EU-Kommission will Reisefreiheit wiederherstellen

Binnen 30 Tagen könnten die Schengen-Grenzen schrittweise wieder geöffnet werden.

Foto: Pixabay.

Die EU-Kommission macht nun hinsichtlich der Wiederherstellung der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums zunehmenden Druck. Gefordert wird primär ein koordiniertes und schrittweises Vorgehen, das in jedem Fall bilateralen Alleingängen vorgezogen werden soll. Und genau das könnte sich als problematisch erweisen, denn Deutschland versucht hinter den Kulissen die Handbremse anzuziehen. Dahinter könnten auch kleinkarierte wirtschaftliche Interessen stecken, denn beispielsweise Bayern spekuliert auf mehr Urlauber aus dem Inland, wenn Reisemöglichkeiten nach Österreich und an ausländische Meere nicht vorhanden sind.

Ursprünglich war bei der EU-Kommission die Rede von verbindlichen Richtlinien, doch zwischenzeitlich hat man – wohl auch auf Druck der Deutschen – das Wording geändert. Am Mittwoch will man nur noch „Empfehlungen“ vorstellen. Und genau das ist problematisch, denn die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Nationalstaaten diese missachten werden und weiterhin eigenbrödlerisch agieren werden, ist enorm hoch.

Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf die Pläne der EU-Kommission, dass die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums so rasch wie möglich wiederhergestellt werden soll. Schrittweise sollen die Beschränkungen binnen 30 Tagen aufgehoben werden. Auch fordert man in Brüssel eine Beendigung der Grenzkontrollen, wobei Deutschland bereits angekündigt hat, dass man diese an den Landgrenzen zwischen Österreich und Deutschland bis mindestens November 2020 fortführen werde und zwar unter dem vorherigen Deckmantel der Flüchtlingsproblematik.

Die EU-Kommission scheint auch an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren zu wollen, denn ob in anderen EU-Ländern ein persönliches Risiko für die Gesundheit besteht oder nicht, sollten diese individuell entscheiden. Jedenfalls will Brüssel, dass innerhalb des Schengen-Raums die Reisefreiheit wiederhergestellt wird. Die Schließung der Außengrenzen ist derzeit noch bis Mitte Juni 2020 empfohlen.

Seitens der österreichischen Regierung reagierte zunächst Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). In einer Aussendung erklärt sie, dass die EU den österreichischen Argumenten folgen würde. "Geschlossene Grenzen können kein dauerhafter Zustand sein, wir haben immer darauf gedrängt, Überlegungen anzustellen, wie und unter welchen Rahmenbedingungen Grenzöffnungen wieder möglich sein können", so die Ministerin. Ob auf nationaler Basis dennoch Quarantäne und/oder Corona-Tests zur Bedingung für die Einreise gemacht werden, ist derzeit vollkommen unklar. Spanien verordnete dies erst kürzlich. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Empfehlungen der EU-Kommission tatsächlich zur Wiederherstellung der Reisefreiheit im Schengen-Raum führen werden oder ob die Nationalstaaten weiterhin Alleingänge unternehmen.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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