Auf den Tisch damit!

Ein Kommentar zur Austrian-Airlines-Staatshilfensdiskussion von Michael Csoklich.

Damit die AUA-Flugzeuge auch wieder längerfristig fliegen können, wird man um eine Staatshilfe nicht herumkommen (Foto: Thomas Ramgraber).

Ob die ganze Debatte um die AUA und die von ihr benötigte Staatshilfe in der Form beabsichtigt war, ist schwer zu beurteilen. Ebenso die Frage, ob sie vielleicht sogar Mittel zum Zweck ist. Um nämlich möglichst rasch möglichst viel Staatshilfe zu bekommen. Da schwirren ja zum Teil phantastisch anmutende Zahlen herum. 500 bis 800 Millionen Euro werden da kolportiert – und von der AUA postwendend dementiert.

Eines hat die Debatte jedenfalls erreicht: es sind viele alte und Uralt-Ressentiments wieder ans Tageslicht gekommen. Ein paar Splitter aus den sozialen Medien gefällig? Die AUA ist deutsch, warum soll sie von Österreich Geld bekommen? Ein Verkauf an Air France wäre gescheiter gewesen. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Staatshilfe fließt nur in die Taschen der Milliardäre. Realpolitisch sind die Forderungen ähnlich. SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft verlangen, dass der Staat im Gegenzug zu Staatshilfe an der AUA beteiligt werden muss, die Gewerkschaft wärmt darüber hinaus ihre Forderung auf, dass Staatshilfe nur bei Einführung eines Branchenkollektivvertrags gewährt werden soll. Am moderatesten noch die ÖVP, die Staatshilfe an Vorteile für Österreich knüpfen will. Lustig übrigens, dass die ÖVP Niederösterreich und die SPÖ Wien beinahe vorbehaltlos für die Unterstützung der AUA eintreten, sind die Länder doch am Flughafen Wien beteiligt.

Zur Erinnerung: die AUA schreibt seit Jahren wieder Gewinne. Nicht überbordend, aber doch. Sie befördert so viele Passagiere wie nie zuvor. Sie hat in neue (gebrauchte) Flugzeuge und in neue Sitze investiert. Sie macht 50 Prozent der Passagiere am Flughafen Wien aus. Die AUA sichert tausende Arbeitsplätze auch bei den Zulieferbetrieben. Und: Ihren schärfsten Widersacher, den Billigflieger Lauda/Ryanair, hat FPÖ Chef Hofer als österreichische Fluglinie willkommen geheißen.

Wir helfen, koste es, was es wolle, hat die Regierung angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Folgen des von ihr angeordneten Shutdowns angekündigt. Das soll sie jetzt auch tun. Rasch, transparent und für alle gleich. Mit für alle gleiche Spielregeln und Absicherungen. Wer Anspruch hat, soll das ihm zustehende bekommen. Das gilt auch für die AUA.

Es ist jetzt keine Zeit für politische Spiele, politisches Kleingeld oder Besserwisserei. Nicht für die Parteien, nicht für die Interessensverbände, nicht für die Beteiligten. Wer die AUA nicht will oder glaubt, sie nicht zu brauchen, soll das auf den Tisch legen. Die AUA soll transparent argumentieren, warum man sie brauchen soll. Und sie soll offenlegen, was sie vom Staat will. Sollte es tatsächlich Sonderregelungen benötigen, die über die Inhalte der Hilfspakete hinausgehen (was bei 500 bis 800 Millionen Euro ja der Fall sein dürfte), müssen diese erst recht an die Öffentlichkeit. Nur was transparent und nachvollziehbar ist, kann verstanden werden. Und nur so kann die Debatte wieder versachlicht und Verschwörungstheorien beerdigt werden.

Autor: Michael Csoklich
Autor
Michael Csoklich ist einer der bekanntesten Wirtschaftsjournalisten Österreichs und leitete über viele Jahre das Ressort Wirtschaft im ORF Radio. Er ist Moderator, Querdenker und arbeitet als freier Journalist für die Kleine Zeitung. Und seit 2016 schreibt er als Luftfahrtspezialist auf Aviation Net insbesondere über Spezialthemen.

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