Gericht entscheidet heute im Lufthansa-Streit

Arbeitsgericht entscheidet, ob mehrere Tarifverträge von UFO rechtmäßig gekündigt wurden.

Airbus A350 (Foto: www.AirTeamImages.com).

Ende Februar ist in der Lufthansa-Kabine der Tarifvertrag für Neueinstellungen ausgelaufen, zu Ende Juni Wochen hat die Gewerkschaft UFO zwei weitere Kontrakte gekündigt - die beiden Basispfeiler MTV und VTV. Doch Verhandlungen zwischen der Airline und den Arbeitnehmervertretern gibt es seit Herbst nicht. Das könnte sich nun ändern.

Denn das Arbeitsgericht Frankfurt muss am Mittag im Eilverfahren entscheiden, ob unter anderem die drei Kontrakte rechtmäßig gekündigt wurden. Denn das bezweifelt der Konzern und schlägt nach Angaben der Gewerkschaft dringende Verhandlungstermine aus.

"Dass der Konzern nicht mit uns verhandeln will, kostet die Kabine Zeit, viel Geld und soll uns mürbe machen", konstatiert UFO-Chef Nicoley Baublies im Gespräch mit AviationNetOnline. Durch die Aufkündigung der Verträge drohe ohne ein Einlenken des Konzerns im Sommer ein Chaos. 

In der von der Gewerkschaft eingebrachten einstweiligen Verfügung geht es aber auch um Baublies selbst. Denn Lufthansa lehne Gespräche unter anderem mit der Begründung ab, dass UFO nicht verhandlungsfähig sei - weil Baublies nicht der rechtmäßige Vorsitzende sei. 

Dieser hatte im vergangenen Herbst zusammen mit Thomas Klappert den UFO-Vorsitz von Alexander Behrens übernommen. Wenige Wochen später erhob Lufthansa schwere Vorwürfe gegen unter anderem Behrens sowie Baublies und forderte von der Gewerkschaft gut 800.000 Euro angeblich zu viel geleisteter Gehaltszahlungen zurück. 

Eine vom Kranich-Konzern eingesetzte interne Kommission kam im März laut Medienberichten zu dem Schluss, dass allerdings kein strafrechtlich relevantes Verhalten von UFO-Funktionären vorliegt. Lufthansa kündigte gegenüber dem "Spiegel" an, zivilrechtlich eine "deutlich niedrigere Summe" von der Gewerkschaft zu erwirken. Baublies moniert, dass dies UFO nicht mitgeteilt, sondern alles an Medien lanciert wurde. „Wir haben bis heute keine Antwort auf unsere Nachfragen zu dieser Prüfung erhalten“, so Baublies. 

Zeitgleich überschlugen sich die Ereignisse in der Gewerkschaft. Nach Verwerfungen scheidet der bisherige Co-Vorsitzende Klappert aus. Lufthansa nahm dies erneut zum Anlass, Verhandlungstermine mit UFO auszuschlagen. "Es sei angeblich nicht klar, wer Vorsitzender ist", so Lufthansa in einem Schreiben an die Gewerkschaft, welches sie auch im Intranet veröffentlichte. 

Dabei ist laut Entscheidung der Mitgliedschaft vom vergangenen Herbst jeder Vorstandsposten paritätisch besetzt. "Meine Wahl zum Co-Chef hatte Lufthansa auch anerkannt, das Ausscheiden von Klappert hat damit nichts zu tun. Die ganze Geschichte soll nur die seit nun sechs Monaten anhaltende Zermürbungs- und Verunsicherungskampagne am Leben erhalten." Dass die notwendigen Gespräche immer weiter verzögert werden findet Baublies "mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar". 

Und er wird noch deutlicher: Diese "Verschleppung" sei reinstes Union-Busting. Die Theorie der Arbeitsforschung besagt, dass große Unternehmen Arbeitnehmervertreter hinhalten, um deren Position zu schwächen oder deren Existenz zu gefährden. "Lufthansa spekuliert offenbar darauf, dass uns die Mitglieder weglaufen und sie am Ende mit Verdi verhandeln kann." 

Falls das Gericht den Antrag von UFO am Montag ablehnt, ginge dieses Union-Busting - wie es die Gewerkschaft nennt - unvermindert weiter. Wenn beispielsweise die Eilbedürftigkeit der Entscheidung abgelehnt wird, dauert es noch einmal mehrere Wochen bis zum nächsten Verhandlungstermin. Zeit, die man zum Verhandeln nutzen sollte - "einer von drei Verträgen ist bereits offen. Nicht nur über den muss dringend verhandelt werden." 

Gleichzeitig könnte Lufthansa die berufliche Zukunft von Baublies stärker aufwirbeln. Auch dies gehört zu einem zentralen Punkt des Union-Bustings, erläutert der Wissenschaftler Werner Rügemer: "Sehr häufig sollen einzelne Meinungsführer von Gewerkschaften diskreditiert, isoliert oder entlassen werden." 

Baublies ist seit Jahren bei Ufo aktiv – von 2012 bis 2016 war er schon einmal Chef, bevor er kurzzeitig an Behrens abgab und sich auf die Tarifpolitik konzentrieren wollte. Seit er 2016 die für Lufthansa teure Tarifeinigung "Agenda Kabine" aushandelte und mit den 29 Einzelverträgen eine Art Konzerntarifvertrag aufspannte, gilt er vielen Managern beim Kranich als Dorn im Auge. „Das war 2014 noch anders, als Lufthansa-Chef Carsten Spohr sogar ins UFO-Büro zum Antrittsbesuch kam." Inzwischen sei man zum Störenfried für den Konzernlenker geworden , ist sich Baublies sicher. 

Das bekommt Baublies immer wieder in Briefen der Personalabteilung zu spüren. In Schreiben, die unserer Redaktion vorliegen, wurde er bereits zweimal abgemahnt. Anfang Mai ist er erneut zum Personalgespräch geladen, auch weil er nach einem abgelehntem Antrag auf unbezahlten Urlaub krankgeschrieben war. 

Sollte das Gericht am Montag zugunsten von UFO entscheiden, stünden als nächstes Gespräche über neue Kontrakte an. Wenn diese Gespräche nicht fruchten könnte es ungemütlich für Fluggäste werden, skizziert Baublies: "Ein offener Tarivertrag und mangelnde Einigungs- und Verhandlungsbereitschaft ist nach ständiger Rechtsprechung ein Streikgrund."

Autor: Carlo Sporkmann
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Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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