Debatte über Profiling geht weiter

Ein Mittzwanziger verübe eher einen Terroranschlag als ein Pensionist. Sollen Passagiere wirklich in Risikogruppen eingeteilt werden? (Foto: AirTeamImages)

Der vereitelte Terroranschlag in Dänemark und Terrorgefahr in weiteren europäischen Staaten beeinflussen die Profiling-Debatte, die der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Christoph Blume ausgelöst hatte. Ablehnende und zustimmende Kommentare kommen aus allen Richtungen. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnt vor einem „gefährlichen Irrtum“, sein Parteikollege Heino Vahldieck möchte das Thema aber ohne „ideologische Scheuklappen“ diskutieren, sagte er dem ZDF.

Profiling bedeutet, dass Passagiere in bestimmte Gruppen eingeteilt werden, je nachdem wie terrorverdächtig sie sind. Flughafen-Chef Blume meinte, dass es effizienter sei, Passagiere nach Risikoklassen zu kontrollieren.

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy, der dem Rechtsausschuss des Bundestages angehört, hält den Vorschlag für rechtswidrig. Das käme einer Einführung der Rasterfahndung gleich, wie es vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden sei, sagte Edathy im NDR. Ein solches Vorgehen verstieße auch gegen Anti-Diskriminierungs-Bestimmungen der EU und des Grundgesetzes, sagte Edathy. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Memet Kilic. Eine solche Maßnahme wäre auch nicht verhältnismäßig, da die Flughafensicherheit auch mit anderen, nicht diskriminierenden Mitteln erreicht werden könne.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einer "Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteilt". Sie sei generell für mehr Datensparsamkeit in Deutschland, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". Vor einer Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen warnte auch der Zentralrat der Muslime. Der Vorstoß werde sich als zahnloser Tiger erweisen, sagte der Vize-Vorsitzende des Zentralrates, Yakup Tufan, der "Rheinischen Post".

Blume, der designierter Präsident des Deutschen Flughafenverbandes ist, hatte in der "Rheinischen Post" erklärt, bei dem bereits in Israel eingesetzten Profiling würden Reisende je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien unterschiedlich scharf kontrolliert. "Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden." Außerdem werde dadurch die Möglichkeit geschaffen, ein Ausufern der Sicherheitskontrollen an den deutschen Flughäfen zu verhindern.

Autor: Roman Payer
Das ist der Kurztext zu Roman Payer.

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