Deutschland: Luftverkehrsteuer steigt massiv

Aufkommensstarke Distanzklasse 1 legt um 76 Prozent je Flug zu.

Flughafen Berlin-Tegel (Foto: Martin Metzenbauer).

Die deutsche Regierung hat mehrere steuerliche Neuregelungen, die das Klimapaket flankieren, auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte unter anderen für eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer - und zwar in einem viel stärkeren Maße, als bis zuletzt angenommen. Die Abgabe in Distanzklasse 1 (Kurzstrecken) steigt von 7,38 Euro je Flug am 1. April 2020 auf 13,03 Euro. Mittelstreckenflüge bis 6000 Kilometer - Distanzklasse 2 -  kosten dann 33,01 Euro statt bislang 23,05 Euro und Langstreckenverbindungen (Distanzklasse 3) 59,43 Euro statt 41,49 Euro.

Im Mittel steigt die Abgabe damit um gut 54 Prozent an. Wie besonders diese Veränderung ist, zeigt ein Blick auf die historischen Werte der seit 2011 für alle Flüge ab deutschen Airports erhobenen Steuer. So ist die Abgabe bis auf 2017 kontinuierlich gesenkt worden und liegt aktuell deutlich unter ihrem Startniveau von 2011.

Überdurchschnittlich stark ist die nun anvisierte Erhöhung für kurze Flüge: Hier legt die Steuer um rund 76,6 Prozent zu. Vermutlich nicht ohne Grund, denn in dieser Distanzklasse trifft die Abgabe auf das größte Steuerungsfeld. Laut Statistischem Bundesamt waren gut 82 Prozent aller 2018 beförderten Fluggäste ab deutschen Airports auf Kurzstreckenflügen unterwegs.

Mehreinnahmen finanzieren Steuersenkung

Und auch am Gesamtsteueraufkommen hat Distanzklasse 1 einen erheblichen Anteil. Fast die Hälfte des 2018 eingenommenen Rekordwerts von knapp 1,2 Milliarden Euro generierten Kurzstreckenflüge. Dabei ist das Gesamtvolumen der Steuer vielfach Anknüpfungspunkt für Kritik. Denn im Gesetz ist eine  in Abhängigkeit zum europäischen Emissionshandel flexible Haltelinie verankert. Demnach soll die Steuer gesenkt werden können, wenn ihre Jahreseinnahmen die Milliardengrenze durchbrechen. 

Die Bundesregierung prognostiziert durch die Erhöhung weitere rund 700 Millionen Euro Mehreinnahmen. Diese will sie nutzen, um die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken, damit diese für die Kunden billiger und somit attraktiver werden. Lobbyverbände in der Luftfahrt bezweifeln die klimaschonenende Wirkung der Steuer. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass der inländische Flugverkehr gerade einmal 0,3 Prozent der globalen CO2-Emissionen ausmacht und seit Jahren rückgängig ist.

Lufthansa pocht auf Entwicklung nachhaltigem Kerosins 

Besonders betroffen von der Erhöhung ist mit einem Marktanteil von über 53 Prozent ab deutschen Airports der Lufthansa-Konzern. Eine Sprecherin betont auf Anfrage, dass es wirklich fraglich sei, “ob diese steuerpolitische Einzelmaßnahme zu nennenswerten CO2-Einsparungen führt”. Die erhebliche Erhöhung koste “Millionen, die uns für die wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Luftverkehr fehlen - den Erwerb moderner, emissonsarmer und leiserer Flugzeuge”. Es wäre klimapolitischer wirksamer, die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für die Marktentwicklung nachhaltiger Kraftstoffe zu nutzen.

Das definiert auch der Flughafenverband ADV als Lösungsansatz für das Problem Luftverkehrsteuer. Die klimaschonende Intention der Erhöhung sei nicht nachvollziehbar, schließlich bekenne sich die Luftverkehrsbranche seit Jahren zu ihrer ökologischen Verantwortung. “Die noch stärkere Anhebung der Luftverkehrsteuer wird nicht ohne wirtschaftliche Konsequenzen für den Luftverkehrsstandort Deutschland bleiben”, konstatiert Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. “Im harten internationalen Wettbewerb sind solche schwerwiegenden Belastungen der eigenen Industrie eine schwere Hypothek. Auf Kosten der Reisenden und Flughäfen wird Konnektivität eingeschränkt”, so Beisel weiter. “Dem Klima und der Wirtschaft in unserem Land ist damit definitiv nicht geholfen.”

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) verweist zudem auf den Appell der Branche bei der ersten Luftfahrtkonferenz in diesem Jahr. Dort hatte die Luftverkehrswirtschaft vorgeschlagen, das bisherige Steueraufkommen dafür zu nutzen, dass alternative Kraftstoffe zu wettbewerbsneutralen Preisen in den Markt gebracht werden können. “Mit dem Kabinettsbeschluss geschieht nun aber das Gegenteil, es wird den Unternehmen erschwert, weitere Fortschritte beim Thema alternative Kraftstoffe zu machen”, so BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.

Autor: Carlo Sporkmann
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Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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