Kurzarbeit: Lauda bringt Beschwerde in Brüssel ein

Geschäftsleitung nahm an AMS-Telefonkonferenz nicht teil.

Airbus A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Das Ringen um die Kurzarbeit für das fliegende Personal der Fluggesellschaft Lauda ist trotz eines Beratungstermins des Arbeitsmarktservice Österreich noch immer nicht abgeschlossen. Das Management nahm laut Geschäftsführer David O’Brien, der am Mittwoch sein Amt angetreten hatte, nicht an der Konferenz teil, da man aus Sicht des Unternehmens enorm kurzfristig eingeladen wurde.

Der vom Unternehmen nicht anerkannte Betriebsrat behauptet in einem Rundschreiben, dass die Lauda-Geschäftsführung die entsprechende Einladung bereits vor über einer Woche erhalten habe. Dem widerspricht das Unternehmen allerdings und legt dazu einen umfangreichen Schriftverkehr mit dem Arbeitsmarktservice vor. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass das Arbeitsmarktservice eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat als nicht notwendig betrachtet, da Einzelvereinbarungen mit den Beschäftigten ebenfalls zulässig sind. Allerdings ist dennoch die Zustimmung der Sozialpartner, also Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, notwendig. Weiters scheint die Einladung zur Telefonkonferenz erst am Dienstag um die Mittagszeit erfolgt zu sein, wobei aus dem Konvolut hervorgeht, dass die Lauda-Geschäftsleitung mehrfach die Teilnehmer und die Agenda erfragen wollte, jedoch keine Antworten erhielt. Erst rund 17 Minuten vor dem Termin wurde die Telefonnummer, ohne Agenda und Teilnehmerliste übermittelt. Anzumerken ist auch, dass der Betriebsrat in einem Rundschreiben am Dienstag den AMS-Termin ankündigte und schrieb, dass man "soeben" vom Arbeitsmarktservice informiert worden wäre. Welche der insgesamt drei unterschiedlichen Sichtweisen (zwei Schreiben des Betriebsrats und die Darstellung des Unternehmens) nun zutreffend ist, lässt sich nicht zweifelsfrei verifizieren.

Geschäftsführer David O’Brien betonte im Gespräch mit AviationNetOnline, dass eine Teilnahme so kurzfristig nicht möglich war und kritisierte auch, dass die Wirtschaftskammer Österreich als Vertretung der Arbeitgeberseite überhaupt nicht eingeladen war. Entsprechende Fragen an das Arbeitsmarktservice wären nicht beantwortet worden. In die Gewerkschaft Vida richtete er die Kritik, dass diese den Willen von 99 Prozent der Lauda-Mitarbeiter, die den Kurzarbeit-Einzelvereinbarungen zugestimmt haben, missachten würde.

Gewerkschaft hinterlegte Sozialpartnervereinbarung beim Arbeitsmarktservice

Von Arbeitnehmerseite wird der Ablauf der Geschehnisse ein wenig anders dargestellt, allerdings waren weder die Gewerkschaft Vida, noch die Vorsitzende des von Lauda nicht anerkannten Betriebsrates für ein Telefongespräch erreichbar. Auch schriftliche Anfragen per E-Mail wurden nicht beantwortet. Aus dem verschickten Rundschreiben geht hervor, dass das Arbeitsmarktservice wiederholt versucht habe die Lauda-Geschäftsleitung telefonisch zu erreichen, ehe man um 14 Uhr 45 die Versuche ergebnislos eingestellt habe.

Weiters schreibt man, dass die Kurzarbeit für die Belegschaft unterstützt werde und man gemeinsam mit Vida eine unterzeichnete Vereinbarung beim AMS hinterlegt habe. Auch wäre eine von Betriebsrat und Vida unterschriebene Sozialpartnervereinbarung beim Arbeitsmarktservice hinterlegt worden. Allerdings soll es sich dabei um ein zusätzliches Dokument zu den Einzelvereinbarungen, die bislang von der Lauda-Geschäftsführung und der Wirtschaftskammer unterfertigt wurden, handeln, so dass unklar ist, ob das AMS die neue Unterlage als Zustimmung anerkennt oder von Lauda und/oder WKO weitere Schritte gesetzt werden muss. Allenfalls informieren die Arbeitnehmervertreter darüber, dass es aufgrund der Abwesenheit der Geschäftsleitung zu weiteren Verzögerungen kommen könnte, da das AMS das Verfahren nun auf dem schriftlichen Weg fortsetzt. Wirtschaftliche Nachteile für die Mitarbeiter soll es aber nicht geben, da die Kurzarbeit rückwirkend per 1. März 2020 bewilligt werden kann.

Klagen gegen die Republik, die Gewerkschaft und eine Beschwerde in Brüssel

Dennoch schlägt der heutige Tag hohe Wellen, denn die Lauda-Geschäftsführer David O’Brien und Andreas Gruber kündigten in einem Brief an Arbeitsministerin Christine Aschbacher eine Beschwerde gegen die Republik Österreich bei der EU-Kommission an. Diese solle noch im Laufe des Mittwochs formell eingebracht werden. Konkret fühlt sich das Unternehmen gegenüber dem Mitbewerber Austrian Airlines grob benachteiligt und sieht durch das Verhalten der Gewerkschaft Vida, die nach Ansicht von Lauda „die Austrian Airlines Gewerkschaft“ ist, in der wirtschaftlichen Entwicklung gehindert. Die Bewilligung der Kurzarbeit für die beiden österreichischen Lufthansa-Töchter und die gleichzeitige Weigerung der Gewerkschaft Vida für die 550 Lauda-Mitarbeiter selbiges zu tun, wäre wettbewerbswidrig.

In dem Brief beschreiben David O’Brien und Andreas Gruber auch welche Lösung angestrebt wird: Die fliegenden Lauda-Mitarbeiter sollen bis zu 90 Prozent ihres Bezuges über die Kurzarbeit erhalten und das Unternehmen stockt weitere zehn Prozent auf. Für den Fall des Scheiterns der Kurzarbeit würde die Konzernmutter Ryanair übergangsweise 50 Prozent der Löhne des fliegenden Personals der Basis Wien übernehmen. Gegenüber AviationNetOnline betonte Lauda-Chef David O’Brien, dass er in diesem Fall ausdrücklich nicht ausschließen kann, dass den AMS-Frühanmeldungen auch tatsächliche Kündigungen resultieren.

David O’Brien: „Wir haben keine Einnahmen mehr“

Der neue Airline-Geschäftsführer erklärte auch, dass die momentane Lage sehr angespannt ist, da sich die gesamte Flotte am Boden befindet und kam nennenswerte Einnahmen durch Neubuchungen erzielt werden. Aus der Sicht von David O’Brien ist die Kurzarbeit ein ausgezeichnetes Mittel der Republik Österreich, um allen Unternehmen, die von der Corona-Krise knallhart getroffen worden sind, unter die Arme zu greifen, um die Arbeitsplätze schützen zu können. Das Verhalten der Gewerkschaft Vida kann er nicht nachvollziehen. Auf die Frage welches Ziel denn diese mit der Verweigerung der Unterschrift verfolge, meinte er, dass er das nicht weiß, denn die Gewerkschaft würde den Willen von 99 Prozent der betroffenen Mitarbeiter des fliegenden Personals missachten. Dies möglicherweise auch, um den Mitbewerber Austrian Airlines zu protegieren, zumindest wird dies in zwei Briefen an Ministerin Aschbacher sehr deutlich.

So schreiben David O’Brien und Andreas Gruber an das Regierungsmitglied, dass 553 von 559 österreichischen Crew-Mitgliedern die Einzelvereinbarungen unterschrieben hätten, die Gewerkschaft Vida („Austrian Airlines Union Vida“) die Unterfertigung der Sozialpartnervereinbarung dennoch verweigern würde. Im Angesicht dessen, dass bei den österreichischen Mitbewerbern, die der Lufthansa Gruppe angehören, die entsprechenden Unterschriften geleistet wurden und die Kurzarbeit zwischenzeitlich bewilligt wurden, ortet das Unternehmen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Die Ministerin wird ersucht entsprechend zu vermitteln, so dass die Gewerkschaft die Unterschrift leistet und die Lauda-Besatzungen die Kurzarbeit erhalten. Gleichzeitig kündigt man die bereits erwähnte Beschwerde in Brüssel gegen die Republik Österreich und Klagen gegen die Vida und die Republik Österreich an. Die Besatzungen sollen in diesem Fall die Hälfte ihrer Löhne von Konzernmutter Ryanair bezahlt bekommen. Dies soll für April und Mai 2020 gelten, was auch ein Indiz dafür ist, dass man bei Lauda nicht vor Juni 2020 mit der Wiederaufnahme des regulären Flugbetriebs rechnet.

Deutschland und Spanien sollen Kurzarbeit bewilligt haben

Auch wird angeführt, dass die Gewerkschaften und Behörden in Deutschland und Spanien bereits Kurzarbeitsmodellen zugestimmt hätten. Entsprechende Rückfragen zu diesem Thema an die Vereinigung Cockpit und Verdi blieben unbeantwortet, so dass eine Verifizierung dieser Aussage zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Artikels nicht möglich war. Im Zusammenhang mit der bereits für die ausländischen Bases von Deutschland und Spanien zugesagten Unterstützungen in Form von Kurzarbeit, fordern David O’Brien und Andreas Gruber die österreichische Arbeitsministerin Christine Aschbacher dazu auf, dass diese entsprechend die Unterschrift der Vida vermitteln solle oder aber das AMS zur Bewilligung der Kurzarbeit, nötigenfalls auch ohne Unterfertigung der Gewerkschaft, anweisen solle. Theoretisch wäre dies mittels eines Erlasses möglich, allerdings sagte in der Vorwoche ein Sprecher des Ministeriums, dass man dies nicht tun wird. Ob sich an der Einstellung nun etwas geändert hat, ist nicht bekannt.

Harte Kritik am Verhalten des AMS-Mitarbeiters

Im zweiten Brief an Bundesministerin Aschbacher gegen die beiden Lauda-Geschäftsführer Andreas Gruber und David O’Brien explizit auf die Geschehnisse des heutigen Tages ein. Man bezeichnet die Vorgehensweise und das Verhalten des AMS-Sachbearbeiters aus ungesetzlich und ersucht die Ministerin abermals um Bewilligung der Kurzarbeit für das fliegende Personal der Basis Wien.

Gegenüber AviationNetOnline sagte Geschäftsführer David O’Brien, dass die Kurzarbeit für die rund 550 Beschäftigten oberste Priorität habe. Diese wäre essentiell wichtig, um die Existenz der Airline und insbesondere der Beschäftigten absichern zu können. Da man eine Reihe von Gesetzesverstößen ortet, ist man dazu bereit nötigenfalls auch rechtliche Schritte gegen die Gewerkschaft und die Republik Österreich zu ergreifen. Was jedoch im Worst-Case, also wenn Vida die Unterschrift generell verweigert und es so zu einer Ablehnung der Kurzarbeit kommen wird, mit den Beschäftigten passieren wird, sagte der Manager nicht konkret. Es werde zu Kündigungen kommen, aber in welchem Ausmaß und in welchem Zeitraum, sagte O’Brien nicht. Er verwies auf die bereits erfolgte Frühwarn-AMS-Anmeldung. Auch „Paycuts“ im Ausmaß von 50 Prozent, wie sie an anderen Ryanair-Standorten, insbesondere in Ländern, die keine Kurzarbeit haben, praktiziert werden, sind eine Möglichkeit, die man in Betracht ziehen würde. Zu einer solchen Finanzierung habe sich die Muttergesellschaft bereiterklärt, jedoch habe im Sinne der Existenzen der Beschäftigten die Erlangung der Kurzarbeit Priorität.

Auswirkungen aller Geschehnisse noch unklar

Es ist derzeit unklar welche Auswirkung das unterzeichnete Dokument, das der vom Unternehmen nicht anerkannte Betriebsrat und die Gewerkschaft Vida beim AMS hinterlegt haben, auf die Erlangung der Kurzarbeit haben werden. Vorstellbar sind dabei verschiedene Möglichkeiten: Beispielsweise könnte das Arbeitsmarktservice dies als Zustimmung zur Kurzarbeit ansehen und diese bewilligen oder aber die Wirtschaftskammer und die Lauda-Geschäftsführung zur Unterschrift auffordern. So diese verweigert werden sollte, könnte es keine Kurzarbeit geben. Die geschilderten Szenarien sind allerdings nur Hypothesen.

Welche Folgen die von den Lauda-Geschäftsführern angekündigten Klagen gegen die Gewerkschaft Vida, die Republik Österreich und die Beschwerde bei der EU-Kommission haben werden, ist unklar. Eine vergleichbare Judikatur, in denen eine Gewerkschaft in Österreich wegen der Verweigerung einer Unterschrift auf eine Kurzarbeit-Sozialvereinbarung geklagt wurde, existiert nicht. So es tatsächlich zu Klagen kommt und diese in der letzten Instanz von Lauda gewonnen werden, könnte dies natürlich Schadenersatz bzw. Amtshaftung bedeuten. Falls diese verloren gehen, würde die Ryanair Group auf hohen Anwalts- und Gerichtskosten sitzen bleiben. Mangels vergleichbarer Judikatur sind mögliche Erfolgsaussichten absolut nicht einschätzbar. Weiters kommt noch dazu, dass die EU zahlreiche Regularien bezüglich staatlicher Beihilfen während der Corona-Pandemie ausgesetzt hat.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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