EU will nun doch Slot-Regeln lockern

Kommission für Gesetzesänderung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Foto: EC - Audiovisual Service)

Es ist jetzt schon die Kehrtwende des Jahres: Weil Airlines durch Slot-Regeln gezwungen sind, viele Routen weiter zu bedienen und so wegen rapide gesunkener Nachfrage häufig leere Maschinen unterwegs sind, will die EU-Kommission nun schnellstens die Regularien ändern und hat eine kurzfristige Prüfung zugesagt. Als der Verband IATA jüngst eine Pause der sogenannten "Use it or lose it"-Regel forderte, reagierte Brüssel noch komplett abweisend.

Man wolle es nun den Airlines erleichtern, ihre Slots an koordinierten Flughäfen zu behalten, selbst wenn sie diese wegen der Corona-Krise aktuell nicht nutzten, kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen an. Über die genaue gesetzliche Ausgestaltung müsse noch das Parlament beraten, sagte sie. Beobachter gegen Aber davon aus, dass von der Leyen damit auf die 80/20-Vorschrift anspielt, wonach Slots für die kommende Flugplanperiode wieder der gleichen Airline zugesprochen werden, wenn diese die Nischen vorher zu mindestens 80 Prozent nutzte ("grandfathering").

CDU und Linke für Pause
Hinter der Kehrtwende der EU dürfte auch die deutsche Regierung stecken, denn die Hat Druck in Brüssel gemacht. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Um ihre Start- und Landerechte zu behalten, müssen die Airlines auch in der Krise weiterfliegen - mit fast leeren Flugzeugen. Diese Regelung muss so schnell wie möglich ausgesetzt werden.“

Jarzombek bekommt Rückenwind von ungewohnter Seite: Unter anderem der Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne ist für eine Aussetzung: "Wenn schlecht ausgelastete Flüge ohne den Verlust von Startrechten zusammengelegt werden können, senkt das sowohl die Kosten der Airlines als auch die CO2- und Lärmemissionen des Luftverkehrs", sagt er zu AviationNetOnline.

Deutschland diskutiert zudem darüber, die für April geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer aufgeschoben werden muss. Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt warnt davor: "Es ist der falsche Weg, bei jeder wirtschaftlichen Schwäche nach Steuersenkungen für bestimme Branchen zu rufen. Eine faire Besteuerung des Luftverkehrs ist ohnehin längst überfällig. Wir dürfen nicht vergessen: Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Klimapakets der Bundesregierung", sagte er unserer Redaktion. Eine Aussetzung der Steuererhöhung könnte bei den Menschen falsche Anreize setzen.

Autor: Carlo Sporkmann
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Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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