Dritte Piste: VfGH lehnt Parndorf-Beschwerde ab

Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Flughafen Wien (Foto: Martin Metzenbauer).

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer Beschwerde der burgenländischen Gemeinde Parndorf gegen die Errichtung der dritten Piste am Flughafen Wien ab. Im Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde dieser Kommune zurück. Der Projektwerber, die Flughafen Wien AG, bezeichnet in einer Aussendung die juristische Vorgehensweise der Gemeinde Parndorf als „anhaltende Verschwendung von Parndorfer Gemeindemittel und Steuergeld“.

Im Nachgang der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wandte sich die burgenländische Gemeinde an den Verfassungsgerichtshof, der nun die Behandlung ablehnte, da keine verfassungsrechtliche Frage zu klären ist. Das Verfahren wurde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Ob dieser das Rechtsmittel behandeln wird oder abwiesen wird, ist noch völlig offen.

„Aus Sicht des Flughafen Wien bestätigt diese Entscheidung einmal mehr, dass der Vorwurf der Gemeinde Parndorf, über eines der größten und längsten UVP-Verfahren des Landes nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, ins Leere geht. Bedauerlich ist allerdings, dass zur Bearbeitung dieser absurden Argumentation und trotz juristischer Aussichtslosigkeit beträchtliche Behördenressourcen auf Steuerzahlerkosten gebunden werden, ohne dass die Urheber den verursachten Schaden auch ersetzen müssen“, schreibt die Flughafen Wien AG in einer Aussendung.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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