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Von: Martin Metzenbauer

Verfasst am: 01.09.10 19:12

Deutschland beschließt Luftverkehrsabgabe

Das Schreckgespenst "Luftverkehrsabgabe" wurde heute vom deutschen Bundeskabinett abgesegnet. Damit müssen Passagiere, die von einem deutschen Airport aus eine Flugreise antreten, einen zusätzlichen Obulus an den Staat entrichten.

Für Tickets die ab jetzt (!) für Flüge ab dem 1. Jänner 2011 ausgestellt werden, ist eine dreistufige Steuer fällig, die entfernungsabhängig gestaffelt ist: Für Inlandsflüge und europäische Kurzstrecken sind € 8 pro Passagier abzuliefern, für Mittelstrecken sind es € 25 und für Langstrecken € 45. Transitflüge sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die Steuer, die rund eine Millarde Euro pro Jahr in die deutschen Staatskassen bringen soll, ist bereits auf heftige Kritik gestoßen. So meinte beispielsweise der Sprecher der Germanwings-Geschäftsführung Thomas Winkelmann: "Die Verlierer der Entscheidung sind die Passagiere. Wir werden die von der Regierung beschlossene Abgabe an die Kunden weiter geben müssen. Die Abgabe zieht Wirtschaftskraft aus Deutschland ab und drückt sie in die Nachbarländer. Wir verurteilen die heute beschlossene Abgabe. Sie setzt Arbeitsplätze aufs Spiel, schränkt die Mobilität der Menschen ein und bremst den Aufschwung in unserem Land aus. Die Gewinner der neuen Abgabe sind die Flughäfen in Holland, Belgien, Polen und der Schweiz."

Ob das Gesetz lange von Bestand sein wird, ist allerdings überaus fraglich: Ein Gutachten im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz ergab, dass die Steuer auf Flugtickets nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei und zudem gegen europäisches Recht verstoße. Darüber hinaus sehen viele Experten die Gefahr, dass die Luftverkehrsteuer Tausende Arbeitsplätze kosten und dadurch wiederum erhebliche Steuermindereinnahmen verursachen wird.



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