Brüssel bremst Lufthansa-Rettung

Hilfmechanismus der Regierung noch nicht freigegeben.

(Foto: www.AirTeamImages.com)

Der Rettungsanker, den der deutsche Staat, der Lufthansa zuwerfen will, hakt offenbar. Wie das "Handelsblatt" berichtet, tritt die EU-Kommission bei der Freigabe des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf die Bremse. Sie befürchtet, dass durch die großen Hilfsprogramme Deutschlands "Diskrepanzen im Binnenmarkt" entstehen. Über den WSF will der Bund eine milliardenschwere Beteiligung an der Lufthansa erwerben.

Der binnenmarktpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Andreas Schwab, sagte der Zeitung: "Wenn die Kommission will, dass Deutschland andere Mitgliedsstaaten bei der wirtschaftlichen Erholung finanziell unterstützt, sollte sie die Bundesregierung nicht gleichzeitig daran hindern, wirksam die eigenen Firmen zu retten." Das Wirtschaftsministerium gibt sich gelassen und spricht von "konstruktiven Gesprächen" mit der Kommission.

Der WSF wurde von der deutschen Regierung geschaffen, um große beziehungsweise systemrelevante Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Dafür ist er mit einer halben Billion Euro ausgestattet: 400 Milliarden Euro als Staatsgarantien für Kredite sowie weitere 100 Milliarden Euro, um sich direkt an Unternehmen zu beteiligen.

Autor: Carlo Sporkmann
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Carlo Sporkmann ist seit April 2019 als Autor für AviationNetOnline tätig. Der studierte Journalist berichtet für AviationNetOnline über den deutschen Luftverkehrsmarkt.

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