Kommentar: Die Interessen des Lauda-Personals zählen und nicht die eigenen

Der Weg zur Kurzarbeit bei Lauda erweist sich als äußerst mühsam – sowohl für Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber.

Foto: Jan Gruber.

Die Zukunft der Lauda-Airbus-Operation am Flughafen Wien-Schwechat wird maßgeblich davon abhängen, ob sich das Unternehmen mit seinen Beschäftigten in die von der Regierung momentan forcierte Kurzarbeit durch die Krise retten kann. Alle Linienfluggesellschaften in Österreich sind von den Auswirkungen rund um die Corona-Pandemie gleichermaßen betroffen.

Bei Lauda gestaltet sich der Weg in die Kurzarbeit allerdings etwas kompliziert, denn als besonders hinderlich erweist sich die Frage: Hat Lauda nun einen Betriebsrat oder nicht. Die Arbeitnehmerseite, also Arbeiterkammer und Gewerkschaft Vida, vertreten die Ansicht, dass die im Herbst gewählte Personalvertretung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts im Amt ist. Die Arbeitgeberseite sieht dies allerdings gänzlich anders. Hier vertritt man die Ansicht, dass die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat, bis eben das Landesgericht Korneuburg bzw. gegebenenfalls eine höhere Instanz rechtskräftig entschieden hat. Welche der beiden Rechtsmeinungen tatsächlich richtig ist, konnte bislang kein unabhängiger Jurist verbindlich bestätigen, denn mit eine mit dieser komplexen Sachlage vergleichbare Judikatur gibt es nicht. Am 18. März 2020 wäre man eigentlich in die mündliche Verhandlung eingetreten. Eigentlich, denn ein kleines Virus sorgte dafür, dass abberaumt und unbestimmte Zeit vertagt wurde. Somit ist Corona sowohl für das Leid aller Airlines als auch dafür, dass sich die rechtliche Klärung über den Status des Betriebsrats bei Lauda noch lange hinziehen wird, verantwortlich.

Die Zeit drängt nun massiv, denn die Flugzeuge von Lauda werden im April 2020 nicht im Linienflugbetrieb abheben und realistisch gesehen: Es ist vollkommen unklar wie lange die Krise und damit das Grounding zahlreicher Airlines andauern wird. Betrachtet man die Entwicklungen in China, so verpufft jeglicher Optimismus, dass nach Ostern oder im Mai wieder Normalität einkehren könnte. Umso wichtiger ist es, dass das Einkommen aller Airline- und Flughafenbediensteten, also auch jeder von Lauda, über die Kurzarbeit abgesichert wird. Dies hilft den Arbeitgebern durch die Krise und trägt zur Absicherung der Jobs bei.

Es gibt nur eine „echt österreichische Airline“ und das ist nicht die AUA

In Österreich existiert kein Nationalcarrier, keine staatliche Fluggesellschaft oder eine „echt österreichische Airline“, denn sämtliche Anbieter sind im Eigentum von Konzernen aus dem EU-Ausland. Austrian Airlines und Eurowings Europe der Lufthansa, Lauda ist eine Ryanair-Tochter, Level Europe hat britisch-spanische Eigentümer und Easyjet Europe ist die Brexit-Lösung der britischen Easyjet. Fehlt da nicht eine kleine Airline in der Liste? Ja und zwar ganz bewusst, denn die Behauptung, dass es keine „echt österreichische Airline“ gibt, stimmt nicht. Die kleine Peoples, die firmenrechtlich Altenrhein Luftfahrt GmbH heißt, hat tatsächlich einen österreichischen Eigentümer, denn sie gehört vollständig dem Vorarlberger Markus Kopf. In der Politik, bei der Gewerkschaft, aber auch in Teilen der Bevölkerung ist es nicht angekommen, dass die AUA eben kein Staatsbetrieb mehr ist, sondern ein privates Unternehmen in ausländischem Eigentum. Damit sind Lauda, AUA, Level, Easyjet Europe und Eurowings Europe allesamt österreichische Privatfirmen mit Eigentümern aus dem EU-Ausland. Alle drei sind gleichermaßen österreichisch oder unösterreichisch, wie man es eben sehen will oder auch nicht sehen will. Tut ohnehin nichts zur Sache, denn für die meisten Passagiere zählt nur der billigste Ticketpreis, wenn diese wohin fliegen wollen. Achso, dank Corona kann man mit diesen Airlines ja derzeit gar nicht regulär fliegen und deswegen gibt es keine nennenswerten Einnahmen mehr. Eine verzwickte Sache, wenn man viele Mitarbeiter hat, die von ihren Löhnen leben müssen.

Die Regierung will mit der Kurzarbeit den Carriern und Betrieben in anderen Branchen unter die Flügel greifen, um diese weitgehend von den Lohnkosten zu entlasten. Ja, wem sollen Flugbegleiter denn Sicherheitsanweisungen erklären, wenn die Airline am Boden steht? Piloten werden deswegen nicht für ihren Nachbarn mit einer Drohne Einkäufe beim Diskonter erledigen können. Die Löhne brauchen die Menschen aber trotzdem, denn sonst kollabiert Österreich. Und das gilt nicht nur für die Luftfahrt, sondern für alle Branchen.

Ja, die Kurzarbeit ist die Lösung. Schön und gut, aber die Lauda-Belegschaft muss da erstmal hineinkommen, doch das Gesetz sieht nun mal vor, dass Organisationen wie die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, das Arbeitsmarktservice und die Wirtschaftskammer eingebunden werden müssen. Dies ist ein bisschen untertrieben, ihre Zustimmung erteilen müssen. Wenn dann völlig unterschiedliche Rechtsansichten aufeinanderprallen, ist das nicht mit ein paar Unterschriften auf ein standardisiertes Formular getan, sondern jede Seite will noch ein bisschen mehr. Zum Beispiel soll die Arbeitnehmerseite angeblich die Rücknahme von Kündigungen und die Anerkennung des Betriebsrats zur Bedingung für die Zustimmung machen und die Arbeitgeberseite, ja die denkt doch gar nicht daran in der Krise ihre Prinzipien aufzugeben, denn man vertritt die Rechtsansicht, dass der Betriebsrat aufgrund der Anfechtung ohnehin nicht legitim im Amt ist. Eine Lösung muss her und zwar schnell.

Scheitert die Kurzarbeit an der Verweigerung der Unterschrift der Gewerkschaft, so blüht den 550 Beschäftigten die Kündigung und die Airbus-Operation am Standort Wien könnte aufgegeben werden. Ryanair wird sich aber deswegen nicht aus Wien zurückziehen, sondern würde die Lauda-Flüge einfach mit Boeing 737-800 durchführen. Einen „Schutz“ für die Austrian Airlines würde die aktuelle Haltung so ganz und gar nicht bilden, denn künftig hätte man es dann nicht mehr mit Lauda zu tun, sondern müsste sich direkt mit der irischen Ryanair herumschlagen. Diese wird vermutlich die Vida genauso ignorieren und als unzuständig betrachten wie es bereits Wizzair hinsichtlich der Basis Wien macht. Ob allerdings der Verlust von 550 österreichischen Arbeitsplätzen im Tausch gegen ausländische Arbeitskräfte in der Boeing 737-800 ein Weg ist, den die Arbeitnehmervertreter ernsthaft in Kauf nehmen, ist allerdings äußerst fraglich.

Pilotenverein ACA meldete sich zu Wort

Überraschend meldete sich die Austrian Cockpit Association, deren Mitglieder mit überwältigender Mehrheit beim Mitbewerber Austrian Airlines beschäftigt sind, so dass manche Nicht-AUA-Piloten diese nicht als Standesvertretung, sondern als „AUA-Betriebsverein“ ansehen. Dies wird auch insbesondere dadurch sehr deutlich, dass Lauda-Piloten in einem offenen Brief, den AviationNetOnline auf Ersuchen der Lauda-Flugzeugführer unkommentiert veröffentlichte, einen anderen Appell äußern als die APA.

Zusammengefasst fordern die Lauda-Piloten die Entscheidungsträger, insbesondere bei der Gewerkschaft Vida, dazu auf, dass diese ihren Segen auf die Einzelvereinbarungen über die Kurzarbeit geben sollen. Diese sollen bereits von der überwiegenden Mehrheit der Lauda-Mitarbeiter bestätigt worden sein. Die ACA hingegen fordert in ihrer Aussendung nebst den ohnehin notwendigen Gesprächen mit der Vida auch die Anerkennung des Betriebsrats. Dass sich bei Internas Piloten und Flugbegleiter oft uneins sind, ist nicht Lauda-spezifisch, sondern branchentypisch. Angemerkt muss auch werden, dass die Piloten im Herbst kein großes Interesse an der Mitarbeit in einem Betriebsrat gehabt haben könnten, denn unter den vielen Flugzeugführern fand sich nur ein einziger First Officer, der sich aufstellen hat lassen.

Kritik an Lauda und Ryanair gibt es viel und in dieser Firma ist mit Sicherheit nicht alles supertoll, doch auch nicht alles schlecht. In der Krise, in der die gesamte Branche momentan steckt, sollte alle Energie in die Zukunft und somit in die Sicherung der Jobs am Standort Wien gesteckt werden und alles andere sollte vertagt werden. Es ist, wenn die Kurzarbeit gesichert ist, viel Zeit, um per Mail, telefonisch oder WhatsApp über Kritik und Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Verstörend wirkt jedenfalls, wenn Außenstehende meinen auch in der Krise auf das Unternehmen und damit seine Beschäftigten verbal „einprügeln“ zu müssen und gleichzeitig einen Mitbewerber regelrecht hofieren. Dies gilt für Medien und Interessensvertretungen gleichermaßen, denn geht jetzt nicht mehr darum, ob man Ryanair mag oder nicht oder deren Methoden legal sind oder nicht, sondern es geht ums finanzielle Überleben der 550 Mitarbeiter und deren Familien.

Betriebsrat hofft auf Lösung in den nächsten Tagen

„Nun soll die Kurzarbeit kommen, um das Überleben von Laudamotion zu sichern. Als Unternehmen, für deren Beschäftigte das österreichische Arbeitsrecht anzuwenden ist, hat es darauf Anspruch. Allerdings gehört zum österreichischen Arbeitsrecht auch, dass man einen gewählten Betriebsrat anerkennt. Dies und die Suche nach einer Lösung, die sowohl für Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen tragbar ist, nennt man in Österreich Sozialpartnerschaft. Lohn- und Sozialdumping, das seit vielen Jahren von der Ryanair Group betrieben wird, darf nicht auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen werden. ACA setzt sich dafür ein, dass Sicherheit oberste Priorität in einem Flugbetrieb hat. Dazu zählt, dass PilotInnen keine unmittelbare Angst um den Arbeitsplatz haben müssen und Entscheidungen im Sinne der Flugsicherheit und nicht aufgrund ökonomischer Vorgaben treffen können. Wir fordern daher die Laudamotion Geschäftsleitung auf, die Verhandlungen mit Vida weiterzuführen und den Betriebsrat anzuerkennen. Die Zukunft von über 550 Mitarbeitern darf nicht an Fehlentscheidungen des Managements scheitern“, schreibt die ACA in einer Aussendung.

„An erster Stelle möchten wir klarstellen, dass weder die Gewerkschaft Vida noch wir als Betriebsrat sich der Kurzarbeit in den Weg stellen. Die Aufgabe liegt nun beim AMS Aufklärungsgespräche mit den einzelnen Vertragspartnern abzuhalten. Der Betriebsrat spielt hier nur eine beratende Nebenrolle. Ein Zustandekommen hängt dann von WKO und ÖGB ab. Ein Rücktritt des BR würde hier weder etwas ändern noch dazu beitragen was das österreichische Gesetz betrifft. Weiters ist der ÖGB hier auch in der Verantwortung Firmen gegenüber die sich an alle Regeln und Gesetze halten, unabhängig ob es einen BR im Unternehmen gibt oder nicht“, schreibt der Lauda-Betriebsrat in einem am Samstag verschickten Rundschreiben.

Hinsichtlich der Einzelvereinbarungen gibt der Lauda-Betriebsrat keine Handlungsempfehlung ab: „Die Frage ob man unterschreibt oder nicht bleibt im Moment jedem selbst überlassen. Wie es nun weitergeht werden AMS, WKO, AK und ÖGB entscheiden. Wir hoffen wirklich sehr, dass sich in den nächsten Tagen rasch eine Lösung ergibt die für alle Beteiligten tragbar und zufriedenstellend ist“, ist abschließend im Rundschreiben zu lesen.

Aus Sicht der Lauda-Bediensteten bleibt also zu hoffen, dass in den nächsten Tagen eine Lösung erzielt werden kann, denn andernfalls könnte das Arbeitsmarktservice bald 550 Betreuungsfälle dazu bekommen. Die Aussichten auf neue Jobs in der Branche sind aufgrund der Corona-Pandemie und dem Umstand, dass die Flugbetriebe anschließend langsam wieder anlaufen werden, eher düster.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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