"Der Staat hat grobe Fehler gemacht"

Europapolitiker Sven Giegold übt harsche Kritik am Rettungspaket für die Lufthansa.

(Foto: Dominik Butzmann)

Während Lufthansa mit den Auflagen der EU-Kommission für das milliardenschwere Rettungspaket des Staates ringt, kommt Kritik an den Verhandlungen des Bundes auf. Grundsätzlich begrüße er die staatliche Hilfe in Höhe von neun Milliarden Euro zwar – immerhin könne keiner ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass gesunde Unternehmen zu Corona-Opfern würden. Doch: "Der Staat hat an drei entscheidenden Punkten grobe Fehler gemacht", sagt Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) im Gespräch mit AviationNetOnline.

Es sei ein schweres Versäumnis, dass Lufthansa nicht genau offenlegen muss, "in welchen Ländern der Konzern wie viel Steuern bezahlt". Zwar muss der Konzern das sogenannte Country-by-Country-Reporting dem Lenkungsgremium des Wirtschaftstabilisierungsfonds (WSF) zugänglich machen, doch besteht dies aus Beamten des Bundesfinanzministeriums, die ohnehin einmal im Jahr in die Unterlagen schauen dürfen. Der Öffentlichkeit hat Lufthansa Mitte Mai lediglich eine Liste mit Namen von Tochterfirmen in Steuerparadiesen präsentiert. Finanzexperte Giegold nennt dies "Scheintransparenz". "Ich finde, wenn der Staat so viel Geld investiert, kann man auch umfassende Steuertransparenz erwarten."

Auch kritisiert Giegold, dass die Bundesregierung im Gegenzug für ihre Milliardenhilfe keine klaren Klimaschutzauflagen gemacht hat. "Zumindest Inlandsflüge mit effektiven Bahnalternativen könnten eingestellt werden", konstatiert der Politiker. Obgleich dieses "nur an der Oberfläche kratzt", da die dann freiwerdenden Slots für noch klimaschädlichere Langstreckenflüge genutzt werden könnten. "Mindestens hätte es bei der Lufthansa ein klares Konzept zur CO2-Reduktion gebraucht."

"Nicht vom Interesse der Steuerzahler her gedacht"
Ein Punkt, der im Vergleich zu einem anderen Kritikpunkt, fast wie eine Randnotiz scheint. "Ich finde es befremdlich, dass der Staat bei einem an der Börse mit weniger als vier Milliarden Euro bewerteten Konzern mit neun Milliarden Euro einsteigt und lediglich 20 Prozent der Anteile erhält." Rein rechnerisch müssten es laut Giegold 69 Prozent sein. "Dass sich der Staat mit so wenig abspeisen lässt, ist kein verantwortlicher Umgang mit Steuergeld."

Letztlich wirke es so, als sei das Rettungspaket "nicht vom Interesse der Steuerzahler her gedacht, sondern von der Ideologie getrieben, dass private Investoren immer besser sind als öffentliche. Nach dem Motto: Wenn Privatunternehmen Entscheidungen treffen, ist das immer effizient, bei Staaten hingegen ineffizient."

Berlin will der Lufthansa über den WSF neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die EU-Kommission nicht nur den Aktienkauf in Höhe von 300 Millionen Euro, sondern auch einen erheblichen Teil der stillen Einlagen über 5,7 Milliarden Euro als Eigenkapitalanteil wertet, hat sich Lufthansa strenge Auflagen gemacht. So soll die Airline zwölf Flugzeuge inklusive dazugehöriger Slots und Crews in Frankfurt und München an Konkurrenten abgeben. Der Konzern lehnt dies ab.

Autor: Carlo Sporkmann
Redakteur
Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

    Special Visitors

    Volga-Dnepr Airlines / RA-82042
    ROSSIYA / EI-UNP
    Antonov Airlines / UR-82007
    National Airlines / N952CA
    Atlantic Airways / OY-RCK
    Danish Air Transport / OY-RUE
    LGW - Luftfahrtgesellschaft Walter / D-ABQA

    Unsere Autoren

    Martin Metzenbauer

    Jan Gruber

    Michael Csoklich

    Carlo Sporkmann

    Granit Pireci

    Michael David