Korneuburg: Auftakt für Prozess um Lauda-Betriebsrat

Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt.

Airbus A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Der Auftakt jener Gerichtsverhandlung, die Klarheit darüber schaffen soll, ob das fliegende Personal der Fluggesellschaft Lauda über einen Betriebsrat verfügt oder nicht sollte eigentlich bereits im März 2020 stattfinden. Die Corona-Pandemie verhinderte das jedoch, so dass die Tagsatzung am Mittwoch vor dem Landesgericht Korneuburg stattfand. Zu einer Urteilsverkündung kam es nicht, denn dieses wird – wie in den meisten zivilrechtlichen Verfahren üblich –den Parteien in den nächsten Wochen schriftlich zugestellt.

Die beiden Hauptpunkte der Verhandlung: Ist die von der Airline angefochtene Betriebsratswahl korrekt abgelaufen, damit gültig und somit verfügt das fliegende Personal über eine Arbeitnehmervertretung? Ein weiterer Aspekt ist die Kündigungsschutzklage der Vorsitzenden des Gremiums. Diese erhielt mitten in den Wahlvorbereitungen ihre Kündigungen und wurde danach wiederholt nochmals gekündigt, mindestens einmal sogar fristlos entlassen. Da sie bereits dem vorherigen Betriebsrat angehörte, galt für sie Kündigungsschutz, der bei einer Gültigkeit der Wahl dazu führen könnte, dass auch die einige Monate später ausgesprochenen Kündigungen und die fristlose Entlassung nichtig sein könnten.

Über den Verlauf des Prozesses gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Vorsitzende des Betriebsrats spricht von einer konstruktiven Verhandlung. Das Urteil soll laut ihr in den nächsten Wochen schriftlich zugestellt werden. Sie hofft darauf, dass durch die Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg dann Klarheit herrschen wird.

Für die Fluggesellschaft Lauda war unter anderem Geschäftsführer Andreas Gruber bei Gericht. Auch er bestätigte, dass das Urteil schriftlich ergehen wird. Inhaltlich wollte er sich hinsichtlich seiner Einschätzung zum Prozessverlauf nicht in die Karten blicken lassen. Dies holte er aber einen Tag später in einem auch von Co-Chef David O’Brien unterfertigten Rundschreiben nach. Die beiden Manager warfen der Vorsitzenden des Betriebsrats bei dieser Gelegenheit auch vor, dass sie angeblich seit letztem Freitag auf Gesprächseinladungen zur Rettung der Basis Wien nicht reagiert haben soll. Ungewöhnlich, denn in der Vergangenheit war die Situation genau umgekehrt, Anfragen wurden von der Geschäftsleitung nicht beantwortet.

Jedenfalls habe man fast den gesamten Dienstag damit verbracht die Ausführungen der Betriebsratsvorsitzenden vor Gericht anzuhören und die Sichtweise der Geschäftsführung vorzubringen. Die Zeilen sind im Rundschreiben äußerst polemisch geschrieben, denn die „null und nichtige Wahl“ hätten die Dame „und ihre Freunde“ organisiert, aber für den Fortbestand der Base Wien und den Erhalt der Jobs sollen diese sich – so behauptet es das Mitarbeiteranschreiben – nicht interessieren. Sie hätte nichts unternommen, um die Basis zu retten, ja sogar polemisch schreibt man, dass sie generell keinen Finger dazu bewegt hätte. Fraglich ist allerdings was die Lauda-Geschäftsführung mit diesen offensichtlichen Anfeindungen in einem Rundschreiben bezweckt, das übrigens damit eingeleitet wird, dass man „deutlich früher als 30 Tage“ die Beschäftigten allesamt beim AMS zur Kündigung angemeldet habe, bezweckt?

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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