Air-Berlin-Kündigungen unwirksam, doch Geld gibts wohl keines

Auch die Luftfahrtgesellschaft Walter ist mittlerweile pleite.

DHC Dash 8-400 (Foto: www.AirTeamImages.com).

Am vergangenen Donnerstag erklärte des deutsche Bundesarbeitsgericht erneut Kündigungen, die von Air Berlin ausgesprochen wurden, für unwirksam. Verhandelt wurde der Fall einer in Düsseldorf stationierten Flugbegleiterin unter dem Aktenzeichen 6 AZR 235/19. Zwar wurde festgestellt, dass Formalfehler bei der Massenentlassungsanzeige vorgelegen haben und daher die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind, jedoch ist es aufgrund der Masseunzulänglichkeit unwahrscheinlich, dass nennenswerte Summen an die ehemaligen Mitarbeiter fließen können.

Es handelt sich nicht um die erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, in der Air-Berlin-Kündigungen gekippt wurden. In der Endphase des Betriebs erstattete der insolvente Carrier eine so genannte Massenkündigungsanzeige, allerdings nur in Berlin, wo sich der Sitz befand. In mehreren Urteilen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass dies unzulässig war, denn die Anzeigen hätten für jede Betriebsstätte separat beim jeweiligen Arbeitsamt erfolgen müssen. Das bedeutet konkret, dass beispielsweise für das in Düsseldorf stationierte Personal das Arbeitsamt und die Gewerkschaften, die lokal in der Landeshauptstadt Nordrheinwestfalens zuständig sind, informiert werden hätten müssen. Auch sehen die Richter keinen Grund dafür, dass zwischen Piloten und Flugbegleitern getrennt wurde, denn Betriebsstätten waren die Stationen am jeweiligen Airport und diese beinhalten sämtliche Mitarbeiter.

Ein spannender Aspekt ist, dass in einem anderen Fall eine Vorinstanz festgestellt hatte, dass ein wirksamer Betriebsübergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter stattgefunden habe. Dies wurde im gegenständlichen Fall auch vorgebracht, jedoch folgten die Erfurter Höchstrichter dieser Argumentation nicht. Unabhängig von eventuellen Ansprüchen, die theoretisch in weiteren Verfahren gegen die Luftfahrtgesellschaft Walter geltend gemacht werden könnten, dürfte es auch hier sehr schwer werden, denn der Carrier, den Lufthansa von Air Berlin kaufte und nur kurze Zeit später an Zeitfracht weiterveräußerte, befindet sich mittlerweile selbst in Insolvenz.

Somit ergibt sich jetzt der absurde Umstand, dass es höchstrichterliche Urteile gibt, die klar und deutlich besagen, dass die Kündigungen unwirksam waren, jedoch werden die betroffenen Air-Berlin-Mitarbeiter davon finanziell nichts haben. Air Berlin befindet sich aufgrund der Insolvenz in Abwicklung und die angezeigte Masseunzulänglichkeit wurde vom Amtsgericht Charlottenburg bestätigt. Eventuelle Klagen gegen die Luftfahrtgesellschaft Walter dürften ebenfalls keinen finanziellen Erfolg bringen, denn dieser Carrier meldete vor einigen Wochen ebenfalls Insolvenz an. Somit bleibt der fragwürdige Beigeschmack, dass eventuell bestehende Mitarbeiteransprüche über die Anzeige der Masseunzulänglichkeit und die Pleite der LGW regelrecht in Luft aufgelöst wurden und das obwohl es mittlerweile mehrere höchstrichterliche Urteile gibt.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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