Gastkommentar: Dienstleister in der Pflicht

Sanierung unter Insolvenzschutz: Eine effektive Alternativroute aus der Unternehmenskrise.

Boeing 737-700 (Foto: www.airteamimages.com).

Sie reihen sich auf wie an einer Perlenkette: Germania, Flybmi, Air Berlin, Small Planet, VLM oder Intersky. Das Aus der Fluggesellschaften ist besonders für die Regionalflughäfen ein schwerer Schlag. In vielen Fällen müssen die Einnahmeverluste von den kommunalen Gesellschaftern aufgefangen werden, was nun wieder zu Diskussionen über die Berechtigung von Regionalflughäfen führt. Die vielen Dienstleister rund um den Flugbetrieb können dagegen nicht auf ein solches Auffangnetz hoffen. Von einem Tag auf den anderen stehen sie ohne Kunden dar. Neben den operativen Maßnahmen müssen sie nun die gesetzlichen Leitlinien in Zeiten der Unternehmenskrise im Blick behalten. Sie sollten ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen. Im schlimmsten Fall könnte die eigene Insolvenz bevorstehen.

Fallen auf der einen Seite Passagiere oder Arbeiten für den Flughafen weg und auf der anderen Seiten müssen weiterhin Miet- oder Lieferverträge bedient werden, sollte jeder Dienstleister sein Geschäftsmodell kritisch beleuchten. Grundsätzlich muss jeder Unternehmer laufend prüfen, ob die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Beides löst eine Insolvenzantragspflicht aus. Wird dagegen verstoßen, drohen dem Geschäftsführer strafrechtliche Konsequenzen aber auch ganz erhebliche Haftungsrisiken über das Privatvermögen.

Antragspflichten regelmäßig prüfen

Bei der Zahlungsunfähigkeit ist das Unternehmen nicht mehr in der Lage die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Schwieriger wird es bei der Überschuldungsprüfung. Eine insolvenzrechtliche Überschuldung liegt dann vor, wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen der Gesellschaft übersteigen. Es ist damit zu rechnen, dass bereits viele Dienstleister überschuldet sind, denn die Verbindlichkeiten sind zu den niedrigeren Liquidationswerten anzusetzen, die oft den Unternehmern gar nicht bekannt sind. Kann das Unternehmen dagegen eine positive Fortbestehensprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr vorweisen, ist eine Überschuldungsprüfung überflüssig.

Gerade die Dienstleister an den besonders betroffenen Regionalflughäfen sind nun gefordert. Sie sollten schnellst möglich ermitteln, wann wieder neue Airlines den Flughafen anfliegen und damit ein Kundenanstieg erwartet werden kann oder neue Aufträge vom Flughafen vorliegen werden. Zu hinterfragen ist auch, ob die neuen Vertragskonditionen dann dem Betrieb die nötige Liquidität bieten, oder ob eine Umstrukturierung der bisherigen Finanzierung erforderlich wird. Für die positive Fortbestehensprognose gibt es kein Grundgerüst, deshalb sollten Geschäftsführer sich professionell beraten lassen, auch um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren.

Individuelle Sanierungsoption ausloten

Ist eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahren nicht mehr möglich, sollte der Unternehmen nicht vor einer grundlegenden operativen Sanierung unter Insolvenzschutz zurückschrecken. Ob die Voraussetzungen für eine Eigenverwaltung erfüllt werden, muss allerdings ein juristischer Berater im Vorfeld eingehend prüfen.

Die Eigenverwaltung eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten, Liquidität zu generieren, die für die Sanierung benötigt wird. Löhne und Gehälter werden bis zu drei Monaten als Insolvenzgeld aus einem Topf gezahlt, der allein aus Arbeitgeberbeiträgen gefüllt wird. Während des zumeist dreimonatigen vorläufigen Verfahrens zahlen betroffene Unternehmen im Ergebnis weder die Umsatzsteuerzahllast noch Lohnsteuer oder sonstige Steuern. Weiterhin können sie sich von zu teuren Liefer- und Mietverträgen und verlustreichen Kundenaufträgen befreien. Wie im Regelinsolvenzverfahren müssen und dürfen Rechnungen, die bis zur Antragstellung noch offen sind, nicht mehr gezahlt werden. Die ungesicherten Gläubiger erhalten meist nur einen Teil ihrer Forderungen erstattet. Der Rest der Forderungen gilt als erlassen. Dem Insolvenzplan, in dem die Verzichte und Sanierungsmaßnahem aufgezeigt sind, müssen die Gläubiger zustimmen. Diese gesetzlich geregelten Anreize sollen Unternehmen bewegen, möglichst frühzeitig eine Insolvenz als Sanierungsoption ins Auge zu fassen.

Jährlich nutzen etwa 250 insolvenzgefährdete Unternehmen diese Option zur Sanierung. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können Unternehmen in einer existenzbedrohenden Krise, insbesondere solche, die drohend zahlungsunfähig oder gar zahlungsunfähig sind, wieder wettbewerbs- und marktfähig aufgestellt werden. Mit Zustimmung der Gläubiger lässt sich das Geschäftsmodell an die neuen Bedingungen anpassen.

Für Geschäftspartner der insolventen Fluggesellschaften kann es noch teuer werden

Besonders eng wird es für Dienstleister, die direkt für eine insolvente Airline gearbeitet haben. Die durchschnittliche Befriedigungsquote in einem Regelinsolvenzverfahren bewegt sich im Schnitt zwischen 3 und 5 Prozent. Die noch offenen Rechnungen können eigentlich in den Wind geschrieben werden. Zusätzlich drohen noch Rückzahlungen an den Insolvenzverwalter im Rahmen der Insolvenzanfechtung. Durch die Anfechtung unberechtigter Zahlungen will der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse im Sinne aller Gläubiger vergrößern. Deshalb verlangt er ab Eröffnung des Verfahrens, aber auch noch bis zu drei Jahre später, von den Geschäftspartnern Gelder zurück, die diese für erbrachte Leistungen erhalten haben. Der Zeitraum umfasst bis zu vier Jahre vor der Insolvenz.

Die Bedingung bei diesen Anfechtungen: Der Verwalter muss aufzeigen, dass der Geschäftspartner die Zahlungsschwierigkeiten der Airline kannte, etwa wenn Rechnungen nicht pünktlich gezahlt wurden oder durch Stundungsbitten der Airline. Aber auch eine frühe Berichterstattung über wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaft kann als Beweis herangezogen werden.

Autor: Hubertus Bartelheimer
Dr. Hubertus Bartelheimer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und leitet die Niederlassungen Berlin und Dresden (www.buchalik-broemmekamp.de).

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