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Von: Roman Payer

Verfasst am: 07.10.11 12:03

EuGH bestätigt Emissionshandel der EU

Für jeden Start und jede Landung innerhalb der EU brauchen die Airlines ab 1. Jänner 2012 Emissionszertifikate. (Foto: AirTeamImages.com)

„Emission Trading System“, dahinter verbirgt sich derzeit der Alptraum aller Airlines. Die Befürchtungen vor Gewinneinbußen sind so hoch, dass manche gegen den Emissionshandel der Europäischen Union sogar geklagt haben. Gestern gab es ein erstes Gutachten des Europäischen Gerichtshofes. Darin bekräftige das Gericht die Legalität, dass die EU auch nicht-europäische Fluggesellschaften in den Zertifikatshandel miteinbeziehen darf.

Generalanwältin Juliane Kokott erklärte in einer Presseaussendung, dass „die Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Die gerügten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts und internationalen Übereinkommen werfen keine rechtlichen Bedenken auf, auch nicht soweit das EU-Emissionshandelssystem auf Streckenabschnitte von Flügen erstreckt wird, die außerhalb des Luftraums der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfinden.“ Regelungsgegenstand der Richtlinie seien nämlich allein die Starts und Landungen in der Europäischen Union, so die Begründung des EuGH. Im Fall der Nichtbeachtung drohen den Airlines Sanktionen bis hin zum Betriebsverbot.

Der deutsche Luftfahrtjournalist Jens Flottau spricht in seinem Blog davon, dass „der Fall nun alle Zutaten für einen ekligen Handelskonflikt“ habe. Tatsächlich gibt es Warnsignale und Drohungen von Airlines aus Russland, China, Indien und den Vereinigten Staaten.

Im konkreten Fall wollte der Dachverband der amerikanischen Fluggesellschaften "Air Transport Association of America" (ATA) die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs vor dem High Court of Justice of England kippen. Das britische Gericht bat daraufhin die Luxemburger Richter um Hilfe bei der Auslegung europäischen Rechts.


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