Bundestag beschließt Ticketsteuererhöhung

Klagen gegen das Gesetz angekündigt.

Flughafen Frankfurt (Foto: www.airteamimages.com).

Am Freitag gab der Deutsche Bundestag grünes Licht für die Erhöhung der umstrittenen Luftverkehrsabgabe. Diese wird für alle Abflüge an dem 1. April 2020 fällig und betrifft rückwirkend auch bereits gebuchte Tickets. Gegen diese nachträgliche Steuererhöhung laufen Fluggesellschaften und Reisebüros regelrecht Sturm. Die Hoffnungen der Branchenvertreter liegen nun auf dem Bundesrat, der das Vorhaben noch kippen könnte.

Auch im Fall einer Zustimmung der Länder-Vertretung könnte das letzte Wort allerdings erst in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof oder aber in Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof gesprochen werden. Hintergrund ist, dass verschiedene Fluggesellschaften, der amerikanische Branchenverband Airlines4America und der Fernbusbetreiber Flixbus Beschwerden bei der EU-Kommission und Klagen gegen die geplante Quersubventionierung von Bahnfahrkarten angekündigt haben.

Auf innerdeutschen Verbindungen und Flügen innerhalb der EU werden künftig 13,03 Euro pro Abflug in Deutschland erhoben. Dies sind um fünf Euro mehr als momentan. Mittelstreckenflüge bis 6000 Kilometer werden um rund 10 Euro teurer und sollen mit 33,01 Euro besteuert werden. Bei Langstreckenverbindungen steigt die Abgabe um etwa 18 Euro auf 59,43 Euro. Ausnahmen gibt es für Passagiere, die in Deutschland lediglich umsteigen, womit primär der Point-to-Point-Verkehr zur Kasse gebeten wird. Auch dies ist umstritten und diverse Billigflieger, darunter die Ryanair Group, prüfen rechtliche Stritte, da man sich gegenüber Netzwerkcarriern schlechter gestellt fühlt.

Autor: René Steuer
Redakteur
René ist seit Oktober 2018 für Aviation Net tätig und bringt frischen Elan in die Redaktion.

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