AMS zeigt Lauda wegen Lohn- und Sozialbetrug an

89 Kündigungen unwirksam.

Airbus A320 (Foto: Thomas Ramgraber).

Der österreichischen Fluggesellschaft Lauda steht Ungemach ins Haus, denn das Arbeitsmarktservice Niederösterreich erstattete am Mittwoch bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha eine Anzeige wegen des Verdachts auf Lohn- und Sozialdumping, schreibt die Tageszeitung „Kurier“.

Zuvor berichteten einige Lauda-Mitarbeiter gegenüber AviationNetOnline, dass diese am Mittwoch unangekündigten Hausbesuch von Kontrolleuren des Arbeitsmarktservices bekommen haben. Den Darstellungen der der Betroffenen nach wurden diese zur Offenlegung ihrer Lohnabrechnungen, ihrer Arbeitsverträge, E-Mail-Kommunikation mit dem Unternehmen und dem tatsächlich überwiesenen Bezug aufgefordert. Als Grund wurde – so jene Lauda-Mitarbeiter, die gegenüber AviationNetOnline davon sprachen, dass sie Hausbesuch vom AMS bekommen haben – unter anderem genannt, dass überprüft werde, ob das Unternehmen weniger Geld ausbezahlt als das Arbeitsmarktservice der Airlines bewilligt. Das AMS wollte zu diesem Thema und insbesondere den Behauptungen der Lauda-Mitarbeiter keinen Kommentar abgeben. Aus rechtlichen Gründen ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass sowohl für die erhobenen Mitarbeitervorwürfe als auch für die vom Arbeitsmarktservice erstattete Anzeige die Unschuldsvermutung gilt.

Lauda-Geschäftsführer Andreas Gruber dementierte den Vorwurf, dass zu wenig Geld an die Mitarbeiter überweisen wurde. Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand zu wenig bekommen haben könnte.

Bei der Kündigung von insgesamt 89 Mitarbeitern soll dem Unternehmen laut Kurier ein juristischer Fehler unterlaufen sein, denn man verabsäumte diese so genannte Massenkündigung zuvor dem Arbeitsmarktservice Niederösterreich anzuzeigen. Auch wurde keine Mitteilung an die Vorsitzende des vom Unternehmen nicht anerkannten Betriebsrats erstattet. Dass dies durchaus erforderlich ist, stellte sich im Ringen um die Kurzarbeit heraus, denn zunächst wurde die Massenkündigung des gesamten fliegenden Personals ohne Mitteilung an den Betriebsrat angezeigt. Das AMS lehnte diese ab. Anschließend wurde die Anzeige erneut an das Arbeitsmarktservice erstattet, jedoch informierte man die Arbeitnehmervertreterin diesmal mittels eingeschriebenem Brief.

Das Arbeitsmarktservice Niederösterreich soll laut Kurier überprüft haben, ob die Fluggesellschaft Lauda die betroffenen 89 Mitarbeiter tatsächlich per Ende März abgemeldet hat. Dies soll von der Österreichischen Gesundheitskasse (vormals NÖGKK) bestätigt worden sein. Das AMS soll in einem behördlichen Ermittlungsverfahren zum Schluss gekommen sein, dass die Airline die gesetzlich notwendige Anmeldung zum Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice („Massenkündigung“) genauso wenig durchgeführt hat wie die aus der Sicht des Arbeitsamts notwendige Information an den Betriebsrat. Beide hätten mindestens 30 Tage vorher erfolgen müssen und obendrein soll die Ryanair-Tochter auch die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht eingehalten haben.

Unterm Strich soll nun stehen, dass die Kündigung der 89 Lauda-Mitarbeiter nichtig ist und damit das Unternehmen weiterhin für die Löhne und Sozialabgaben sowie Steuern aufkommen muss. Laut Kurier habe das Arbeitsmarktservice Niederösterreich die Österreichische Gesundheitskasse über des Ermittlungsergebnis und die fehlerhaften Kündigungen informiert. Die weiteren Schritte obliegen in diesem Zusammenhang nun dem Sozialversicherungsträger. Ob die Fluggesellschaft ein möglicherweise zustehendes Rechtsmittel erheben wird oder nicht, ist derzeit unbekannt.

Hinsichtlich der Anzeige, die das Arbeitsmarktservice Niederösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha eingebracht hat, könnte Lauda laut Kurier eine Strafe von bis zu 1,8 Millionen Euro drohen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In Sachen der Zukunft der Airbus A320-Basis Wien ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Die Sozialpartner Vida und Wirtschaftskammer Österreich ringen weiterhin um eine Lösung, die zum Erhalt der Arbeitsplätze des fliegenden Personals führt. Die von Lauda gesetzte Frist läuft am Donnerstag ab. Daher bleibt die weitere Entwicklung der Zukunft der fliegenden Arbeitnehmer der Lauda-Basis Wien abzuwarten.

Autor: Granit Pireci
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Granit verstärkt seit März 2020 die AviationNetOnline-Redaktion und ist insbesondere auf die Luftfahrt in Südost-Europa spezialisiert.
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    Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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