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Von: Roman Payer

Verfasst am: 01.03.12 08:44

Austro Control-Betriebsrat gegen Privatisierung

Flugsicherung sei eindeutig hoheitliche Aufgaben des Staates, Privatisierung würde AUA schaden.

Foto: Peter Unmuth www.vap-group.at

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Austro Control-Betriebsratsvorsitzender Norbert Payr reagiert auf einen Plan der ÖVP, die österreichiche Flugsicherung Austro Control zu privatisieren. Payr lehnt das Vorpreschen in Sachen Privatisierung klar ab. "Die Flugsicherung ist eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse, die hoheitliche Aufgaben umfasst. Die Sicherheit der Passagiere und die Zuverlässigkeit der Dienstleistung dürfen nicht der Gewinnmaximierung eines privaten Investors geopfert werden. Das wäre unverantwortlich", sagt Payr.

In Deutschland habe etwa der Bundespräsident die Privatisierungspläne bezüglich der Deutschen Flugsicherung aus Gründen der Verfassungswidrigkeit gestoppt, weil eben die Flugsicherung klar eine Aufgabe des Staates im Interesse der Öffentlichkeit sei, erklärt Payr. Als weiteres Beispiel, das gegen die ÖVP-Privatisierungspläne für die Austro Control spreche, nennt der Betriebsratsvorsitzende den Fall des britischen Flugverkehrskontrollunternehmens NATS. Dieses wurde bereits 2001 zu 51 Prozent privatisiert. "Kurz danach war das Unternehmen finanziell am Ende. Schließlich musste es mit staatlicher Hilfe gerettet werden, wobei die britischen Steuerzahler mit 65 Millionen Pfund zur Ader gelassen wurden", gibt der Gewerkschafter in einer Aussendung zu bedenken.

"Die Austo Control erwirtschaftet hingegen Gewinne. Die Fluglotsen und die Austro Control kosten den SteuerzahlerInnen und der Republik somit keinen Cent. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass die ÖVP die Austro Control dem freien Spiel des Marktes ausliefert. Was der freie Markt an Schaden anrichten kann, hat die Finanzmarktkrise deutlich gezeigt. Angesichts der Milliarden für die Bankenrettungen sollte die ÖVP endlich Lernfähigkeit, Einsicht und Verantwortung an den Tag legen, anstatt zu versuchen, mit Privatisierungsdebatten von ihren eigenen Skandalen abzulenken", kritisierte Payr.

Da ein privater Eigentümer mit seinen Investitionen auch Geld verdienen will, hieße dies, dass die Gebühren der Austro Control im Falle einer Privatisierung wohl steigen müssten, so Payr: Das würde bedeuten, Flüge wären dann teurer, und auch die AUA würde noch stärker belastet werden. "Wo bleiben da die Sorgen der ÖVP um den Wirtschaftsstandort Österreich? Dieser würde nämlich durch eine Privatisierung der Austro Control Schaden nehmen, weil wir an Konkurrenzfähigkeit einbüßen würden. Vor allem der vom Umsteigeverkehr nach Osteuropa lebende Verkehrsknoten Wien wäre dann massiv gefährdet", warnt der Betriebsratsvorsitzende abschließend.

Erst gestern hat Austrian Airlines in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass man von der Unbeweglichkeit der Austro Control „enttäuscht“ sei. Man habe Konzepte zur Verbesserung des Anflugs auf Wien vorgelegt und eine Entbürokratisierung bei den Lizenzen vorgeschlagen. Beides sei auf taube Ohren gestoßen. Die AUA wünscht vor allem mehr Effizienz im Air Traffic Management.

Die Austro Control ist zwar seit 1994 privatwirtschaftlich als GmbH organisiert, Alleineigentümer ist aber die Republik Österreich. Unterstellt ist sie dem Verkehrsministerium.



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