vor dem Ausbruch ein “Dumping-Wettbewerb am Flughafen Wien” zu massiven Überkapazitäten geführt habe. Dieser wäre nach ungleichen Spielregeln verlaufen, da es Anbieter gibt, die keinen Kollektivvertrag haben oder diesen einseitig nicht mehr anwenden. Dazu Liebhart: “Der ultraliberale Wettbewerb in Kombination mit den bisherigen Überkapazitäten am Markt und den nun fatalen Auswirkungen des Coronavirus auf die Luftfahrtbranche sind eine gefährliche Mischung für den Standort und die Arbeitsplätze am Flughafen Wien. Jetzt sind rasch Maßnahmen gefordert, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Mittelfristig müssen auf dem Markt endlich faire Spielregeln etabliert werden, damit nicht alle Unternehmen abrupt bei einer Krise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.”

Die Lauda-Geschäftsleitung anerkennt die Betriebsratswahl, die im Herbst des Vorjahres durchgeführt wurde nicht und sprach bereits mehreren Mitgliedern des Arbeitnehmergremiums die Kündigung aus. Die Wahl wurde am letzten Tag der dafür vorgesehenen Frist vor dem Landesgericht Korneuburg angefochten. Die erste Tagsatzung dazu findet am 18. März statt. Arbeiterkammer und Vida vertreten die Rechtsansicht, dass der gewählte Betriebsrat bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts im Amt und voll handlungsfähig ist. Diese Auffassung wird allerdings vom Arbeitgeber nicht vertreten, denn dieser verweigert die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und bezeichnet in internen Rundschreiben die Mitglieder zum Teil gar als “illegale Person”.

Das Gesetz sieht allerdings vor, dass für die Inanspruchnahme von Kurzarbeit der Betriebsrat eingebunden werden muss. Daran führt kein Weg vorbei und das weiß man offensichtlich bei der Lauda-Geschäftsleitung auch sehr gut, denn das Personal ist - wie berichtet - zur Wahl von Gremien von Piloten und Flugbegleitern, die als Ansprechparter in den Verhandlungen dienen sollen, aufgefordert. Sollte dies nicht gelingen, könnten unbezahlte Urlaube oder gar der Abbau von Personal drohen. Die Gewerkschaft Vida kritisiert die Vorgehensweise massiv: 

“Das Management habe zudem seine Forderungen gegenüber der Belegschaft wiederholt, umgehend eine Wahl für einen PilotInnen-Betriebsrat und eine separate Wahl für einen FlugbegleiterInnen-Betriebsrat durchzuführen zu wollen. Allerdings besteht bei Lauda bereits ein rechtmäßig gewählter aber vom Unternehmen ignorierter Betriebsrat. Auch nach dem österreichischen Arbeitsverfassungsrecht sei eine Teilung des Betriebsrats des fliegenden Personals ausgeschlossen”, schreibt die ÖGB-Teilgewerkschaft in einer Aussendung. „Wenn das Unternehmen selbst in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur zum Ziel hat, die Belegschaft zu schwächen, erkennt die Unternehmensführung den Ernst der Lage nicht. Laudamotion gefährdet durch unnötige Klagen und Strafverfahren bei Gericht nur sich selbst als Unternehmen und somit auch hunderte Arbeitsplätze“, so Liebhart.

Allerdings betont man seitens der Vida auch, dass man für Verhandlungen bereit stehen würde: „Die Gewerkschaft Vida ist jederzeit für Verhandlungen bereit, um Entgelte und Jobs zu sichern und den betroffenen Unternehmen und ihren Beschäftigten in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Wir erwarten uns allerdings von Airlines wie Lauda, dass sie sich an die Grundzüge des österreichischen Rechts halten“, so Fachbereichsleiter Daniel Liebhart, der der Ansicht ist, dass das gestrige Rundschreiben des Lauda-Geschäftsführers für Verunsicherung unter den Bediensteten gesorgt habe.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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