Deutschland: Klagewelle gegen Flughafengebühren steht bevor

EuGH eröffnet Fluggesellschaften neuen Rechtsweg, um gegen unliebsame Entgelte vorgehen zu können.

Flughafen Berlin-Tegel (Foto: Martin Metzenbauer).

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs könnte insbesondere in Deutschland eine regelrechte Klagewelle von Fluggesellschaften gegen die Höhe von Start- und Landerechten bevorstehen. Hintergrund ist, dass Lufthansa gegen die Höhe der Entgelte am Flughafen Berlin-Tegel vor ein Verwaltungsgericht ziehen wollte, jedoch auf den zivilen Rechtsweg verwiesen wurde.

Im konkreten Fall wurde die Gebührenordnung allerdings vom Land Berlin bewilligt, so dass der EuGH der Ansicht ist, dass Klagen in die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten fallen. In weiterer Folge steht Airlines damit frei, dass diese direkt gegen die Genehmigung der Gebührenordnungen Rechtsmittel einlegen könnten. Dies könnte dazu führen, dass diverse Fluggesellschaften die Entgelte an diversen Airports anfechten könnten und so die Gebührenordnungen zu Fall bringen könnten.

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) rechnet damit, dass es in künftig zu juristischen Querschüssen seitens Airlines kommen könnte. Der Verband fordert, dass die Entgelte in Zukunft unmittelbar nach Bewilligung durch das jeweilige Bundeslang in Vollzug gestellt werden. Man befürchtet, dass Fluggesellschaften die gesetzlichen Abläufe andernfalls mittels Klagen aufhalten könnten. Logischerweise befürchten die Airports auch mögliche Einnahmeneinbußen, denn Airlines kritisieren oftmals die Höhe der Entgelte, die an Flughäfen erhoben werden.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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