Wien: Verfassungsbeschwerde gegen dritte Piste

Beschwerde gegen das "grüne Licht" des Bundesverwaltungsgerichts eingebracht.

Flughafen Wien (Foto: Martin Metzenbauer).

Die geplante dritte Piste für den Wiener Flughafen landet neuerlich vor dem Verfassungsgerichtshof, denn verschiedene Fluglärmgegner brachten eine Verfassungsbeschwerde ein. Sie werden durch Rechtsanwalt Martin Ulrich Fischer vertreten.

Der Verfassungsgerichtshof hob die ursprüngliche Ablehnung des Bundesverwaltungsgerichts auf und ordnete eine Neuverhandlung an. In dieser kam das BVwG zu einem positiven Beschluss, jedoch steht auch gegen diesen das Rechtsmittel der ordentlichen Revision an den Verfassungsgerichtshof offen. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass binnen sechs Wochen der entsprechende Schriftsatz eingebracht werden musste, was auch so erfolgt ist.

Das Einbringen einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bedeutet nicht zwangsläufig, dass es zu einer neuerlichen mündlichen Verhandlung kommen muss. Der VfGH kann das Rechtsmittel durchaus auch als unbegründet ablehnen, jedoch befassen müssen sich der zuständige Senat in jedem Fall mit dem Vorbringen.

Konkret schlossen sich insgesamt drei Bürgerbewegungen (Fluglärm in Wien-West, Lärmschutz Laaerberg und Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien) zusammen und beauftragten den eingangs genannten Rechtsanwalt mit der rechtsfreundlichen Vertretung. Vor dem Verfassungsgerichtshof besteht grundsätzlich Anwaltspflicht.

Dem aktuellen Informationsstand nimmt die Verfassungsbeschwerde neuerlich Bezug auf den Umweltschutz, aber auch Lärmschutz. Weiters habe es in den bisherigen Verfahren öffentlichen und politischen Druck von Außen gegeben, was sich angeblich so auswirkt haben soll, dass die Verfahren nicht fair verlaufen sind. Weiters werden unter anderem § 145b Luftfahrtgesetz und andere Bestimmungen und Verordnungen im Rahmen der Beschwerde als verfassungswidrig dem Verfassungsgerichtshof vorgebracht.

Grundsätzlich hat eine Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung, es sei denn der VfGH würde diese explizit anordnen. Das bedeutet, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts solange rechtskräftig bleibt, bis der VfGH anderweitiges entscheiden würde. Das Einbringen einer Beschwerde hat - wie erwähnt - nicht immer zur Folge, dass der Verfassungsgerichtshof eine mündliche Verhandlung durchführt. In vielen Fällen wird als unbegründet abgewiesen. Mit heutigem Tag ist es allerdings noch zu früh, denn der VfGH muss zunächst das Vorbringen und das Erkenntnis des BVwG sichten und prüfen. Anschließend werden die Richter die weitere Vorgehensweise beschließen.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

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