Dem Staat fehlt die Ermächtigung zur Lufthansa-Rettung

Konzern macht Verhandlungen offiziell.

(Foto: www.AirTeamImages.com)

Der Lufthansa-Konzern hat die Verhandlungen über Staatshilfen offiziell per Börsenpflichtmitteilung bestätigt – doch der deutschen Regierung fehlt für die milliardenschwere Rettung bislang die Freigabe. "Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist noch nicht erfolgt", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums zu AviationNetOnline. Einen Zeitplan will die Behörde nicht nennen. Ende März hatte es noch geheißen, die Freigabe der EU solle "bald" erfolgen.

Den WSF will der Bund nutzen, um große und "systemrelevante" Unternehmen notfalls zu verstaatlichen. Wegen der Corona-Krise soll der infolge der Finanzkrise 2009 zur Bankenrettung geschaffenen Rettungsfonds SoFFin in den WSF umgebaut werden. Dafür sind bislang eine halbe Billion Euro vorgesehen: Zum einen soll der WSF mit 400 Milliarden Euro für Unternehmenskredite bürgen, zum anderen sind 100 Milliarden Euro vorgesehen, um sich direkt an Konzernen zu beteiligen.

So wie im Fall der Lufthansa. Denn der Kranich hat offiziell mitgeteilt: Lufthansa möchte ein Stabilisierungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro vom Staat. Dabei geht es unter anderem um eine staatliche Beteiligung in Höhe einer Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie. Dies soll über eine Kapitalerhöhung passieren. Experten befürchten, dass dadurch bisherigen Anteile am Konzern verwässert werden könnten. Lufthansa verpflichtet sich im Gegenzug beispielsweise dazu, "künftig" auf Dividendenzahlungen zu verzichten.

Autor: Carlo Sporkmann
Redakteur
Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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