Darum droht Spohr mit einer Insolvenz

Politik streitet um Staatshilfen für Lufthansa.

(Foto: www.AirTeamImages.com)

Die Worte der "Bild"-Zeitung haben wohl aufgerüttelt. Lufthansa sei "pleite", stand dort in dieser Woche auf der Titelseite. Ein wenig vorschnell, denn bevor die Insolvenzkriterien erfüllt sind und Rechtswissenschaftler von einer "Pleite" sprechen, müssen (vereinfacht ausgedrückt) erst einmal die Kassen leer sein. Aber noch sind die bei Lufthansa voll. 4,4 Milliarden Euro an Barreserven liegen dort noch, rechnete der Konzern am Donnerstag vor.

Doch es werden im Stundentakt weniger. Eine bilanzielle Verschuldung – wie sie für ein Insolvenzverfahren notwendig ist – kann der Konzern dank Corona bald vorweisen. Angesichts der massiven Belastungen durch die Virus-Krise steht auch Europas umsatzstärkstem Luftfahrt-Konzern sehr schnell das sprichwörtliche Wasser bis zum Hals. Nach Vorlage des milliardenschweren Quartalsminus in der vergangenen Woche und einer noch düsteren Prognose für die nahe Zukunft ist klar, wie dringend das Unternehmen auf externe Hilfe angewiesen ist.

Konzernchef Carsten Spohr machte bereits deutlich, dass die Lufthansa absehbar nicht mehr in der Lage sein werde, den laufenden Kapitalbedarf mit weiteren Mittelaufnahmen auf dem Markt decken zu können, schrieb am Freitag der "ORF". Der Staat muss in die Bresche springen – nur wie? Aus Konzernkreisen heißt es, Spohr sehe die Weisungsbefugnis weiter beim Lufthansa-Management; müsse die Airline ins Schutzschirmverfahren, sollte der Staat sich nicht darauf einlassen.

Konkret heißt das: Geld ja, Mitbestimmung nein. Der Bund soll zum stillen Teilhaber werden und Lufthansa zwar stützen, aber sich aus unternehmerischen Entscheidungen heraushalten. Rückendeckung für diesen Weg bekommt Lufthansa von der deutschen Regierung. "Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört", sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann dem "Handelsblatt". Der Staat brauche keinen Sitz im Aufsichtsrat, so der Politiker weiter.

Ganz anders sieht das der Koalitionspartner SPD. Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung des Bundes an der Lufthansa ab. "Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiter unerlässlich."

Tarifpartnergipfel am Donnerstag
Insidern zufolge bräuchte Lufthansa bis zu zehn Milliarden Euro, um die Krise überleben zu können. Am Mittwoch diskutiert Spohr mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Regierungsvize und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die genaue Ausgestaltung einer Bundeshilfe. Die Lösungsansätze sollen einen Tag später auf einem Tarifpartnergipfel mit den Arbeitnehmervertretern diskutiert werden. Denn die Gewerkschaften braucht Spohr auf seiner Seite.

Die Politik hat zur Bewältigung der Virus-Krise neben Sofortgeldern für kleine Betriebe und Kredite für den Mittelstand mit dem WSF ein Instrument geschaffen, das mit knapp einer halben Billion Euro größere und systemrelevante Unternehmen stützen soll. Über die genauen Bedingungen, die an den Rettungsanker geknüpft sind, streiten die Politiker noch. Kleinster gemeinsamer Nenner: Konzerne, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, sollen aktuell keine Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

Lufthansa hat die Dividende für das vergangene Geschäftsjahr bereits kassiert. Doch das war dann offenbar auch schon alles, wie Lufthansa dem Staat entgegenkommt, bemängeln Kritiker. Sie erkennen ein Muster dahinter, dass Corona benutzt werde, um unliebsame Entscheidungen im Konzern durchzudrücken – so kündigte Spohr bereits das Aus von Germanwings an, die er seit Jahren loswerden wollte, wie es heißt, aber wegen Vereinbarungen mit Arbeitnehmervertretern ein Ende immer aufschieben musste.

Schutzschirmverfahren wäre nicht das Ende
Auch hat er in einer internen Mitteilung an die Mitarbeiter jüngst bekräftigt, dass rund 10.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten und die Konzernflotte dauerhaft um 100 Flugzeuge reduziert wird. Indizien, die das Szenario der "Pleite" wahrscheinlich wirken lassen. Doch eine Insolvenz in Eigenverwaltung, also ein Schutzschirmverfahren, wie Spohr es androhte, wäre längst nicht das Ende.

Der Konzern würde bei dieser speziellen Form eines Insolvenzverfahrens nicht von einem externen Insolvenzverwalter abgewickelt werden und die Gläubiger bedient. Vielmehr bekäme er – wie zuletzt Condor – einen Sachwalter an die Seite gestellt, der die Handlungen des Managements im Auge behält und notfalls einschreitet. Das Ziel des Verfahrens: Das Unternehmen steigt wie Phönix aus der Asche empor. Angelehnt ist dieses noch junge Verfahren im Insolvenzrecht an Chapter 11 aus den USA, mit dem sich die Airline-Landschaft dort in Regelmäßigkeit neu ordnet.

Die einzelnen Geschäftsbereiche der Lufthansa würden im Zuge eines solchen Verfahrens aus dem Konzern herausgetrennt und neu bewertet – Prozesse, die beim von Spohr angestrebten Umbau zur Holding ohnehin nötig sind und nun beschleunigt würden, unterstreichen Finanzexperten. Auch würde ein Schutzschirmverfahren dazu führen, dass Lufthansa die milliardenschweren Übergangsversorgungsansprüche für die Piloten loswürde. Denn diese sind nicht insolvenzsicher. Somit könnte die größte Krise der Lufthansa auch Chancen in sich tragen, gestärkt in die Zukunft abzuheben.

Autor: Carlo Sporkmann
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Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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