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Von: Sonja Dries

Verfasst am: 07.02.12 08:40

China verbietet EU-Klimaabgabe

China untersagt seinen Airlines, die europäische Klimaabgabe zu zahlen. Die Europäische Kommission sieht sich im Recht.

Die Fluglinien erhalten mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte kostenlos (Foto: AirTeamImages.com)

Der Streit zwischen China und der EU über die Klimaschutzabgabe eskaliert nur eine Woche vor dem geplanten EU-China Gipfel in Peking. Die chinesische Luftfahrbehörde (CAAC) verbot am Montag den inländischen Airlines, die seit 1. Januar bestehenden neuen Gebühren zu zahlen. Dies geschah auf Anweisung der chinesischen Regierung.

Laut CAAC sei die europäische Klimaabgabe ein Widerspruch zu dem UN-Rahmenabkommen für den Klimawandel und internationale Luftfahrtvorschriften. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof die Einbeziehung außereuropäischer Airlines in den Emmissionshandel als völkerrechtlich rechtens beurteilt.

Die EU-Kommission hält weiter an den Klimaschutzabgaben fest und ist auch auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zuversichtlich, nicht gegen internationales Recht zu verstoßen. Wenn China dagegen klagen möchte, wäre wiederum der Europäische Gerichtshof für eine Entscheidung zuständig.

Für den Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei, Richard Seeber, sind die zusätzlich anstehenden 1,90 Euro pro Flugticket nicht unverhältnismäßig hoch. Würde die EU wegen diesem geringen Betrag vor der chinesischen Regierung in die Knie gehen, hätte das laut Seeber massive Auswirkungen auf die internationale Glaubwürdigkeit der EU.


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