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Von: Patrick Kritzinger

Verfasst am: 24.09.12 09:04

USA will Airlines vor Klimaabgabe schützen

Nach China und Indien melden sich auch die USA mit einer klaren Botschaft an die Europäische Union zu Wort: Ein neuer Gesetzesentwurf soll amerikanische Airlines vom Emissionshandel ausnehmen. Solange zumindest, bis ein gemeinsames Programm auf internationaler Ebene ausgearbeitet sei.

Foto: AirTeamImages.com

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Der US-Senat hat am Samstag einstimmig über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, der amerikanische Fluggesellschaften vor dem Emissionshandel der Europäischen Union schützen soll. Auch das Repräsentantenhaus hat bereits einen ähnlichen Entwurf ausgearbeitet, der nun mit dem des Senats zusammengelegt werden könnte.

Seit Jänner dieses Jahres haben auch amerikanische Airlines trotz heftigen Widerstands der Regierung für ihre Flüge nach Europa Abgaben abzuführen. Durch das neue Gesetz soll der EU nun erneut Druck gemacht werden, ihre Gebühren zur CO2-Kompensation auf Flüge europäischer Fluggesellschaften zu beschränken.

Einem Senator zufolge, handele es sich hierbei um eine „klare Botschaft“ an die EU, „dass man den Vereinigten Staaten keine Gebühren aufzwingen könne“. Die Carrier der USA „werden sich nicht an der Rückzahlung europäischer Schulden durch eine illegale Steuer beteiligen“. Stattdessen wolle man lieber in die eigene Wirtschaft investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.

Sollte die EU jedoch Änderungen an ihrem Programm vornehmen, einer Alternative für nicht-europäische Airlines zustimmen oder die Vereinigten Staaten gar ein eigenes Programm zur Bekämpfung der Emissionen in der Luftfahrt vorlegen, werde man die tatsächliche Umsetzung des neuen Gesetzes noch einmal überdenken, berichtet "The Guardian".

Der Druck auf die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO, nun auf globaler Ebene eine Lösung auszuarbeiten, wächst damit. Der Europäische Klimakommissar bezweifelt jedoch derzeit, dass sich die USA tatsächlich, wie angekündigt, aktiv an der Umsetzung eines gemeinsamen Schemas beteiligen wolle.



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