Deutschland: Dobrindt will Mindestpreise für Tickets einführen

Die CSU fordert eine Strafsteuer auf Flugscheine unter 50 Euro.

Foto: Pixabay / stevepb.

Die von Lufthansa-Chef Carsten Spohr immer wieder öffentlich geäußerte Kritik an Flugticketpreisen unter zehn Euro scheint nun auch bei "CSU-Mautminister" Alexander Dobrindt angekommen, der bereits eine Lösung für die öffentliche Kritik seines „nationalen Champions“ auf Lager hat. Tickets, die weniger als 50 Euro kosten sollen mit einer Strafsteuer, also einer Art Maut für Passagiere, belegt werden, berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf ein internes CSU-Papier.

Doch auf das Thema Maut ist der ehemalige Minister aufgrund der internationalen Blamage ohnehin nicht mehr gut zu sprechen, so dass das Thema Umweltschutz nun besonders attraktiv erscheint. Gegenüber der Bildzeitung sagte der Politiker: „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten.“

Die Lösung des Problems will seine Partei mit Mindestpreisen für Flugscheine erreichen. Dies steht selbstverständlich in krassem Gegensatz zu den Mechanismen der freien Marktwirtschaft und die Wahrscheinlichkeit, dass ein eventuell mögliches Gesetz durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe oder gar den Europäischen Gerichtshof in Brüssel gekippt würde, ist äußerst hoch. Es wäre ein dermaßen krasser Eingriff in die Privatwirtschaft und gleichzeitig ein typischer deutscher Alleingang, der schlichtweg nicht haltbar wäre. Bemerkenswert ist lediglich, dass die Dobrindt-Partei mit diesen Forderungen unmittelbar nach wiederholter Kritik seitens des Chefs seines „nationalen Champions“ kommen und plump mit Umweltschutzgedanken – die aktuelle Klimadebatte könnte nun auch in Bayern angekommen sein – begründet wird.

"Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen", so Alexander Dobrindt gegenüber der Bildzeitung. Ob dieser mögliche nationale Alleingang weiter durchdacht ist als die gerichtlich gekippte PKW-Maut „nur für Ausländer“, wird sich zeigen.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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